16.07.2017

Fachkr├Ąftemangel: Euroweb sucht nun noch d├╝mmere

Nicht nur dumme Kunden, die sich derart beschei├čen lassen, dass diese glauben, dass 350 €/Monat ├╝ber 4 Jahre + 199 € Einstand f├╝r eine tats├Ąchlich per Baukasten generierte (tats├Ąchlich nicht: "individuell programmierte") Webseite ein "tolles Angebot" w├Ąre, sondern auch strunzdumme Mitarbeiter werden von der Euroweb offensichtlich dringend ben├Âtigt. Deshalb lese ich seit Monaten immer wieder (hier buchstabengetreu wieder gegeben):
Sie bringen mit:

 - Eine Abgeschlossene Berufsausbildung

Soso. Haupt- oder besser noch: F├Ârderschule? Es soll demnach keiner kl├╝ger als der Chef (ein gewisser Herr Christian Stein aus Bochum?) sein - oder?


12.07.2017

├ťberwachungsidiotie: Heinz Buschkowsky (SPD) irrt: Er wird "gefilmt UND zusammengekloppt".

Heinz Buschkowsky, (Geburtsjahr 1948, Rechtsau├čen der Berliner SPD und Ex-B├╝rgermeister von Neuk├Âln) stellte einen Gesetzentwurf f├╝r das Bundesland Berlin vor, der die ├ťberwachung von "50 besonders betroffene Orte, Fahrrad-Abstellpl├Ątze und Gro├čveranstaltungen mit 2000 bis 2500 Videokameras" legalisieren und erm├Âglichen soll. Kritik von Gr├╝nen und Linken wies Buschkowsky zur├╝ck:
"Ich lasse mich lieber filmen als zusammenkloppen."
Irgendwie hat er einen Denkmusterfehler: Denn die Bilder der Videokameras sollen mit Hilfe moderner Computer-Analyseprogramme ausgewertet werden, sagte sein Mitstreiter Thomas Heilmann. (CDU, Ex-Justizsenator und also geistig nah bei den Rentnern). So k├Ânnten Computer Alarm schlagen, wenn anhand bestimmter Bewegungsmerkmale Verbrechen erkannt w├╝rden. Alarmierte Polizisten k├Ânnten dann sofort eingreifen.

Sofort eingreifen?

"Sofort" bedeutet, die "alarmierten Polizisten" m├╝ssten erst mal von irgendwo herkommen. Und wenn der Kamera-Spa├č, wie vorgesehen, ├╝ber 5 Jahre hinweg 50 Millionen Euro kostet, dann fehlen nach Adam Ries (parteilos, noch ├Ąlter aber an dem Bl├Âdsinn ganz sicher nicht beteiligt) eben jedes Jahr 10 Millionen Euro f├╝r  den Einsatz genau jener Polizisten, die in der ganz besonderen Welt des Heinz Buschkowsky und seines CDU-Kumpels Thomas Heilmann "sofort eingreifen" k├Ânnten.

Auf deutsch:

Die Herren Buschkowsky und Heilmann k├Ânnen sich, im Falle eines Erfolgs der Unterschriftensammlung und der Volksabstimmung, die Videos, welche zeigen wie sie "zusammengekloppt" wurden und dass die Polizei "sofort", also nur 20 Minuten sp├Ąter am Tatort war, jahrelang ansehen, damit beide was davon haben - also auch wirklich nicht von der dann eben auch aus ihrer politischen Arbeit resultierenden, posttraumatischen Belastungsst├Ârung runterkommen.

11.07.2017

"Das Recht niemals beugende" Richter m├╝ssen sich auch mal was gefallen lassen: Heute: "Freisler-Vergleich"

"Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: W├Ąhrend Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und ├╝berhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein M├Ąntelchen umgeh├Ąngt, auf dem die Worte „Rechtsstaat" und „Legitimit├Ąt" aufgen├Ąht sind. Sie h├╝llen sich in einen Anschein von Pseudolegitimit├Ąt, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise f├╝r sich beanspruchen k├Ânnen. Denn in Wahrheit begehen Sie - zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal - genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgr├╝ndiger, noch viel hinterh├Ąltiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverbl├╝mt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtm├Ą├čige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber - zumindest in dem vorliegenden Justizskandal - zuwider."
Das schrieb ein Rechtsanwalt, der seine eigene Tochter vertrat. Ich wei├č nicht, was vorgefallen ist. Ich wei├č aber, dass manche Richter manchmal richtig "Schei├če" bauen und ich wei├č, dass eine solche, verfahrensbezogene  ├äu├čerung, wenn man sie Richtern gegen├╝ber in einem noch nicht abgeschlossenen Verfahren ├Ąu├čert, nicht strafbar sein kann.

Das OLG M├╝nchen hat auch so entschieden:
"Es erscheint insgesamt hinnehmbar, den Ehrenschutz in F├Ąllen wie dem vorliegenden im Rahmen der Abw├Ągung zur├╝cktreten zu lassen, weil Richter im Spannungsfeld zwischen der Wahrnehmung eines ├Âffentlichen Amtes einerseits und ihrer privaten Ber├╝hrtheit andererseits bedenken m├╝ssen, dass ihre Entscheidungen f├╝r die Betroffenen h├Ąufig einschneidend sind und daher zu Reaktionen f├╝hren k├Ânnen, die sich trotz gegenteiliger Formulierung letzten Endes gar nicht gegen ihre Person oder Ehre, sondern vielmehr gegen die getroffene Entscheidung selbst und die Rechtslage als solche richten."
5. Strafsenat des Oberlandesgerichts M├╝nchen, Revisionsurteil vom 31. Mai 2017, Az.  5 OLG 13 Ss 81/17 (Quelle: Burhoff)

Ich hatte das vor einiger Zeit ganz ├Ąhnlich. Da war aber schon das Amtsgericht kl├╝ger als der damalige Pr├Ąsident des LG Kassel und die StA Kassel zusammen.

Schon zuvor hatte ein StA Jan Uekermann herumgeheult, ich h├Ątte keinerlei Unrechtsbewussein. Tja. Warum sollte ich im Angesicht dessen, was alles keine Rechtsbeugung sein soll, Unrechtsbewusstsein entwickeln?

Idiotische ├äu├čerungen von Multiminister de Maizi├Ęre - sozialisierungsbedingt abartige Tr├Ąume des Bundesscharfmachers?

Formal ist Thomas de Maizi├Ęre Innenminister und "ein St├╝ck weit" f├╝r das Hamburger Chaos anl├Ąsslich des G20-Gipfels mit verantwortlich. Immerhin waren da auch Bundespolizisten mit im Einsatz. Ich w├╝rde ├╝ber die Hamburger Ereignisse sagen: "Er hat versagt."

Thomas de Maizi├Ęre, Mitglied einer Familie, die sich traditionell in allen b├╝rgerfeindlichen und gewiss nicht durch demokratische Verh├Ąltnisse gekennzeichneten deutschen Regimes (Kaiser, Nazis, DDR...) flei├čig an der Machtaus├╝bung und dem effektiven Steuermittelverbrauch beteiligte, hat sich nun wie folgt ge├Ąu├čert:
"Auf Landfriedensbruch steht eine mehrj├Ąhrige Haftstrafe."
Wie das beim Bundesscharfmacher und Populist Thomas De Maizi├Ęre halt so ist, entspricht das mal wieder nicht dem Gesetz sondern seinen wohl sozialisierungsbedingt abartigen Tr├Ąumen von "Recht und Ordnung". Denn § 125 StGB bestimmt das Strafma├č. Und diesem zufolge drohen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Verh├Ąngt wird diese Strafe von den Gerichten - an denen sich hoffentlich Richter finden, die das Gesetz kennen und sich daran halten. Schon das Grundgesetz kennt Thomas De Maizi├Ęre ja auch nicht so gut, wie ich das von einem Minister erwarten w├╝rde: In dem steht n├Ąmlich etwas von "Gewaltenteilung". Da darf sich ein Bundesinnenscharfmacher nicht einfach hinstellen und aus niedrigstem Motiv (Behalt der Pfr├╝nde) versuchen, den, das Strafma├č verh├Ąngenden Gerichten, die H├Âhe der zu verh├Ąngenden Strafen vorzuschreiben wie das unter den Kaisern, unter Adolf Hitler oder in der DDR geschah.

Aber: So lange unsere Bundestagsabgeordneten so bl├Âd sind, selbst den verfassungswidrigsten Mist durchzuwinken, ist das kein "Alleinstellungsmerkmal".

Es findet sich eine weitere fragw├╝rdige ├äu├čerungen in den Medien:
"Wer Gehweg-Platten auf Polizisten werfe, mache sich der Vorbereitung zu versuchtem Mord schuldig."
wird Thomas de Maizi├Ęre indirekt zitiert. Leider finde ich (bis jetzt) die originale ├äu├čerung nicht. Aber wenn, woran im Hinblick auf weitere dumme und "postfaktische" ├äu├čerungen des Herrn allenfalls nur geringer Zweifel besteht, Thomas de Maiziere das wirklich so gesagt haben sollte, dann w├Ąre das ein Hinweis auf geradezu prek├Ąre Rechtskenntnisse: Denn Gehwegplatten auf Personen zu werfen ist keine "Vorbereitung" sondern schon eine explizite Tathandlung. "Gehwegplatten bereit zu stellen" w├Ąre "Vorbereitung". Allerdings muss man dazu dem "Bereitsteller" vor Gericht zweifelsfrei nachweisen, dass er diese mit der Absicht(!) bereit stellte, dass diese ungerechtfertigt(!) auf Personen geworfen werden. Und an dem Punkt braucht man praktisch ein Gest├Ąndnis. Immerhin hatte die Polizei in Hamburg Kriegswaffen, sogar Panzerfahrzeuge und gepanzerte Wasserwerfer im Einsatz - und, wie sich in der Vergangenheit zeigte, war der Einsatz dieser "polizeilichen" Mittel gegen zivile und unbewaffnete B├╝rger in einer Vielzahl von F├Ąllen nicht gerechtfertigt, so dass auch die "Vorbereitung einer ggf. erforderlichen Notwehr" gegeben sein kann.

Herrn Thomas de Maizi├Ęre empfehle ich, sich k├╝nftig nur noch zu solchen Themen zu ├Ąu├čern, von denen er tats├Ąchlich was versteht.

Und freue mich also auf sein Schweigen.

Diese Rechtsberatung f├╝r den Jurist Thomas de Maizi├Ęre leistete ein kleiner Schlosser aus dem Osten, der gerade im Hinblick auf die ├äu├čerungen des Ministers den Anwaltszwang als v├Âllig unbegr├╝ndet ansieht. Denn wenn Personen mit steuerfinanziertem Jurastudium und beiden Staatsexamen solchen juristischen Stuss "verbrechen", dann kann man sich von der Aufhebung des Anwaltszwangs eine Verschlankung des Ablaufs von Gerichtsverhandlungen versprechen. Immerhin muss man dann Juristen dieses Types nicht mehr so oft und so geduldig erkl├Ąren, was f├╝r einen "geharnischten Bl├Âdsinn" diese vortragen.

09.07.2017

Waldorf Frommer Abmahnanw├Ąlte haben es 2015 auch bei mir versucht ... War es Abzocke und Rechtsmissbrauch?

Im Oktober 2015 erhielt ich ein Schreiben der Abmahnkanzlei Waldorf Frommer, in welchem mir vorgehalten wurde, von meinem Anschluss aus w├Ąre ein Film rechtswidrig verbreitet worden. Nat├╝rlich mit horrenden Forderungen, weshalb ich die Angelegenheit gleich mal als "Klaren Fall der versuchten Abzocke" beschreibe.

Leeres Drohgebaren der "Organe der Rechtspflege" - Aber "Nicht mit mir, Freunde!"

Nun ja. Um die mir als extrem ├╝berh├Âht erscheinenden Forderungen durchzusetzen und mich zu einer unangemessen hohen Zahlung zu bewegen drohten mir diese "Organe der Rechtspflege" mit einer von mir also mit "noch  ├╝bler als die Gravenreuthsche Art und Weise" bezeichneten Wortwahl, diese w├╝rden dem Richter schon klar machen, dass es sich um einen Fall handele, in dem Deckelung der Abmahngeb├╝hren "unbillig" sei, dass ich also die durchaus ├╝berh├Âhten Forderungen zahlen m├Âge, sonst drohe mir ein hohes Prozesskostenrisiko.

L├Ącherlichen Drohungen solcher "Organe der Rechtspflege" kann man wirksam begegnen.

Ich habe mir den Sachverhalt vorgenommen und entgegnet:
Bis heute erfolgte keine Klage. Haben die nach "kleiner Schlosser aus dem Osten" gegoogelt? Das (wie schon die unterlassende Klage) spr├Ąche immerhin gegen die von mir zun├Ąchst nach Kenntnisnahme der Abmahnung vermutete Tatsachenresistenz.

Waldorf Frommer ├╝ber sich selbst:
"Wir sind Experten und zuverl├Ąssige Partner – ob in individuellen Einzelf├Ąllen oder juristischen Gro├čprojekten. Mit einer ergebnisorientierten und wirtschaftlichen Denkweise erarbeiten wir kreative, manchmal v├Âllig ungeahnte L├Âsungen in s├Ąmtlichen Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes, des Urheber- und Medienrechts, des Wettbewerbsrechts sowie bei Anliegen aus dem allgemeinen Pers├Ânlichkeitsrecht."
Ich lese das so:
  • "Ergebnisorientiert"
Meine ├ťbersetzung: "Wir von Waldorf Frommer Abmahnanw├Ąlte drohen in Serienbriefen wild drauf los und gucken erst dann, wer so bl├Âd ist und zahlt."
  • "wirtschaftliche Denkweise"
Meine ├ťbersetzung: "Wir von Waldorf Frommer Abmahnanw├Ąlte zocken ab."
  • "v├Âllig ungeahnte L├Âsungen"
Meine ├ťbersetzung: "Was sind Tatsachen und Gesetze, so lange sich Richter t├Ąuschen lassen?"

Warum ich erst heute berichte?

"Gericht, hohe See, Gottes Hand" und so weiter. Ich h├Ątte bis zur Verj├Ąhrung warten k├Ânnen. Aber vorliegend ist es so, dass so ein Bericht wegen des provozierenden Charakters durchaus zu einer erh├Âhten Risikobereitschaft seitens der von mir zu Recht "begallten" Abmahner und also einer Klage gegen mich h├Ątte f├╝hren k├Ânnen und ich wei├č im Hinblick auf die manifestierte Dummheit mancher Richter(innen) nicht genau wie das ausgegangen w├Ąre.

Aber ich wei├č, dass das lange "Zuwarten" mit der Klage und eine sp├Ąte Klage auf meinen Bericht hin, durchaus schlagkr├Ąftige Argumente daf├╝r liefert, diese Klage abzuweisen.

Und zwar wegen des Rechtsmissbrauchs - der sich ja auch wegen der ├╝berzogenen Forderung, verbunden mit der Waldorf-Frommerschen Aussage, dass man erfolgreich begr├╝nden werde, dass die Deckelung der Abmahngeb├╝hren "unbillig" sei, regelrecht aufdr├Ąngt.

Warum ich die negative Feststellungsklage nicht eingereicht habe?

Tja. Mal ernsthaft. Mir ist es zu aufwendig gegen eine Firma zu klagen, die angeblich in der Schweiz sitzen soll und bei der ich nicht wei├č ob ich an der angegebenen Adresse mehr als den Briefkasten pf├Ąnden lassen kann. Und wom├Âglich k├Ąme darauf hin sogar der Eigent├╝mer einer ganz langen Reihe von Briefk├Ąsten und sagt "Hehe! Das geht so nicht! Den (und noch ein paar mehr) Briefkasten hat eine Kanzlei Waldorf Frommer aus M├╝nchen von mir nur gemietet!"

Daran, dass ich letztendlich gewonnen h├Ątte, zweifle ich nicht.

Das h├Ątte aber dauern k├Ânnen und die Mandanten der Kanzlei Waldorf-Frommer w├Ąren nicht die ersten Abmahnmandaten, die erst mal behaupten, "verm├Âgend und seri├Âs" zu sein und dann ohne Insolvenzverfahren verschwinden, weil da au├čer h├Âchst dubiosen Forderungen und nur behaupteten Rechten nie wirklich Masse vorhanden war.

Ich erinnere mich auch sehr gut an den Fall, wo sich der angebliche "Gesch├Ąftsf├╝hrer" der Mandantin eines extrem verlogenen Krefelder Abmahners und "Jugendschutzbeauftragten" als belgischer Obdachloser herausgestellt hat.

Und ich erinnere mich an mehr als zwei F├Ąlle, wo Abmahnanw├Ąlte die von sich rotzfrech behaupten, "Organe der Rechtspflege" zu sein, ganz bewusst in Folgeinstanzen aufgehobene Fehlurteile der ersten Instanz weiterhin ver├Âffentlichen um die Gegner zu sch├Ądigen (Philipp Berger) und/oder um eigenes K├Ânnen zu behaupten (Dr. Ralf H├Âcker).

07.07.2017

Hamburg, G20 - Polizei durchaus f├╝r Ausschreitungen verantwortlich

Durch eine h├Âchst unsinnige, v├Âllig intolerante Art und Weise der "Begleitung" hat die Polizei die Ausschreitungen gestern in Hamburg provoziert.

Ich wei├č das, ich war bei der friedlichen Demo dabei und habe gemeinsam mit vielen anderen Angeh├Ârigen der Zivilgesellschaft, den Bullen erkl├Ąrt, dass die doch bitte nach Hause gehen sollen...

Foto: Hampelm├Ąnner, die den Kn├╝ppel nicht zwischen den Beinen tragen, haben mir ein L├Ącheln ins Gesicht gezaubert
Rechte: J├Ârg Reinholz

Falls jemand Zweifel an der friedlichen Demonstration hat: Ich trug ein wei├čes Hemd, einen roten Schlips und eine graue Weste und befand mich zeitweise mitten zwischen den Menschen, die als "schwarzer Block" bekannt sind. Ich wurde nicht mal schief angekuckt.

Die Polizei wiederum hatte vor mir selbst durchaus Respekt... und hat ihre dichten Reihen immer brav vor mir geteilt. Wie mir auffiel waren ziemlich viele Rechtsanw├Ąlte unterwegs und verteilten Visitenkarten an Demonstranten. Ob sich das lohnt wei├č ich nicht.

04.07.2017

Kassler "Justiz" hat sich jahrelang gewehrt: Richter wurde widerwillig wegen Rechtsbeugung verurteilt.
Geringes Ma├č der Strafe zeugt von rechtswidriger Tendenz zum Selbstschutz der "Justiz"!

Einleitung: Am LG Kassel bin ich einer Vielzahl an Richtern begegnet, die entweder das Recht beugen oder f├╝r das Amt viel zu dumm sein m├╝ssen. Dieses Gericht bringt es fertig, meine schlimmsten Bef├╝rchtungen ├╝ber den Zustand des Rechtsstaates noch negativ zu ├╝bertreffen. So auch heute.
„Sie haben ein Verhalten gezeigt, wie es ein Strafrichter f├╝rchterlicher nicht an den Tag legen kann.“
Mit diesen drastisch klingenden Worten verurteilte heute ein Richter des Landgerichts Kassel nunmehr einen ehemaligen "Proberichter" (Richter in der Probezeit), der anno 2009 einen wegen Exhibitionismus angeklagten Mann kurzzeitig in die Gewahrsamszelle des Amtsgerichts in Eschwege eingesperren lie├č. Dies, um ihm die m├Âglichen Folgen vor Augen zu f├╝hren, falls er nicht gestehe und sich nicht in eine Therapie begebe.

Das heutige Urteil lautet auf Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Aussageerpressung. Das Strafma├č ist das Mindeststrafma├č von 1 Jahr und die Bew├Ąhrungsfrist ist die Mindestbew├Ąhrungsfrist. Daf├╝r, dass der ehemalige Proberichter "ein Verhalten gezeigt, wie es ein Strafrichter f├╝rchterlicher nicht an den Tag legen kann“ ist das merkw├╝rdig wenig.

Demnach kein wirkliches "Umdenken":

Das gleiche Landgericht, welches nunmehr die „Spitze des F├╝rchterlichen“ erreicht sieht, hatte den selben Proberichter n├Ąmlich anno 2011 sogar freigesprochen.

"Keine Rechtsbeugung"

Das Landgericht Kassel hat anno 2011 zwar als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte den damaligen Beschuldigten durch sein prozessordnungswidriges Verhalten zu einem Gest├Ąndnis habe zwingen wollen. Der Richter J├╝rgen Stanoschek hatte aber willk├╝rlich angenommen, dies sei nicht mit der f├╝r den Rechtsbeugungsvorsatz erforderlichen Zielrichtung geschehen, dem damals Angeklagtem einen unrechtm├Ą├čigen prozessualen Nachteil zuzuf├╝gen. Wie er dazu kam wei├č der Teufel. Und ich nat├╝rlich: Viele (wohl fast alle) Richter des LG Kassel halten das eigene Willk├╝rsrecht f├╝r ein ihnen von Gott gegebenes und frei ausdehnbares Recht und dass ein Richter "Rechtsbeugung" begehen kann auch dann f├╝r unm├Âglich, wenn diese Rechtsbeugung h├Âchst offensichtlich ist, einen "geradezu anspringt".

Erst der BGH schaffte hier mit dem Beschluss vom 31. Mai 2012 – Az. 2 StR 610/11 – Klarheit, hob das offensichtliche Schandurteil des Richters J├╝rgen Stanoschek vom Landgericht Kassel (1. September 2011 – Az. 3600 Js 37702/09 5 Kls) – auf und verwies den Fall an eine andere Kammer zur├╝ck. Die musste jetzt etwas tun, was Richter h├Âchst ungern tun: Einr├Ąumen, dass es so etwas wie Rechtsbeugung ├╝berhaupt geben kann.

Danach blieb der Fall offensichtlich jahrelang liegen, weshalb das Landgericht  Kassel zugunsten des "lieben Beinahe-Kollegen" nunmehr "aufgrund der langen Verfahrensdauer" f├╝nf Monate der Strafe bereits als abgegolten ansehen kann.

Wie  die so genannte "Justiz" sich selbst sch├╝tzt:


A) Vier Beispiele daf├╝r, was trotz der Offensichtlichkeit des Rechtsbruchs und der Absicht dazu angeblich keine Rechtsbeugung ist:
  1. Trotz umfangreichen Vortrages zum Inhalt der Akte des AG M├╝nchen und trotz des vielfachen Verlangens diese beizuziehen haben die Richter des Landgerichts Kassel durch die Richter Dr. Blumenstein und Lohmann es verweigert, die Akte zum Beweis des Vortrages, dass G├╝nter Freiherr von Gravenreuth den darin befindlichen Sachverhalt (Er war Kl├Ąger des M├╝nchner Verfahren) seit Oktober 2005 kannte und also das Landgericht Hamburg belogen hatte, als er im Juni 2006 - wenige Tage nach dem er den M├╝nchner Prozess verlor - dort gegen mich eine einstweilige Verf├╝gung wegen des gleichen Gegenstands wie im Herbst 2005 in M├╝nchen beantragte. Das h├Ątte er nicht gedurft und klagte in Kassel darauf, dass ich seine vors├Ątzliche unwahre Behauptung, er habe das LG Hamburg nicht belogen und kenne den Artikel erst seit Mai 2006 ver├Âffentliche. Die Richter am LG Kassel Dr. Blumenstein und Lohmann haben die Beiziehung der Akte verweigert, es wurde statt dessen behauptet, ich w├╝rde den "angesehenen Anwalt" nur verleumden. Das OLG Frankfurt half nach jahrelangem Rechtsstreit ab, Gravenreuth hatte sich da schon erschossen. Denn er war schon wegen Betruges verurteilt, sah aber durchaus einiges auf sich zukommen, weil er mit seinen rotzfrechen und eigentlich leicht (gegen den erheblichen Widerstand der Richter aber nur schwer) zu widerlegenden L├╝gen die Straftat der Freiheitsberaubung beging. Dazu dann unten mehr.
  2. Die gewiss besonders ehrenwerte Richterin Marion Vindelstamm vom LG Kassel brachte es fertig, am selben Tag einen PKH-Antrag zur├╝ck zuweisen und ein Vers├Ąumnisurteil zu erlassen, weil ich mich nicht durch einen Anwalt vertreten gegen die Klage des offensichtlich l├╝genden und das Gericht ├╝bel missbrauchenden Hoteliers Peter G├Ârres aus Wachtberg wehren w├╝rde. Das das so nicht geht - schon mal weil die Zur├╝ckweisung des PKH-Antrages nicht rechtskr├Ąftig war (und es Dank des OLG Frankfurt auch nicht wurde!) ist jedem klar, der im Grundgesetz lesen kann, dass die Bundesrepublik ein Sozialstaat und ein Rechtsstaat ist. Nur der Frau Richterin Marion Vindelstamm vom LG Kassel muss das nicht klar sein, die kann nach eigener Ansicht das Grundgesetz willk├╝rlich anwenden oder eben nicht. Wenn sich sich Madam Vindelstam nicht mit der Sache befasen will, dann kann ihr das Grundgesetz schei├čegal sein! Aber "Rechtsbeugung" begeht diese gem├Ą├č dem eigent├╝mlichen Selbstverst├Ąndnis der Kassler Landjustiz damit "nat├╝rlich" nicht, denn Kassler Landrichter k├Ânnen gar keine Rechtsbeugung begehen! Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Die nahe liegende Aussage, dass diese dann aber strunzdumm sein m├╝ssen, w├Ąre nat├╝rlich nach Ansicht der selben Richter und der, diesen die F├╝├če leckenden Kassler Staatsanw├Ąlte "eine weit hergeholte Beleidigung".
  3. Die Richterin Dr. St├Âve vom LG D├╝sseldorf brachte es fertig, in ein und dem selben Urteil, praktisch auf einer Seite A4 zun├Ąchst meine Klage zur├╝ck zu weisen, weil ich nicht Wettbewerber der Euroweb Internet sei. Nur wenig weiter unten gab sie hinsichtlich der Kosten der Widerklage statt, weil ich Wettbewerber der Euroweb sei, denn sie wendete das UWG an. Das OLG D├╝sseldorf gab mir nach diesem bl├Âdsinnigen Urteil binnen 2 Wochen Prozesskostenhilfe f├╝r die Berufung, die ich dann auch vollst├Ąndig gewann: Meiner Klage wurde stattgegeben, die Forderung nach den Kosten der Widerklage abgewiesen. Ganz klar hat die Richterin keine Rechtsbeugung begangen, sondern nur "bei der Abfassung des Urteils den falschen Textbaustein erwischt" und beim Nachdenken ist sie halt auf den Holzweg geraten - wohl weil sie vor Wut ├╝ber einen vorhergehenden, von mir nach einer vorgehenden Dummheit ihrerselbst erwirkten Beschluss des OLG D├╝sseldorf noch bitterlich geweint und also nichts gesehen hat.
  4. Der inzwischen seine "wohlverdiente Pension" genie├čende Richter Ralf Wolters vom LG M├Âchengladbach wollte auch nach f├╝nf (5) maligem Hinweis darauf, dass meine ├äu├čerung "Aber klar: Um f├╝r 5 Cent (10 Pfennig) Verstand investieren zu k├Ânnen m├╝sste man diesen erst mal haben. K├Ąuflich zu erwerben ist der offensichtlich nicht - das ist es was die Kanzlei Berger durch den Bericht eindrucksvoll und ├Âffentlich nachweist.“ ausweislich des Satzendes nicht die klagende Euroweb Internet GmbH sondern ausgerechnet die vertretende Kanzlei Berger gemeint war. Es hat ihn nicht im geringsten interessiert, er ging da einfach dar├╝ber hinweg. Obwohl - oder weil er genau deshalb der Klage nicht stattgeben durfte und die einstweilige Verf├╝gung niemals h├Ątte durchwinken d├╝rfen. Das OLG D├╝sseldorf sah die Sache so wie ich. Um die Sache abzuk├╝rzen hat der Richter Ralf Wolters sogar versucht, mir einzureden, ich k├Ânne einen Antrag auf PKH nur durch einen zugelassenen Rechtsanwalt stellen. Da frage ich mich, was der Richter vor seiner Pensionierung gemacht hat. Vielleicht der Witwe Freislers die Pension zugesprochen, weil der Freisler "auf Grund seiner fachlichen Qualifikation im Erlebensfall nach dem Krieg vermutlich als Rechtsanwalt oder Beamter des h├Âheren Dienstes t├Ątig geworden w├Ąre?"
B) Was angeblich keine "Verfolgung eines Unschuldigen" ist:
  1. Der ehemalige Pr├Ąsident des LG Kassel, Dr. Wolfgang L├Âffler - Vorsitzender einer Jugendstrafkammer - zeigte mich allen Ernstes an, weil ich seine lieben, rechtstreuen und ausnehmend klugen Richter Lohmann und  Dr. Blumenstein zu Unrecht der Rechtsbeugung bezichtigt habe, was Verleumdung und strafbar sei. Das AG Kassel sah das ganz klar ganz anders und lie├č im Hinblick auf den, der Strafkammer wohl unbekannten § 193 StGB die geradezu treudoof von den "besonders f├Ąhigen"  Juristen der Staatsanwaltschaft Kassel erhobene Anklage nicht zu. Die Staatsanwaltschaft und der Vorsitzender der Jugendstrafkammer h├Ątten das anders wissen k├Ânnen, waren aber vielleicht zu sehr mit alternativer Rechts-Literatur eines lieben und vorbildlichen Kassler Kollegen besch├Ąftigt.
  2. Der mir f├╝r seinen Unsinn und einen fr├╝heren fulminanten Rechtsbruch zu meinem Nachteil bekannte Kassler Staatsanwalt Jan Uekermann hat veranlasst, dass ich wegen Verleumdung angeklagt wurde, weil ich dem durchaus verlogenen "Rechtsanwalt" Dr. Hans-Dieter Weber von der Kanzlei AWPR in Dortmund nachsage, dass diesem der Entzug der Zulassung droht. Das ist, zu diesem Ergebnis wird die Staatsanwaltschaft Kassel kommen, nat├╝rlich "keine Verfolgung Unschuldiger", weil ein solcher Blick auf die Zukunft des Dortmunder L├╝gen-Doktors - gerade nach seiner, in der Anklage auf diesen einzigen Punkt geschrumpften, 11-seitigen Strafanzeige (die definitiv und wie erwartet voller L├╝gen ist), nat├╝rlich "niemals" eine zul├Ąssige Meinungs├Ąu├čerung sein kann - schlie├člich ist der Anzeigeerstatter "Jurist" und hat den selben Berufsd├╝nkel wie der vom Geld der Steuerzahler nicht schlecht alimentierte StA Jan Uekermann.
  3. Die Staatsanwaltschaft Kassel mit samst dem f├╝r "R" wie "Reinholz" zust├Ąndigem Herrn Uekermann hat mich angeklagt, weil ich den kriminellen und durch und durch verlogenen Gravenreuth einen "kriminellen Rechtsanwalt" nannte. Offenbar ohne mal in die Justizakten dieses kriminellen Wichtes zu schauen. Die zust├Ąndige Richterin vom AG Kassel hat das (Kosten zu Lasten der Staatskasse) mangels ├Âffentlichen Interesses eingestellt: "Das bringt doch alles nichts!" So ist das auch: Jan Uekermann und seine Kollegen sollten lieber echte Straft├Ąter - darunter reichlich kriminelle Rechtsanw├Ąlte - verfolgen.
C) Wieso "Organe der Rechtspflege" so selten verurteilt werden
  1. Die Staatsanwaltschaft Kassel kommt ihren Dienstpflichten auf folgende Weise nach: Nachdem ich wegen der Vorf├Ąlle in dem unter A 1. genannten Fall Strafanzeige gegen G├╝nter Freiherr von Gravenreuth - wegen Prozessbetruges und Freiheitsberaubung stellte kam mir die Staatsanwaltschaft Kassel mit der Nummer, es handele sich nicht um Prozessbetrug, da aus der Akte nicht erkennbar sei, wie und dass der Herr Jurist denn mein Verm├Âgen gesch├Ądigt habe. In der Beschwerde habe ich auf dessen Kostenfestsetzungsantrag verwiesen, der ja wohl bei der angeblich gr├╝ndlich in Augenschein genommenen Akte sei. Dann kam die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mir mit der weiteren L├╝ge, dass die Sache wegen Mehrfachverfolgung einzustellen sei. Es fand aber keinerlei Verfolgung wegen dieser Straftaten statt. Ich sehe das so: Die sehr an den Fallzahlen orientierte Staatsanwaltschaften wollen einfach keine Verfahren gegen kriminelle Rechtsanw├Ąlte f├╝hren. Das findet allenfalls in wenigen F├Ąllen statt, in den bereits Aufsehen erregt wurde. Kleinkram mit vermeintlich widerstandslosen Angeklagten bringt bessere Zahlen, aber eben weniger Rechtsstaatlichkeit. Die Staatsanw├Ąlte "schei├čen" zu Gunsten guter Zahlen auf die Rechtsstaatlichkeit und verbraten mehr Energie darauf, Schwarzfahrer und M├╝lldiebe ("Containern") zu verfolgen als Millionenbetr├╝ger oder gar solches kriminelles Juristen-Pack, welches Kritiker in den Knast l├╝gt!
  2. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft D├╝sseldorf war es eine vors├Ątzlich unwahre Zeugenaussage, als Dr. Hans-Dieter Weber von der Kanzlei AWPR in Dortmund zu Gunsten der Euroweb vor dem OLG D├╝sseldorf behauptete, ich (h├Âchstselbst) h├Ątte diesen (h├Âchstselbst) "beleidigt und bedroht". Die StA D├╝sseldorf konnte ja auch an die StA Dortmund verweisen und machte den "abgeschlossen-Haken" an die Akte. Die StA Dortmund wollte dann gleich mal nicht einsehen, dass es eine Zeugenaussage war, denn dazu h├Ątte der Anwalt - so die Textbausteine - eigenes Wissen vortragen m├╝ssen. Klar habe ich der StA Dortmund mitgeteilt, wie bl├Âd deren Behauptung ist. Aber davon abzugehen und aufwendig den gar ehrbaren - allerdings leider etwas verlogenen - Anwalt zu verfolgen w├╝rde zu schlechteren Fallzahlen f├╝hren. Da nimmt man als "Organ der Rechtspflege" den Verlust der Rechtsstaatlichkeit gerne aus eigenem, niedrigen Interesse in Kauf.
Denn: Wen, bitte, interessiert denn diese d├Ąmliche "Rechtsstaatlichkeit"?

Vielleicht diese dummen, ehrlichen Idioten, welche Steuern zahlen? Man nennt dieses Pack auch "B├╝rger". Welch Gl├╝ck, dass sich teutonische Richter und Staatsanw├Ąlte nicht diesen "dummen Wichsern" in Wahlen stellen m├╝ssen wie z.B. in den USA! Sowas kann doch nur geeignet sein, das Andenken an den hoch angesehenen Jurist Roland Freisler zu st├Âren!

Mein Fazit:

Ich berichte hier nur ├╝ber eine Auswahl gut darstellbarer eigener F├Ąlle, kenne noch sehr viel mehr und sehe also: (Viel zu) viele Richter und Staatsanw├Ąlte k├╝mmert die Rechtsstaatlichkeit nicht, sie stellen diese bei der Entscheidungsfindung in der Rangfolge unter niedrige private Gr├╝nde, sch├╝tzen sich dann gegenseitig vor gerechtfertigter Verfolgung.

Ehrliche B├╝rger sollten also einen soliden Kn├╝ppel bereit halten. F├╝r den Fall, dass die Justiz so toll "funktioniert" wie bisher.

Oder eben die DDR noch einmal abschaffen. Diesmal nur deutlich gr├╝ndlicher.