19.03.2013

Sieg gegen "das System"

Das AG Kassel hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen mich, wegen angeblicher Verleumdung/Beleidigung der Richter Lohmann und Dr. Blumenstein (beide frĂŒher oder noch LG Kassel) mit Beschluss vom 25. Februar 2013,

abgelehnt.

BegrĂŒndung:
  • Mein Vorwurf der Rechtsbeugung war im Prozess gefallen, konkret im Ablehnungsverfahren. Also in "Rechtswahrnehmung" -> § 193 StGB
  • "Nicht ganz grundlos", "Äußerung nachvollziehbar.", "gerade noch nicht rechtswidrig" (Ich war sehr viel "heftiger" als "nur" Rechtsbeugung vorzuwerfen!)
  • Mein Hauptargument (1:1) "BĂŒrger muss im Prozess vortragen können ohne Angst vor Strafverfolgung haben zu mĂŒssen".
  • Recht auf freie MeinungsĂ€ußerung.
  • Die Äußerung, gleich zwei Richter des LG Kassel hĂ€tten das Recht  gebeugt, erfolgte nicht grundlos.
Die BegrĂŒndung des Gerichtes ist ziemlich umfangreich und folgt voll meinen Darlegungen.

Ich habe das mal eingescannt.

Ach so: Ich, ein Schlosser, habe mich selbst verteidigt. Ich rate anderen Nichtjuristen aber nicht dazu. Macht das also nicht zu Hause nach! Man bekommt aber bei solchen Sachen, bei denen Staatsdiener GeschÀdigte oder Anzeigererstatter sind, auf Antrag nahezu vollautomatisch einen Pflichtverteidiger.

Hat man einen solchen wird sich das Gericht nach meiner Erfahrung schon wieder automatisch sehr viel grĂŒndlicher mit der Sache befassen.

Einen solchen hatte ich ĂŒbrigens auch verlangt. Der hat jetzt was zur Weiterbildung, denn der hat - bis auf das Verlangen nach Akteneinsicht, das Lesen der Akte und der wiederholten Bitte an mich, mich zu melden, nichts gemacht.

Der mir gegenĂŒber geĂ€ußerten Meinung des Pflichtverteidigers nach sah das "ganz ernst" fĂŒr mich aus. Das genau sah ich ganz anders und hatte dessen Bitte, mich bei ihm zu melden, nach dem ersten Treffen ignoriert.


Bemerkenswert an diesem Verfahren ist:

Die Strafanzeige erstattete der PrĂ€sident des Kasseler Landgerichts, Dr. Wolfgang Löffler. Über den schreibt die HNA:
"Dr. Wolfgang Löffler, PrÀsident des Kasseler Landgerichts, ist Experte in Sachen Jugendstrafrecht. Er war Vorsitzender Richter der Jugendstrafkammer am Landgericht Kassel, Jugendrichter an den Amtsgerichten Fulda und Kassel und nimmt neben seinen Aufgaben als PrÀsident auch die des Vorsitzenden Richters der Jugendberufungskammer am Landgericht Kassel wahr."
Als Vorsitzender Richter der Jugendberufungskammer am Landgericht Kassel ist Dr. Wolfgang Löffler zur Fortbildung verpflichtet. Urteile des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesgerichtshofes sind zur Fortbildung geeignet. Es ist in höchstem Maße fragwĂŒrdig, wenn ein Vorsitzender Richter einer Jugendberufungskammer in der Funktion eines GerichtsprĂ€sidenten durch eine Strafanzeige einen, Urteile der ihm untergebenen Richter kritisierenden BĂŒrger dieses Landes durch eine mit seiner Amtsmacht beschwerte Strafanzeige verfolgt oder verfolgen lĂ€sst. Noch fragwĂŒrdiger ist genau das, wenn ich als juristischer Laie binnen Minuten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes finden kann, die eine Strafbarkeit der angezeigten Handlungen verneinen.

Nochmal: Der Anzeigerstatter ist auch als "Vorsitzender Richter der Jugendberufungskammer am Landgericht Kassel" tĂ€tig. Wie will er dieser Funktion gerecht werden, wenn er selbst als Ersteller von Strafanzeigen auffĂ€llt, mit denen "Straftaten" angezeigt werden, die gar keine sind? Und wie will Dr. Wolfgang Löffler als PrĂ€sident des Landgerichts den "Rechtsstaat" reprĂ€sentieren, wenn er - diesen Vorwurf erhebe ich als "dringenden Verdacht" - die WĂŒrde und das Ansehen seines Amtes fĂŒr die Verfolgung von Kritik an offensichtlichen, groben und wohl auch vorsĂ€tzlichen gefĂ€llten Fehlurteilen "seiner" Richter missbraucht? Und wie will Dr. Wolfgang Löffler als PrĂ€sident des Landgerichts die ihm untergebenen Richter reprĂ€sentieren, wenn sein Handeln die Nachricht transportiert, dass er sich in wichtigen Rechtsfragen nicht fortbildet und auch nicht informierte bevor er eine Strafanzeige verfasste? Wenn ich dieses Urteil finden konnte, dann kann und sollte der das doch in der HĂ€lfte der Zeit schaffen?


Jörg Reinholz

P.S. Was will denn der Quacksalber aus DĂŒsseldorf von mir? Die Einstellung dieses Drecksmists erfolgt noch. Wetten?

FĂŒr die, die es nicht finden wollen: Meine VorwĂŒrfe sind hinsichtlich der OLG-Entscheidung "nicht völlig aus der Luft gegriffen", "Betroffenheit und scharfe Reaktion erscheinen nicht ganz unverstĂ€ndlich" - aus dem beschönigendem "Richterdeutsch ĂŒbersetzt: "der Angeklagte hat mit den VorwĂŒrfen recht, da gibt es nichts zu verurteilen"
Nachtrag: Die angebotene Wette hĂ€tte ich am ersten August 2013 gewonnen, wenn der Quacksalber aus NiederkrĂŒchten die Wette angenommen hĂ€tte. Gewonnen hab ich trotzdem: einen Wutanfall des Herrn.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Herzlichen GlĂŒckwunsch! Ein Scan wĂ€re natĂŒrlich schön und gut!

Anonym hat gesagt…

Äh - abgelehnt ist nur ein Teil. Ein anderer Teil ist zugelassen worden.

Anonym hat gesagt…

Naja, ein Sieg wÀre doch, wenn die Anschuldigungen wahr und entsprechend geahndet wÀren. Was du da jetzt hast ist nix, gar nix!

. hat gesagt…

Was du da jetzt hast ist nix, gar nix!


Doch!

Die BestĂ€tigung eines Gerichtes, dass die von mir erhobenen Anschuldigungen gegen die Richter nicht unbegrĂŒndet sind.

Ich sollte den StA Uekermann jetzt auffordern, sich bei mir zu entschuldigen.

. hat gesagt…

Äh - abgelehnt ist nur ein Teil. Ein anderer Teil ist zugelassen worden.

Na! Dann wollen wir doch mal sehen, wie die Zeugen Philipp Berger und Christoph Preuß sich in der Verhandlung als "Zeugen" machen.

Immerhin ist die Behauptung, die beiden seien "kriminell", dem Beweis zugÀnglich.

Wollen die Herren mir öffentlich Rede und Antwort stehen? Meinen die Herren Philipp Berger und Christoph Preuß etwa, ich nehme die vor Gericht nicht auseinander wie ein Spielzeug?

Meinen die Herren Philipp Berger und Christoph Preuß etwa, punktuelle Aussageverweigerungen ("um mich nicht selbst zu belasten" oder "wegen des laufenden Verfahrens in ...") gĂ€ngen nicht zu meinen Gunsten?

Eine AntragsrĂŒcknahme wĂ€re noch möglich. Da aber Philipp Berger (der sich öffentlich als "Organ der Rechtspflege" beheuchelt) die Verfahren schon mehrfach öffentlich ausgeschlachtet hat, werde ich dann die AntragsrĂŒcknahme ausschlachten.

Sonst die Zeugenaussagen!

Rein vorsorglich und wegen der Erfahrungen mit den beiden schreibe ich Philipp Berger und Christoph Preuß gleich ins Gebetsbuch, dass ich die uneidliche LĂŒge in einem Strafverfahren "ganz anders abgeht" als im Zivilprozess. Sollten die Herren im Strafverfahren so lĂŒgen wie in den Zivilprozessen geht es ab in den Knast!

ProblembĂ€rdompteur hat gesagt…

Halt einfach den Rand bevor du noch aufs Maul kriegst. Dummer Schwafler.

. hat gesagt…

Och. Ein kleiner Krimineller weint jetzt.

Das tut mir aber sooooo leid!

Anonym hat gesagt…

"Och. Ein kleiner Krimineller weint jetzt."

Fastix, das schreit nach einer Spendenaktion. Tempo fĂŒr DĂŒsseldorf!^^

http://www.youtube.com/watch?v=n_k8p0neNfQ

Anonym hat gesagt…

Naja sieht man wieder wo die Dummen Schwafler her kommen.. aus DĂŒsseldorf.

ProblembĂ€rdompteur, der Echte hat gesagt…

Welcher angebliche ProblembÀrdompteur schwallbadert hier unter meinem Nick?

He, du unechter Dompteur, wenn einer anderen droht, sollte er auch die Eier haben, das umzusetzen. Vorerst können aber wir beide die VerhĂ€ltnisse um den Nick klĂ€ren. Ich schlage vor: Stuttgart, kleiner Schloßplatz, 8. April um 10 Uhr. Halt ein rotes FĂ€hnchen hoch, damit meine Faust weiß, wer das Maul so weit aufgerissen hat.

Anonym hat gesagt…

...ohne Worte!

Denn: Es ist schon Ă€ußerst schlecht wenn die betroffene Person Urteile nicht richtig lesen kann. In diesem Fall wurde noch lange nichts „beendet“ und von einem „Sieg ĂŒber das System“ kann in keinem Fall gesprochen werden.

Entsprechend des StGB geht es nach diesem Urteil erst richtig los!

Damit ist es Ă€ußerst unverstĂ€ndlich das diese Interpretation des ergangenen Urteils in dieser Form veröffentlicht wurde.

Na dann..., Dummheit ist entsprechend unserer Gesetzgebung nicht verboten, schĂŒtzt jedoch nicht vor Strafe.

In diesem Sinne wĂŒnsche ich eine „angenehme Streitigkeit“ zwischen den Parteien.

Man, man...

. hat gesagt…

"In diesem Sinne wĂŒnsche ich eine „angenehme Streitigkeit“ zwischen den Parteien."

Hallo? Es geht um ein Strafverfahren. Da gibt es keine Parteien.

"Entsprechend des StGB geht es nach diesem Urteil erst richtig los!"

Beschluss, nicht Urteil. Auch regelt die StPO, was jetzt losgeht. Aber: Ja, es geht richtig was los. Die Behauptung, der Preuß und der Berger seien kriminell ist nĂ€mlich dem Beweis zugĂ€nglich. Die muss ja, so es um Verleumdung oder ĂŒble Nachrede geht, falsch sein.

Und ich habe vor genau den Beweis, dass der Preuß (Euroweb) und Berger (Berger Law LLP) Kriminelle sind, zu fĂŒhren.

Ich wĂŒnsche dem Philipp Berger und dem Christoph Preuß viel Spaß im Zeugenstand.
Das ich mit den beiden richtig Spaß haben werde weiß ich schon jetzt. Die Presse ist schon mal angefĂŒttert, solche BeschlĂŒsse wie der obige gefallen.

Ich habe ja auch nicht mehr viel zu befĂŒrchten, das Gericht hat sich bei der Ablehnung des Bergerschen Antrags als NebenklĂ€ger die große Fresse schwingen zu dĂŒrfen ja schon darauf fest gelegt, dass die Straftat (so ĂŒberhaupt vorliegend) allenfalls geringe Bedeutung habe. Damit ist das "drohende" Strafmaß schon mal stark begrenzt.

Und da ich denke, dass ich beweisen kann, dass die Herren Preuss und Berger in der Vergangenheit vielfach kriminell handelten und auch logen habe ich ziemlich wenig Angst vor dem Verfahren. Mehr Grund hĂ€tten die "Opfer", ich befĂŒrchte aber infolge schlechter Beratung ist dem Preuß noch gar nicht bewusst, was der Berger ihm da eingebrockt hat.

Das einzige was ich schade finde: "Opfer" werden nicht vereidigt. Das hĂ€tte nach dem, was ich bei dem fatalen Duo aus Berger und Preuß als gewohnheitsmĂ€ĂŸiges Verhalten kenne, einen höchst interessanten Antrag nach sich gezogen.

Den gibt es - ich kenne ja den geradezu zwanghaften Hang des Herrn Berger zum vorsÀtzlich unwahren Vortrag in Sachen Euroweb - wohl auch so. Leider ist die Strafandrohung etwas geringer.

Ich werde frĂŒhestmöglich einladen.

. hat gesagt…

Christoph Preuß von der Euroweb kann ja schon mal sehr genau darĂŒber nachdenken, ob er sich hinsichtlich des aus meiner Sicht saudummen Handelns des Herrn Philipp Berger aus dem Dorfe NiederkrĂŒchten wirklich be- oder doch eher verraten und also abgezockt fĂŒhlt.

SpĂ€testens nach dem nunmehr fĂ€lligen und fĂŒr ihn selbst höchst unangenehm werdenden Erlebnis im Zeugenstand sollte er es dann wissen. Sonst wĂ€re er "erfahrungsresistent".

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