31.10.2014

Und t√§glich gr√ľ√üt das Murmeltier

Im sch√∂nen Tagesrhythmus werde ich derzeit in h√§sslichen Kommentaren von einem auf der Seite der Euroweb stehenden Sockenpuppenspieler gefragt, was ich denn mache? Offenbar wei√ü man inzwischen, dass es f√ľr die Euroweb nichts Gutes bedeutet wenn ich ein paar Tage nichts ver√∂ffentliche und macht sich zu Recht gro√üe Sorgen.

Also: Gestern saß ich mit einem Mitarbeiter einer Staatsanwaltschaft zusammen welcher mir sehr interessiert zugehört hat. Fragen nach dem Inhalt des Gesprächs werde ich nicht beantworten.

09.10.2014

Meine Herren Daniel Fratzscher und Christoph Preuß, Christian Stein (alle: Euroweb)

Im Interesse Ihrer "Kunden" und des Rechtsfriedens mache ich Ihnen in der Sache 34 O 67/14 des LG D√ľsseldorf das folgende, grob umrissene, √∂ffentliche


Vergleichsangebot

§ 1
als Unterlassungsschuldner verpflichten sich
  1. die Euroweb Internet GmbH,
  2. die Euroweb Group GmbH,
  3. die Euroweb Deutschland GmbH,
  4. die Internet Media Online  GmbH,
  5. die Webstyle GmbH,
  6. die Euroweb Deutschland GmbH,
  7. die Ruhrgebiet Online Services GmbH,
  8. Herr Daniel Fratzscher,
  9. Herr Christoph Preuß,
  10. Herr Christian Stein,
dem Unterlassungsgl√§ubiger, Herrn J√∂rg Reinholz, gegen√ľber, es zu unterlassen

a)
bei der Werbung von gewerblichen Kunden m√ľndlich ein R√ľcktrittrecht zu versprechen, welches sich nicht im Vertrag fixiert findet, und dieses dann nachfolgend insbesondere auch nicht zu gew√§hren wenn die so geworbenen Kunden zur√ľck treten wollen.
b)
dem durch Ihre Werber angesprochenen Verkehr wahrheitswidrig vorzumachen: die Euroweb Internet GmbH (oder die jeweilige Tochterfirma) suche zeitlich und örtlich begrenzt Unternehmen als "Referenzkunden".
c)
dem durch Ihre Werber angesprochenen Verkehr wahrheitswidrig vorzumachen: als Referenzkunden w√ľrden die Angesprochenen erhebliche Preisvorteile erhalten.
d)
dem durch Ihre Werber angesprochenen Verkehr wahrheitswidrig vorzumachen: diese w√ľrden insbesondere f√ľr die Webseitenerstellung nichts, f√ľr die Betriebskosten (Hosting, Mails, Updates) nur einen etwa h√§lftigen Anteil der Kosten zahlen m√ľssten und, um den angeblichen Preisvorteil wahrnehmen zu k√∂nnen, noch am selben Tag unterschreiben m√ľssten und
e)
dass der Besuch ihrer Vertreter den Zweck habe zu pr√ľfen, ob die angesprochenen Kunden als Partner in Frage k√§men.

§ 2
Die Unterlassungsschuldner verpflichten sich Herrn J√∂rg Reinholz gegen√ľber s√§mtliche Kunden gem√§√ü § 649 BGB aber ohne die Berufung auf die gem√§√ü § 649 Satz 2 und 3 BGB durch diese zu tragenden Kosten aus dem Vertrag zu entlassen, also diese Vertr√§ge zu annullieren und bereits gezahlte Summen zur√ľck zu erstatten wenn diese sich darauf berufen, durch eine der Handlungen gem√§√ü § 1 Punkt a bis e get√§uscht oder geworben worden zu sein. Diese Regelung gilt f√ľr alle Kunden des Gesamtkonzerns und f√ľr Kunden, welche vor dem Vergleichsschluss geworben wurden.

§ 3
Die Unterlassungsschuldner verpflichten sich dem Unterlassungsgl√§ubiger gegen√ľber s√§mtliche Kunden gem√§√ü § 649 BGB aber ohne die Berufung auf die gem√§√ü § 649 Satz 2 und 3 BGB durch diese zu tragenden Kosten aus dem Vertrag zu entlassen, also diese Vertr√§ge zu annullieren und bereits gezahlte Summen zur√ľck zu erstatten wenn diese sich darauf berufen, durch das Vormachen eines Hostings in einem eigenem Rechenzentrum geworben worden zu sein. Diese Regelung gilt f√ľr alle Kunden des Gesamtkonzerns und f√ľr Kunden, welche vor dem Vergleichsschluss geworben wurden.

§ 4
Die Unterlassungsschuldner verpflichten sich dem Unterlassungsgl√§ubiger gegen√ľber, es zu unterlassen, Bestandskunden eine Vertragsverl√§ngerung unterzuschieben, in dem diese den Bestandskunden vormachen, lediglich einen Vertrag √ľber eine kostenlose, zus√§tzliche Leistung oder eine technische oder inhaltliche Aktualisierung zu schlie√üen ohne dass hierbei auf die Verl√§ngerung des Vertrages explizit, also gesondert und nicht nur durch (√ľberraschende) Regelung im Vertrag aufmerksam gemacht wurde.

§ 5
Die Unterlassungsschuldner verpflichten sich dem Unterlassungsgl√§ubiger gegen√ľber s√§mtliche Kunden gem√§√ü § 649 BGB aber ohne die Berufung auf die gem√§√ü  § 649 Satz 2 und 3 BGB durch diese zu tragenden Kosten aus dem Vertrag zu entlassen bzw. diese Vertr√§ge zu annullieren und bereits gezahlte Summen zur√ľck zu erstatten, wenn diese sich darauf berufen durch das Vormachen eines Vertrages √ľber eine kostenlose, zus√§tzliche Leistung oder eine technische oder inhaltliche Aktualisierung zu der Unterschrift bewegt worden zu sein ohne dass hierbei auf die Verl√§ngerung des Vertrages explizit, also gesondert und nicht nur durch (√ľberraschende) Regelung im Vertrag aufmerksam gemacht wurde.  Diese Regelung gilt f√ľr alle Kunden des Gesamtkonzerns und f√ľr Kunden, welche vor dem Vergleichsschluss geworben wurden.

§ 6
Unabh√§ngig von Verpflichtungen Dritten gegen√ľber verpflichten sich die Unterlassungsschuldner auch dem Unterlassungsgl√§ubiger gegen√ľber, es zu unterlassen, Kunden durch Anrufe bei Personen, Firmen oder Organisationen jeder Art, ohne dass zum Zeitpunkt des Anrufes eine Gesch√§ftsbeziehung bestand, zu werben oder werben zu lassen.

§ 7
Die Unterlassungsschuldner verpflichten sich dem Unterlassungsgl√§ubiger gegen√ľber, die in §§ 1 bis 6 genannten Verpflichtungen nicht dadurch zu umgehen, dass diese weitere Firmen oder Organisationen beauftragen, gr√ľnden, erwerben oder sonst neu beherrschen um mit den in § 1 Punkt a bis e, § 3 und § 6 genannten Vorgehensweisen Gewerbetreibende zum Vertragsabschluss oder einer Vertragsverl√§ngerung zu bewegen. Die Verpflichtungen und das nachfolgende Vertragsstrafeversprechen erstrecken sich ausdr√ľcklich auf alle von allen Unterlassungsschuldnern bereits beauftragten, gegr√ľndeten, finanzierten und sonst beherrschten Unternehmen. Die √úbertretung wird vermutet, wenn durch eine von den von den Unterlassungsschuldnern einzeln oder zusammen oder zusammen mit Dritten beauftragte, gegr√ľndete, erworbene oder sonst neu beherrschte Firma oder Organisation mit einer der in § 1 Punkt a bis e, § 3 und § 6 genannten Vorgehensweisen auff√§llt.

§ 8
F√ľr jede einzelne √úbertretung versprechen die Unterlassungsschuldner als Gesamtschuldner ein Vertragsstrafeversprechen in H√∂he von 20.000 Euro an den Unterlassungsgl√§ubiger zu zahlen oder an eine von diesem bestimmte Organisation zu spenden. Bei √úbertretung der Unterlassungsverpflichtung aus § 6 dieses Vertrages betr√§gt das Vertragsstrafeversprechen abweichend 5.000 Euro, bei einem Versto√ü gegen § 7 betr√§gt das Vertragsstrafeversprechen abweichend 50.000 Euro.

§ 9
Der Unterlassungsgl√§ubiger ist berechtigt, neben dem Vertragsstrafeversprechen beim Gericht f√ľr jeden Fall einer Vertragsverletzung die Androhung einer Ordnungsstrafe von bis zu 250.000 Euro gegen die Unterlassungsschuldner, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder sofort Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, l√§ngstens 2 Jahre zu beantragen. Die Ordnungshaft soll hierbei den Gesch√§ftsf√ľhrern der juristischen Personen angedroht werden.

§ 10
Die Unterlassungsschuldner tragen als Gesamtschuldner sämtliche Kosten des Verfahrens inklusive des Vergleiches und zahlen als Gesamtschuldner dem Unterlassungsgläubiger einen Schadensersatz.

Mir ist klar, dass Ihnen das nicht schmeckt. Aber darunter mache ich es nicht. Mir ist auch klar, warum Ihre derzeitigen Anwälte Ihnen abraten werden - die werden nämlich - zumindest wenn Sie sich daran halten - dadurch selbst praktisch arbeitslos. Möglicherweise sollten Sie deshalb Anwälte ohne eigene Interessen befragen und gemeinsam mit diesen auch die Nebenfolgen bedenken.

Ich meine die, die eintreten, wenn Sie nichts derartiges unterschreiben.



Ich weiß nämlich, was Ihr G. C. am 29. August 2014 um 09:04 Uhr getan hat.

Verhandlungen wollen Sie bitte mit meinem Anwalt f√ľhren (lassen). 


Falls Sie meinen, dann könnten Sie ja Ihren Konzern gleich dicht machen, dann meinen Sie damit, dass dieser ohne die oben genannten, vom Gesetzgeber verpönten Handlungsweisen gar nicht existieren könnte! Dann hätte Ihr "Konzern" auch kein Existenzrecht.

So einfach ist das.

08.10.2014

Noch eine "Zensur"

Mir wurde freundlicherweise, anonym und verbunden mit dem Wunsch, diese zu veröffentlichen, ein Link zu einer, sagen wir mal "nicht ganz jugendfreien Grafik" gesandt. Es handelt sich um eine recht rauh wirkende Szene, in welcher eine Person (mit einem Pfeil und meinem Name markiert) eine andere, recht hilflos wirkende Person (mit einem Pfeil und "E......b" markiert) von hinten ... das darf man bei blogspot nicht schreiben.

Also, das Bild zu ver√∂ffentlichen k√∂nnte juristisch bedenklich sein. Ich wei√ü ja nicht ob die  Quelle (wohl ein "raubmordkopiertes" Foto von einer Webseite wo ebenso √ľblicherweise wie nicht immer geschmackvoll Personen dargestellt werden, die ... sagen wir mal ... "in Kleingruppen gerade viele Kalorien verbrennen") nicht irgendwelche Urheberrechte geltend macht.

Warum ich nichts zum Thema einer möglichen, formal-juristischen Beleidigung schreibe, ist, so denke ich, offensichtlich.

Allerdings sollte ich (oder halt jemand anders) dar√ľber nachdenken warum dieser Blog bei einigen so merkw√ľrdige Assoziationen weckt.

Es folgt ein Symbolbild:

 "An Sankt Nimmerlein" ist der passende Termin.

Euroweb - Kommentar: "Die Referenzkunden sind selbst schuld"

Ich habe einen anonymen, beleidigenden Kommentar zensiert.

In diesem werden die Referenzkunden der Euroweb wie folgt benannt:
  • "Naiven und geistig Minderbemittelten"
Ich f√ľge hier mal ein, dass auch die Rechtsanw√§lte Berger, Buchholz und Blazevska "Referenzkunden" sind - und die werden wohl unter Verweisen auf Beruf und Hochschulabschluss behaupten, diese seien keineswegs "naiv" oder "geistig minderbemittelt". Mit einer Behauptung ist es stets so: Man kann sich einer solchen anschlie√üen oder eben nicht. Oft ist es eine Frage der Perspektive.

Die Argumentation, dass die Opfer/Gesch√§digten dumm, naiv und/oder schuld seien, es sogar "selbst wollten", die h√∂rt man von Betr√ľgern, Vergewaltigern und oft auch von "Kinderfickern". Also von Kriminellen aller Couleur. Das ist eine psychologisch bedingte Verteidigungs- bzw. Rechtfertigungsstrategie - welche aber regelm√§√üig gerade keinen Straferlass, sondern, wegen der "Uneinsichtigkeit in die eigene Schuld", eine Straferschwerung bewirkt.

Im gleichen Kommentar wird von der Referenzkunden-Betrugsmasche als
  • "√§u√üerst lukrative Gesch√§ftsidee"
gesprochen und sich dar√ľber lustig gemacht, dass ich dagegen vorgehe, denn
  • "Dort genehmigen sich diejenigen, die wirklich am Produkt Euroweb verdienen -wieder einmal- ein Gl√§schen...und lachen √ľber den tapferen, aber recht erfolglosen Schlosser aus dem Osten, der sich da dr√ľben in Kassel abrackert."
und weiter:
  • "Mag sein, dass die Euroweb "bald" Geschichte sein wird...aber das einmal gescheffelte Kapital ... das ist bereits gewinnbringend und sicher vor Zugriffen der Staatsanwaltschaft..."geparkt".
Na, wenn selbst meine "Feinde" der so deutlich durch das "sicher vor Zugriffen der Staatsanwaltschaft ... geparkt" zum Ausdruck gebrachten Meinung sind, die Handlungsweisen der Euroweb seien kriminell, dann will ich dem nichts weiter hinzuf√ľgen - au√üer dem Satz, dass meiner Meinung nach derjenige, der einerseits eine Handlung als Straftat anerkennt, diese aber im gleichen Zug als "lukrative Gesch√§ftsidee" bezeichnet, von seinem psychischen Setup her selbst ein Krimineller ist.

Mal sehen, ob und wann ich auflöse, von wem oder woher der Kommentar kam.

Euroweb / EW-Deutschland-Kanzlei Buchholz und Kollegen - "Großes Maul und nichts dahinter!"

Nur ein "besonders b√∂sartiger" Blogger, der "L√ľgen √ľber die Euroweb" verbreitet, kommt auf die Idee, von der Euroweb selbst bereit gestellte Tools daf√ľr zu benutzen, von der Euroweb selbst erstellte Webseiten zu pr√ľfen. Was ist das nur f√ľr ein Schei√ükerl, der es sich wagt, die Qualit√§t der Arbeit der Euroweb ausgerechnet an Hand der Webseiten derer Hauskanzlei zu √ľberpr√ľfen?
Bildschirmfoto: Eigenwerbung der Euroweb / EW Deutschland
So dient dann die Euroweb-Kanzlei "Buchholz und Kollegen" nicht nur als Beispiel f√ľr Gro√üm√§uligkeit im Anwaltsberuf - nein, deren Referenzkunden-Webseite muss auch noch dazu herhalten um die Euroweb zu blamieren!
Bildschirmfoto: Versagen Euroweb / EW Deutschland, getestet wurde www.buchholz-kollegen.de
Obiges Bildschirmfoto ist von einer Webseite erstellt, mit welcher die Euroweb den k√ľnftigen Kunden eigentlich zeigen will, wie beschissen Webseiten von anderen aussehen und wie toll "responsiv" die eigenen sind.
Bildschirmfoto: So wird von der Euroweb / EW Deutschland das Testtool beworben
Genau das habe ich also getan...

Resultat:
  • Das Vorschaufenster f√ľr das Aussehen im mobilen Browser bleibt wei√ü. (Der Vergleich mit der Webseite eines "lokalen Webdesigners" ergab allerdings, dass das Tool selbst funktioniert... das ist demnach auch nicht von der Euroweb "gestrickt")
  • Bei der Anzahl der Ressourcen und vor allem bei den geladenen Javascripts steht "dringender Handlungsbedarf".  (Der Vergleich mit der Webseite des selben "lokalen Webdesigners" ergab, dass auch das ganz anders geht...)
  • Google-Pagespeed: 58 - das ist einfach l√§cherlich. (Der Vergleich mit der Webseite des selben "lokalen Webdesigners" ergab 95)
Einen anderen Produktvergleich mit Seiten von der Euroweb und dem Baukasten von Jimdo (die beide den selben Anw√§lten Philipp Berger, Andreas Buchholz und Adrijana Blazevska geh√∂ren) habe ich vor ein paar Tagen gemacht. Das Resultat war eben noch grausamer, denn es zeigt die realen Ladezeiten der von der Euroweb erstellten und in einem B√ľrohaus in Bulgarien vermittels einer im Vergleich zur Werbung fragw√ľrdigen Standleitung gehosteten Webseiten.

Bildschirmfoto: Tats√§chlich braucht die die Webseite der Euroweb-Referenzkunden "Buchholz und Kollegen" v√∂llig inakzeptable 15 Sekunden, bis diese von einem 16.000er DSL-Anschluss in Deutschland geladen ist. Grund daf√ľr ist das Billig-Hosting in einem Gesch√§fts-und B√ľrohaus in Bulgarien.
Also, w√§re ich Rechtsanwalt, dann w√ľrde ich im Angesicht der gro√üm√§uligen Werbung, der Dauer der Erstellung (mehr als 3 Monate) und des, der Werbung unbestreitbar nicht entsprechenden Resultates wegen Irref√ľhrung und Nichterf√ľllung des Vertrages klagen.
Bildschirmfoto: Euroweb-Werbung: "Nach einer Studie  von Psychologen haben Webseiten nur Millisekunden, um bei neuen Besuchern einen √ľberzeugenden Eindruck zu hinterlassen." - Damit waren aber nicht die rund 15000 Millisekunden gemeint, welche die Webseite der Euroweb-Referenzkunden "Buchholz und Kollegen" braucht.

Nat√ľrlich kommt das vorliegend nicht in Betracht: Die Euroweb / EW-Deutschland-Kanzlei "Buchholz und Kollegen" ist n√§mlich voll damit ausgelastet aller Welt vors√§tzlich wahrheitswidrig vorzumachen, diese selbst seien "tolle Hechte", die Euroweb (jetzt "EW Deutschland") sei ein "tolles Unternehmen" welches seri√∂s agiere und tolle Webseiten mache ... weshalb die von der Kanzlei vertretene Euroweb (jetzt heute als "EW Deutschland" unterwegs) vor Gericht stets gewinne ... und dann ist da noch die Frage, ob die tats√§chlichen Euroweb-Referenzkunden "Buchholz und Kollegen" √ľberhaupt einen m√ľden Heller f√ľr die Webseite bezahlt haben. Andererseits sind die Resultate der Kanzlei um Philipp Berger, Andreas Buchholz und Adrijana Blazevska auch nicht wirklich besser: Die verlieren, so kann man hier nachlesen, sogar geradezu in Serie gegen einen einfachen Schlosser aus dem Osten!

Man k√∂nnte demnach sagen, dass sich die so gar "innovative D√ľsseldorfer Webagentur" und die so gar "siegreiche" Kanzlei sich gegenseitig beschei√üen und sich dabei "irgendwie auch gegenseitig l√§cherlich machen". Aber auf diese Idee kommt nat√ľrlich nur
ein "besonders b√∂sartiger" Blogger, der "L√ľgen √ľber die Euroweb" und die Kanzlei der Anw√§lte Philipp Berger, Andreas Buchholz und Adrijana Blazevska verbreitet, und "nur deshalb" nicht verklagt wird, "weil es sich finanziell nicht lohnt
".

(Ob Dr. Frieder Nau aus Köln auch diese Art des Realitätsverlusts behandelt? Dann nichts wie hin! Bei Gruppenanmeldungen soll er neuerdings Rabatt geben, behaupten ganz böse Zungen.)

07.10.2014

"EW Deutschland" - Neuer Name f√ľr die betr√ľgerische Euroweb - Wie sinnlos-verzweifelt war das denn, Herr Preu√ü?

Wie mir mitgeteilt wurde soll die Euroweb an die Werber neues Material verteilt haben. Angeblich soll die Euroweb Internet GmbH jetzt unter dem Name "EW Deutschland" am Markt agieren. Demnach k√∂nnte es sein, dass die Euroweb auch als "EW √Ėsterreich" (oder "EW Austria") bzw. "EW Schweiz" (oder "EW Schwitzerland") auftritt.

Jedenfalls bez√ľglich des Namens "EW Deutschland" wurde mir als seitens der Schulungsleiter ge√§u√üerter Begr√ľndung mitgeteilt, der Name sei im Internet noch nicht verbrannt. Es wurden, so hei√üt es in der an mich gerichteten Mitteilung, neue Unterlagen mit dem Name "EW Deutschland" verteilt.

[Update:] An der Information scheint was dran zu sein:

ew-deutschland.com / euroweb-deutschland.de / Euroweb Deutschland GmbH - und ew.de gibt es auch schon.
Naja. Gestern galt das als "noch nicht verbrannt!" - Ist aber gerade wieder geschehen!

Da muss die Euroweb wohl schon wieder f√ľr "teuer Geld" neues Material drucken. Die sollen auch nicht den Namen wechseln sondern von der betr√ľgerischen Referenzkundenmasche lassen! Sagte das LG D√ľsseldorf und drohte dem Gesch√§ftsf√ľhrer Christoph Preu√ü eine empfindliche Geld bzw. Haftstrafe an.

Auch wo "Christian Stein" drauf steht steckt Euroweb drin.

Solche Namenwechselspielchen, die ich ja auch von den stark schrumpfenden Kanzleien der die Euroweb unter Aufopferung der eigenen Ehre vertretenden Anwälte (Philipp Berger, Andreas Buchholz und Adrijana Blazevska) sehr gut kenne (heißen die jetzt eigentlich "EW-Kanzlei"?) sind jedenfalls alleine nicht hilfreich.

√úbrigens: Falls der Herr Christoph Preu√ü eine ihm drohende Ordnungshaft vermeiden will sollte er seinen Job als Gesch√§ftsf√ľhrer der jetzt (wohl) als "EW Deutschland" agierenden Euroweb Internet GmbH ganz schnell k√ľndigen - damit der Haupteigent√ľmer Daniel Fratzscher sich sodann einen komplett Verbl√∂deten suchen muss, der die riskiert. Kann aber sein, der Staat nimmt erst einmal gerne sehr viel Geld (bis 250.000 Euro sind m√∂glich!) als Ordnungsmittel - damit bei weiteren Verst√∂√üen die Kosten der dann f√§lligen Ordnungshaft nicht dem Steuerzahler zur Last fallen.

Wie wird das dann eigentlich bilanziert?

Klare Ansage:

Meine Dame und Herren
  1. Daniel Fratzscher, 
  2. Christoph Preu√ü, 
  3. Christian Stein, 
  4. Philipp Berger, 
  5. Andreas Buchholz, 
  6. Adrijana Blazevska!
Sollten die von den Personen zu Nr. 4 bis 6 beratenen Herren zu Nr. 1 bis 3 der Meinung sein, das sich die vom LG D√ľsseldorf erlassene Verf√ľgung 34 O 67/14 "Referenzkundenmasche" √ľber die Neugr√ľndung einer GmbH umgehen l√§sst, dann werde ich mal vorf√ľhren, dass weder ich noch die Gerichte sich so einfach und d√§mlich verarschen lassen. Im Gegenteil: Falls Sie das versuchen, dann "brennt die Luft", weil das Gericht, das ich dann anrufe, erkennen wird, dass nicht nur versucht wurde, die Einstweilige Verf√ľgung zu umgehen, sondern - und das wird sich erheblich strafversch√§rfend auswirken - dieser Gesetzesbruch mit erheblicher krimineller Energie geschah.

Dann d√ľrfte sich auf eine f√ľr die Person Nr. 2 besonders drastische Art (es gibt f√ľr sowas nicht nur in Einzelf√§llen gleich mal einen Monat "Knast" und nicht etwa nur eine "kleine" Geldstrafe) herausstellen, dass die Personen zu Nr. 4 bis Nr. 6 eben keine besonders f√§higen "Rechtsanw√§lte" sind, sondern solche, deren juristischer Rat den Mandanten in wenigen, besseren F√§llen nur nichts n√ľtzt.

Ich bin ohnehin geneigt, in Anbetracht der mir bekannten "Leistungen" der sehr volatil benannten Kanzlei der Dame und der Herren zu 4 bis 6 ("Kanzlei Berger", "Berger und Kollegen", "Berger Law LLP", "Buchholz und Kollegen", "Blazevska und Partner", ...) mit dem Kopf auf die Tischplatte zu schlagen.

Nennen Sie Ihre Kanzlei doch als n√§chstes  

"Wir waren mal 15 UG"!

Ich stelle Ihnen schon mal eine kleine Auswahl der, falls obiges versucht wird, dann gegenst√§ndlichen Beweismittel vor.  Ich habe schon jetzt noch sehr viel mehr! Im Vertrauen: Ich traue Ihnen nicht zu, dass Sie diese auch nur erahnen k√∂nnten. Ich traue Ihnen auch nicht zu, dass Sie dem unten gezeigten was entgegensetzen k√∂nnen. Sonst w√ľrde ich es nicht schon jetzt ver√∂ffentlichen: Ich jedenfalls bin n√§mlich nicht dumm.




√úber den Euroweb-Gerichtstourismus
Wichtig: Klagen nach D√ľsseldorf verweisen lassen

Ich hatte mich ja im Jahr 2012 kurz gewundert, dass mich pl√∂tzlich Post ausgerechnet vom Landgericht M√∂nchengladbach erreichte, welches damals eine - wie sich inzwischen durch den Beschluss des OLG D√ľsseldorf zeigte - h√∂chst einstweilige Verf√ľgung erlie√ü.

Nach dem Lesen des Antrages wurde mir aber sehr schnell klar, dass die Anw√§lte der (den Name h√§ufig wechselnden) Kanzlei um Philipp Berger, Andreas Buchholz und Adrijana Blazevska es durch den Wechsel des Gerichts "lediglich" vermeiden wollten, dass dem Gericht auff√§llt, dass diese vor dem LG D√ľsseldorf und Kassel vortrugen, ich sei kein Wettbewerber - vor dem LG M√∂nchengladbach jedoch das glatte Gegenteil behaupteten. Inzwischen habe ich sogar herausgefunden, dass zwischen diesen gegenteiligen Behauptungen nur ein Tag lag, was mich sofort an Rechtsmissbrauch und Prozessbetrug denken l√§sst. Und da will die Euroweb nicht als verlogen hingestellt werden? ... Das steht aber im Antrag.

Im √úbrigen war die angerufene Kammer in M√∂nchengladbach bis zu meiner Belehrung (also "sehr zun√§chst") der h√∂chst irrigen Auffassung, ein PKH-Antrag k√∂nne nur durch einen Anwalt gestellt werden. Da k√∂nnte man auch denken, die Euroweb und deren Kanzlei um Philipp Berger, Andreas Buchholz und Adrijana Blazevska war auf der Suche nach einem unf√§higen Richter. Das, so scheint es, ist genau das, was diese immer wieder dringend brauchen - aber in D√ľsseldorf nicht (mehr) finden.

Denn auch "Euroweb-Kunden" d√ľrften sich ein wenig wundern, dass die Euroweb diese nicht etwa wie im "Internet System Vertrag" vereinbart vor den D√ľsseldorfer Gerichten verklagt, sondern zu Hause. Die Vereinbarung eines Gerichtsstandes ist zwischen Gewerbetreibenden zul√§ssig und verbindlich.

Statt sich zu freuen, dass diese nicht nach D√ľsseldorf m√ľssen, sollten sich die √ľbers Ohr gehauenen Euroweb-"Kunden" mal √ľberlegen, WARUM die Euroweb das macht. Und die Antwort ist ganz einfach, denn

«In D√ľsseldorf
verliert
die Euroweb!»

weil das, nach gef√ľhlt aberhunderten Verfahren mit dem sehr variabel-verlogenen Vortrag der Euroweb vertraute Oberlandesgericht D√ľsseldorf deren "Kalkulationen gem√§√ü § 649 Satz 2 BGB" mangels Nachvollziehbarkeit nicht mehr anerkennt. Vor anderen Gerichten ist das leider nicht einmal halb so sicher, z.B. in Th√ľringen "bauen die Richter richtig Schei√üe" und lassen sich t√§uschen - weshalb die Euroweb und deren Anw√§lte von der Euroweb-Hauskanzlei um Philipp Berger, Andreas Buchholz und Adrijana Blazevska aktuell so "gern" als "Gerichtstouristen" unterwegs sind.  

Ich rate also dringend dazu, auf dem vereinbarten Gerichtsort in D√ľsseldorf zu bestehen und vor Gericht den Verweisungsantrag stellen zu lassen: Die h√∂heren Reisekosten sind durch das deutlich geringere Risiko gerechtfertigt.

Im √úbrigen sieht es derzeit so aus, als w√ľrde die Euroweb auch in Ingolstadt (LG) und M√ľnchen (OLG) nicht wirklich gut aussehen. Doch bevor ich mich darauf einlassen w√ľrde w√ľrde ich den Ausgang dieses Verfahrens vor dem OLG M√ľnchen abwarten.

06.10.2014

Die Euroweb Vertriebsrepr√§sentanten ... L√∂schungen nachdem ich prozessuale L√ľgen aufdeckte

Die Euroweb hat, wohl auf meinen Bericht √ľber die prozessualen L√ľgen hinsichtlich der Besch√§ftigung oder Nichtbesch√§ftigung des Alexander Luckau hin, auf der Webseite "euroweb-karriere.de" die Namen der Ansprechpartner in den Vertriebsrepr√§sentanzen gel√∂scht. Zugleich wurde in die Webseite der Meta-Tag
<meta name="robots" content="index,follow,noodp,noarchive" />
eingef√ľgt, um zu verhindern, dass diese Webseiten von den einschl√§gigen Diensten archiviert werden. Dies zeigt auf, dass die Euroweb aktiv und offensiv technische Methoden benutzt, um Gegnern den Beweisantritt zu erschweren. Das aber zeigt wiederum sehr deutlich, dass sich die Euroweb der prozessualen L√ľgen voll bewusst ist.

Mit Hinblick auf die oben genannten und auch sonst recht h√§ufigen wie dreisten prozessualen L√ľgen der Euroweb und dem durch die L√∂schung sichtbar gewordenem Verhalten (die L√∂schung dient nach meiner Ansicht wohl der Verdeckung weiterer oder k√ľnftiger Prozessl√ľgen der Euroweb) ver√∂ffentliche ich die Liste der fr√ľher genannten "Ansprechpartner" (also der Chefs der Vertriebsrepr√§sentanzen) unter Berufung auf § 193 StGB, genauer um anderen Prozessgegnern die Recherche √ľberhaupt zu erm√∂glichen, also damit diese durch die L√ľgen der Euroweb keine prozessualen Nachteile erleiden.

Die Daten stammen sämtlich aus einer öffentlichen Quelle, die leider nicht ohne weiteres durchsuchbar ist.
  • Vertriebsrepr√§sentanz Berlin, Stand: 3. Januar 2014
Diese Vertriebsrepräsentanz betreut die Regionen um:
Berlin, Potsdam, Oranienburg, Falkensee, Frankfurt (Oder), Neuruppin, Eberswalde und Cottbus
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Ihr Ansprechpartner: Gebauer, Mathias / Media Manager
  • Vertriebsrepr√§sentanz Bielefeld, Stand: 9. November 2013
Diese Vertriebsrepräsentanz betreut die Regionen um:
Bielefeld, G√ľtersloh, Herford, Detmold, Osnabr√ľck, Paderborn und Minden
...
Ihr Ansprechpartner: Denis Pohlan / Media Manager
  • Vertriebsrepr√§sentanz Braunschweig, Stand: 9. November 2013
Diese Vertriebsrepräsentanz betreut die Regionen um:
Braunschweig, Hannover, Salzgitter, Wolfsburg, Hildesheim, Celle, Helmstedt, Goslar
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Ihr Ansprechpartner: Götz Kleinschmidt
  • Vertriebsrepr√§sentanz Dortmund, keine Angabe am 9. November 2013
  • Vertriebsrepr√§sentanz Dresden, Stand: 9. November 2013
Diese Vertriebsrepräsentanz betreut die Regionen um:
Dresden
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Ihr Ansprechpartner: Mario Winkler / Media Manager
  • Vertriebsrepr√§sentanz Erfurt, Stand: 9. November 2013 und 4. Juli 2014
Diese Vertriebsrepräsentanz betreut die Regionen um:
Erfurt, Chemnitz, Bautzen, Hoyerswerda, Zschopau, Bischofswerda, Kamenz, Görlitz, Zwickau, Oelsnitz/ Vogtlandkreis, LK Stollberg und Annaberg
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Ihr Ansprechpartner: Alexander Luckau / Media Manager
  • Vertriebsrepr√§sentanz Essen, Stand: 8. November 2013
Diese Vertriebsrepräsentanz betreut die Regionen um:
Essen, Oberhausen, M√ľhlheim a.d.Ruhr, Duisburg, Krefeld, Niederrhein, Moers, Dinslaken, Bottrop, Gelsenkirchen
...
Ihr Ansprechpartner: Alessandro Fiore / Media Manager
  • Vertriebsrepr√§sentanz Frankfurt, Stand: 9. November 2013
Diese Vertriebsrepräsentanz betreut die Regionen um:
Frankfurt a.M., Offenbach, Darmstadt, Wiesbaden, Mainz, Bad Homburg, Aschaffenburg, Koblenz und Bad Kreuznach

...
Ihr Ansprechpartner: Anja Drodt / Media Manager
  • Vertriebsrepr√§sentanz Freiburg, Fehler 404 (Not Found) am 9. November 2013 und am 6. Oktober 2014 (heute)

    Die Seite ist in der √úbersicht verlinkt, existiert aber nicht.
  • Vertriebsrepr√§sentanz Leipzig, Stand: 9. November 2013
Diese Vertriebsrepräsentanz betreut die Regionen um:
Merseburg, Leipzig, Jena, Lutherstadt/Eisleben, Gera, Eilenburg, Halle, Magdeburg, Dessau und Borna
...
Ihr Ansprechpartner: Angela Arnold / Media Manager
  • Vertriebsrepr√§sentanz Hamburg, Stand: 9. November 2013
Diese Vertriebsrepräsentanz betreut die Regionen um:
Hamburg, Cuxhaven, L√ľneburg, Stade, Buxtehude, Bremerv√∂rde
...

Ihr Ansprechpartner: Dirk Lauer / Media Manager
  • Vertriebsrepr√§sentanz Kassel, Stand: 9. November 2013
Diese Vertriebsrepräsentanz betreut die Regionen um:
Kassel, Göttingen, Warburg, Korbach, Waldeck, Marsberg, Bad Wildungen, Homberg, Beverungen, Eschwege, Rotenburg
...
Ihr Ansprechpartner: Jörg Kutschke / Media Manager
  • Vertriebsrepr√§sentanz K√∂ln, Stand: 9. November 2013
Diese Vertriebsrepräsentanz betreut die Regionen um:
Köln
...
Ihr Ansprechpartner: Sarah Konieczny / Media Manager
Die selbe Sarah Konieczny gibt aber an, seit August 2010 Niederlassungsleiterin der Euroweb in der Schweiz zu sein ...
  • Vertriebsrepr√§sentanz L√ľbeck, Stand: 9. November 2013
Diese Vertriebsrepräsentanz betreut die Regionen um:
L√ľbeck, Neum√ľnster, Elmshorn, Bad Segeberg, Schwerin, Wismar, Travem√ľnde, Reinbek und Bad Oldesloe
...
Ihr Ansprechpartner: Robert Schmidt / Media Manager
  • Vertriebsrepr√§sentanz M√ľnchen, Stand: 9. November 2013
Diese Vertriebsrepräsentanz betreut die Regionen um:
M√ľnchen
...
Ihr Ansprechpartner: Marcus Peger / Media Manager
  • Vertriebsrepr√§sentanz N√ľrnberg, Stand: 9. November 2013
Diese Vertriebsrepräsentanz betreut die Regionen um:
N√ľrnberg, W√ľrzburg, Ansbach, Bamberg, Bayreuth, Regensburg, Weiden, Schwandorf, Schweinfurt, Wei√üenburg, Schwabach, F√ľrth, Erlangen und Ingolstadt
...
Ihr Ansprechpartner: Angela Arnold / Media Manager
  • Vertriebsrepr√§sentanz Stuttgart, Stand: 9. November 2013
Diese Vertriebsrepräsentanz betreut die Regionen um:
Stuttgart, Waiblingen, Göppingen, Heilbronn, Ludwigsburg, Balingen, Nagold, Backnang, Rottweil, Pforzheim, Reutlingen und Schwäbisch Hall
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Ihr Ansprechpartner: Christoph Heimrath / Media Manager
 
  • Vertriebsrepr√§sentanz Viersen, Stand: 9. November 2013
Diese Vertriebsrepräsentanz betreut die Regionen um:
Viersen
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Ihr Ansprechpartner: Jörg Hoock / Media Manager
Weiter sind mir noch als Firmen, welche f√ľr die Euroweb mit der bekannten Referenzkundenmasche vertreiben oder vertrieben, bekannt:
  • "Team Explosion"
    Firma/Inhaber: Patrick Linnemann
    Harpener Heide 7
    44805 Bochum
  • Maxworker GmbH
    Gesch√§ftsf√ľhrer: Christian Stein
    (am Sitz der Euroweb:)
    Hansaallee 299
    40594 D√ľsseldorf
  • "Vertrieb Euroweb"
    Firma/Inhaber:  Matth√§us Markuszewski
    Josef-Ruhr-Str. 30
    53879 Euskirchen
  • "4-Interfaces"
    Firma/Inhaber: Denis Pohlan (siehe auch Vertriebsrepräsentanz Bielefeld)
    Helmkestr. 5a,
    30165 Hannover
  • Nicht mehr existent:
    "Vertriebstrategie"
    Firma/Inhaber:  Alessandro Fiore
    Einsteinstraße 59 - Zweites OG
    D-89077 Ulm, Donau
  • Nicht mehr existent:
    Hoock-Vertriebsstrategien
    Firma/Inhaber: Jörg Hook (siehe auch Vertriebsrepräsentanz Viersen)
    Plauener Str. 15
    44139 Dortmund
Um Ergänzungen, wenn möglich mit Quellenangabe, wird höflich gebeten.

Fortschritte in der Sache 34 O 67/14 des LG D√ľsseldorf "Euroweb-Referenzkundenmasche" - und ich lass mich nicht verarschen

Also die vom Gesetzgeber geforderte Begr√ľndung des Widerspruchs liegt mir immer noch nicht vor. Warum das so ist, dazu werde ich sp√§ter mehr schreiben. Daf√ľr erhielt ich die Kopie eines Schreibens der Richterin St√∂ve. Mit Datum vom 11.09.2014 setzt diese der Euroweb eine Frist von zwei Wochen f√ľr eine Stellungnahme "zu Ihrem Widerspruch gegen die erlassene einstweilige Verf√ľgung".

In einem anderen Schreiben f√ľhrt die Richterin St√∂ve ihre Rechtsauffassung aus, dass die Erhebung der Hauptsacheklage bisher nicht geboten sei.

Ich nehme Wetten an, ob das auch nach dieser Einlassung dabei bleibt, und, falls das so ist, ob das OLG D√ľsseldorf die Sache mal wieder etwas anders sieht.

05.10.2014

Zwangsdemokraten: Zensurrichter des LG und KG Berlin werden vom BGH korrigiert (oder "abgewatscht")

Die Pressekammer des Landgerichts Berlin ist daf√ľr bekannt, dass diese irgendwelche Pers√∂nlichkeitsrechte stets √ľber andere Grundrechte, so z.B. das der Pressefreiheit stellt. √úblicherweise korrigieren zumindest die schlimmsten Verfehlungen solcher Zensurrichter dann die Oberlandesgerichte. In K√∂ln, Hamburg und Berlin findet diese Korrektur nicht statt, weil dort die Pressekammern der Oberlandesgerichte von √§hnlichen "Zwangsdemokraten" besetzt sind und selbst den gr√∂bsten Unsinn der niederen Instanz praktisch ausnahmslos nachschwatzen. Es ist kein Wunder, dass Kriminelle, Politiker, sogenannte Rechtsanw√§lte, Vorratsdatenspeicherungsfreunde oder Personen, welche die Eigenschaften mehrerer dieser Gruppen in sich vereinigen, genau diese Gerichte immer wieder anrufen wenn denen die √∂ffentliche Berichterstattung √ľber deren assoziales Tun nicht passt.

In der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes VI ZR 490/12 vom 30.09.2014 ging es darum, dass der Brandenburger Ex-Innenminister Rainer Speer die Axel Springer AG und andere verklagte weil diese aus seinen Emails ver√∂ffentlicht hatten. Insgesamt verklagte Rainer Speer - der offenbar nicht mal wusste, dass man als INNENMINISTER die Daten (besonders auf einem Laptop) besser verschl√ľsselt - mindestens 19 juristische und nat√ľrliche Personen.

Der BGH stellt den Sachverhalt wie folgt dar:
"Der Kl√§ger war von 1994 bis 1999 Staatssekret√§r im Umweltministerium eines deutschen Bundeslandes. 1999 wurde er Chef der Staatskanzlei. Von Oktober 2004 bis November 2009 war er Finanzminister. Im November 2009 wurde er zum Innenminister ernannt. Zugleich war er Mitglied des Landtags. Mitte der 90er Jahre unterhielt er zu einer Mitarbeiterin eine au√üereheliche Beziehung, aus der im Jahre 1997 die gemeinsame Tochter E. hervorging. Auf Antrag der Kindesmutter erhielt E. bis Oktober 2003 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Im Jahre 2009 kam der private Laptop des Kl√§gers abhanden. Die darauf befindliche E-Mail-Korrespondenz zwischen ihm und der Kindesmutter wurde der Beklagten zu 1) zugespielt. Am 31.08.2010 f√ľhrten drei Redakteure der Beklagten zu 1) ein Interview mit dem Kl√§ger. Sie hielten ihm vor, dass sich aus an ihn gerichteten E-Mails der Kindesmutter ergebe, dass er der Vater von E. sei und f√ľr sie keinen regelm√§√üigen Unterhalt gezahlt habe. Es bestehe der Verdacht des Sozialbetrugs. Der Kl√§ger erwirkte daraufhin eine einstweilige Verf√ľgung, durch die der Beklagten zu 1) untersagt wurde, vier E-Mails w√∂rtlich oder sinngem√§√ü publizistisch zu nutzen. Am 20.09.2010 ver√∂ffentlichte die fr√ľhere Beklagte zu 2) unter voller Namensnennung des Kl√§gers auf ihrem Internetauftritt einen Beitrag, der sich mit der Beziehung des Kl√§gers mit der Kindesmutter, der Geburt der Tochter sowie der m√∂glichen Erschleichung von Sozialleistungen befasst. In der Zeit zwischen dem 21. und dem 25.09.2010 erschienen in den Printmedien der Beklagten zu 1) und 3) sowie in dem Internetportal der fr√ľheren Beklagten zu 2) √§hnliche Berichte √ľber den Vorgang. Am 23.09.2010 trat der Kl√§ger von seinem Ministeramt zur√ľck. Er gab in einem Zeitungsinterview bekannt, dass er der Vater von E. sei und die Unterhaltszahlungen f√ľr sie nachgeholt habe. Der Kl√§ger h√§lt die Verwertung der privaten E-Mails zum Zwecke der Berichterstattung f√ľr rechtswidrig.

Das Landgericht hat angenommen, dass der Kl√§ger bis zu seinem R√ľcktritt einen Anspruch gegen die Beklagte zu 19 gehabt habe, es zu unterlassen, die Fragen, ob er der Vater von E. ist, private oder intime Kontakte zur Kindesmutter hatte, Unterhaltsleistungen f√ľr E. erbracht hat und ob die Kindesmutter zu Unrecht Unterhaltsvorschuss f√ľr E. in Anspruch genommen hat, √∂ffentlich zu er√∂rtern. Das Landgericht hat die Beklagten dar√ľber hinaus verurteilt, es zu unterlassen, den Inhalt einzelner E-Mails in direkter oder indirekter Rede zu verbreiten."
Da hat das LG Berlin "richtig Schei√üe gebaut". Interessant d√ľrfte gerade in diesem Zusammenhang sein, dass die Richter Mauck, Dr. Himmer und Dr. Hagemeister vom Landgericht Berlin in der damaligen Sache sogar die √Ėffentlichkeit ausschlossen, weil "umfangreiche Inhalte aus dem Lebensbereich der Zeugin zur Sprache kommen k√∂nnten, die besonderem Schutzbed√ľrfnis unterliegen w√ľrden." - Die Richter sind wohl nicht damit einverstanden, dass Gerichtsverhandlungen Sache der √Ėffentlichkeit sind: Denn das dient deren Kontrolle durch das Volk. Die Zeugin ist jene Dame, welche den feinen Herrn Politiker Rainer Speer nicht als Vater angab und bis Oktober 2003, also bis der Springerverlag die Sache √∂ffentlich machte, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bezog. Hier von Sozialbetrug zu sprechen ist absolut korrekt und der feine Herr Innenminister, der ja eigentlich Straftaten verhindern sollte, ist darin mindestens als Mitwisser verwickelt gewesen. Das ist es, was die ver√∂ffentlichten Emails wiedergaben.

In einem ernsthaft demokratischen Staat h√§tte die Ver√∂ffentlichung, welche einen Missstand von erheblichem Gewicht dokumentierte, an dessen Aufdeckung ein √ľberragendes √∂ffentliches Interesse besteht, niemals verboten werden d√ľrfen - doch die von mir nun (auch) deswegen als "Zwangsdemokraten" titulierten Richter Mauck, Dr. Himmer und Dr. Hagemeister vom Landgericht Berlin machten auch diese √ľble Zensur m√∂glich: LG Berlin, Az. 27 O 719/10 vom 28.06.2011. Das Kammergericht (so hei√üt in Berlin das Oberlandesgericht) schloss sich dem Quatsch der unteren Zensoren an (KG Berlin, Az. 10 U 118/11 vom 05.11.2012) und zeigte auf, dass auch dessen Richter die Stunden im Fach "Demokratie" wohl in Folge eigenen Desinteresses als etwas wie eine regelm√§√üige "Gelegenheit f√ľr einen l√§ngeren Toilettenbesuch" betrachteten.

Der BGH urteilte (laut Pressebericht):
"Als Minister und als Landtagsabgeordneter geh√∂re der Kl√§ger zu den Personen des politischen Lebens, an deren Verhalten unter dem Gesichtspunkt demokratischer Transparenz und Kontrolle ein gesteigertes Informationsinteresse bestehe. Die der Beklagten zu 1) zugespielten E-Mails belegten, dass sich der Kl√§ger √ľber viele Jahre der wirtschaftlichen Verantwortung f√ľr seine Tochter E. entzogen und diese auf den Steuerzahler abgew√§lzt hat. Er habe es im eigenen pers√∂nlichen, wirtschaftlichen und politischen Interesse hingenommen, dass seine ehemalige Geliebte f√ľr die gemeinsame Tochter Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bezog, obwohl die Voraussetzungen f√ľr einen Leistungsbezug nicht gegeben waren. Denn die Kindesmutter h√§tte der zust√§ndigen Beh√∂rde den Kl√§ger pflichtwidrig nicht als Vater von E. benannt.

Der BGH hat auch die Ver√∂ffentlichung verschiedener E-Mails in direkter oder indirekter Rede als zul√§ssig angesehen. Die im Wortlaut ver√∂ffentlichten E-Mails dokumentierten mit besonderer Klarheit, wie der Kl√§ger mit der Verantwortung gegen√ľber seiner nichtehelichen Tochter und der Mutter seines Kindes – und damit mittelbar gegen√ľber der Allgemeinheit, die jedenfalls bis zur Ver√∂ffentlichung der streitgegenst√§ndlichen Informationen die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen tragen musste – umgegangen sei."
Meine Meinung, ganz persönlich und ganz klar:

Richter Mauck, Dr. Himmer und Dr. Hagemeister vom Landgericht Berlin - ich hoffe die "Watsche" des BGH und auch mein Artikel schmerzt! Sie haben sich in Aus√ľbung des Richterberufes an der Pressefreiheit und damit den Grundlagen der Demokratie, ergo an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vergriffen. Sie haben den Name des Volkes missbraucht um im Interesse eines Politikers zu zensieren wie einst der Metternich. Das geht so nicht! Sie sollten definitiv keine Pressesachen mehr entscheiden. Treten Sie endlich ab!

Nachtrag:

Der Ex-Offiziersanw√§rter der DDR, Ex-Landtagsabgeordnete und Ex-Minister des Landes Brandenburg Rainer Speer ging Ende 2010 - da war er gerade mal 51 Jahr alt - zu Lasten des von ihm (mit) beschissenen Steuerzahlers sehr komfortabel alimentiert - "fast freiwillig" in den Ruhestand. Wie hoch die Ruhestandsbez√ľge des 51-J√§hrigen sind, wollte die Staatskanzlei unter Hinweis auf die Pers√∂nlichkeitsrechte Speers nicht mitteilen. Immerhin ging er ein halbes Jahr nach Tansania um ein kleines Boot zu reparieren. Vermutlich w√§chst auch dort der Pfeffer.

"Zwangsdemokraten"
„Eine Meinungs√§u√üerung wird nicht schon wegen ihrer herabsetzenden Wirkung f√ľr Dritte zur Schm√§hung. Auch eine √ľberzogene und selbst eine ausf√§llige Kritik macht f√ľr sich genommen eine √Ąu√üerung noch nicht zur Schm√§hung. Eine herabsetzende √Ąu√üerung nimmt vielmehr erst dann den Charakter der Schm√§hung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht."

1 BvR 1165/89