05.10.2014

Zwangsdemokraten: Zensurrichter des LG und KG Berlin werden vom BGH korrigiert (oder "abgewatscht")

Die Pressekammer des Landgerichts Berlin ist dafĂŒr bekannt, dass diese irgendwelche Persönlichkeitsrechte stets ĂŒber andere Grundrechte, so z.B. das der Pressefreiheit stellt. Üblicherweise korrigieren zumindest die schlimmsten Verfehlungen solcher Zensurrichter dann die Oberlandesgerichte. In Köln, Hamburg und Berlin findet diese Korrektur nicht statt, weil dort die Pressekammern der Oberlandesgerichte von Ă€hnlichen "Zwangsdemokraten" besetzt sind und selbst den gröbsten Unsinn der niederen Instanz praktisch ausnahmslos nachschwatzen. Es ist kein Wunder, dass Kriminelle, Politiker, sogenannte RechtsanwĂ€lte, Vorratsdatenspeicherungsfreunde oder Personen, welche die Eigenschaften mehrerer dieser Gruppen in sich vereinigen, genau diese Gerichte immer wieder anrufen wenn denen die öffentliche Berichterstattung ĂŒber deren assoziales Tun nicht passt.

In der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes VI ZR 490/12 vom 30.09.2014 ging es darum, dass der Brandenburger Ex-Innenminister Rainer Speer die Axel Springer AG und andere verklagte weil diese aus seinen Emails veröffentlicht hatten. Insgesamt verklagte Rainer Speer - der offenbar nicht mal wusste, dass man als INNENMINISTER die Daten (besonders auf einem Laptop) besser verschlĂŒsselt - mindestens 19 juristische und natĂŒrliche Personen.

Der BGH stellt den Sachverhalt wie folgt dar:
"Der KlĂ€ger war von 1994 bis 1999 StaatssekretĂ€r im Umweltministerium eines deutschen Bundeslandes. 1999 wurde er Chef der Staatskanzlei. Von Oktober 2004 bis November 2009 war er Finanzminister. Im November 2009 wurde er zum Innenminister ernannt. Zugleich war er Mitglied des Landtags. Mitte der 90er Jahre unterhielt er zu einer Mitarbeiterin eine außereheliche Beziehung, aus der im Jahre 1997 die gemeinsame Tochter E. hervorging. Auf Antrag der Kindesmutter erhielt E. bis Oktober 2003 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Im Jahre 2009 kam der private Laptop des KlĂ€gers abhanden. Die darauf befindliche E-Mail-Korrespondenz zwischen ihm und der Kindesmutter wurde der Beklagten zu 1) zugespielt. Am 31.08.2010 fĂŒhrten drei Redakteure der Beklagten zu 1) ein Interview mit dem KlĂ€ger. Sie hielten ihm vor, dass sich aus an ihn gerichteten E-Mails der Kindesmutter ergebe, dass er der Vater von E. sei und fĂŒr sie keinen regelmĂ€ĂŸigen Unterhalt gezahlt habe. Es bestehe der Verdacht des Sozialbetrugs. Der KlĂ€ger erwirkte daraufhin eine einstweilige VerfĂŒgung, durch die der Beklagten zu 1) untersagt wurde, vier E-Mails wörtlich oder sinngemĂ€ĂŸ publizistisch zu nutzen. Am 20.09.2010 veröffentlichte die frĂŒhere Beklagte zu 2) unter voller Namensnennung des KlĂ€gers auf ihrem Internetauftritt einen Beitrag, der sich mit der Beziehung des KlĂ€gers mit der Kindesmutter, der Geburt der Tochter sowie der möglichen Erschleichung von Sozialleistungen befasst. In der Zeit zwischen dem 21. und dem 25.09.2010 erschienen in den Printmedien der Beklagten zu 1) und 3) sowie in dem Internetportal der frĂŒheren Beklagten zu 2) Ă€hnliche Berichte ĂŒber den Vorgang. Am 23.09.2010 trat der KlĂ€ger von seinem Ministeramt zurĂŒck. Er gab in einem Zeitungsinterview bekannt, dass er der Vater von E. sei und die Unterhaltszahlungen fĂŒr sie nachgeholt habe. Der KlĂ€ger hĂ€lt die Verwertung der privaten E-Mails zum Zwecke der Berichterstattung fĂŒr rechtswidrig.

Das Landgericht hat angenommen, dass der KlĂ€ger bis zu seinem RĂŒcktritt einen Anspruch gegen die Beklagte zu 19 gehabt habe, es zu unterlassen, die Fragen, ob er der Vater von E. ist, private oder intime Kontakte zur Kindesmutter hatte, Unterhaltsleistungen fĂŒr E. erbracht hat und ob die Kindesmutter zu Unrecht Unterhaltsvorschuss fĂŒr E. in Anspruch genommen hat, öffentlich zu erörtern. Das Landgericht hat die Beklagten darĂŒber hinaus verurteilt, es zu unterlassen, den Inhalt einzelner E-Mails in direkter oder indirekter Rede zu verbreiten."
Da hat das LG Berlin "richtig Scheiße gebaut". Interessant dĂŒrfte gerade in diesem Zusammenhang sein, dass die Richter Mauck, Dr. Himmer und Dr. Hagemeister vom Landgericht Berlin in der damaligen Sache sogar die Öffentlichkeit ausschlossen, weil "umfangreiche Inhalte aus dem Lebensbereich der Zeugin zur Sprache kommen könnten, die besonderem SchutzbedĂŒrfnis unterliegen wĂŒrden." - Die Richter sind wohl nicht damit einverstanden, dass Gerichtsverhandlungen Sache der Öffentlichkeit sind: Denn das dient deren Kontrolle durch das Volk. Die Zeugin ist jene Dame, welche den feinen Herrn Politiker Rainer Speer nicht als Vater angab und bis Oktober 2003, also bis der Springerverlag die Sache öffentlich machte, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bezog. Hier von Sozialbetrug zu sprechen ist absolut korrekt und der feine Herr Innenminister, der ja eigentlich Straftaten verhindern sollte, ist darin mindestens als Mitwisser verwickelt gewesen. Das ist es, was die veröffentlichten Emails wiedergaben.

In einem ernsthaft demokratischen Staat hĂ€tte die Veröffentlichung, welche einen Missstand von erheblichem Gewicht dokumentierte, an dessen Aufdeckung ein ĂŒberragendes öffentliches Interesse besteht, niemals verboten werden dĂŒrfen - doch die von mir nun (auch) deswegen als "Zwangsdemokraten" titulierten Richter Mauck, Dr. Himmer und Dr. Hagemeister vom Landgericht Berlin machten auch diese ĂŒble Zensur möglich: LG Berlin, Az. 27 O 719/10 vom 28.06.2011. Das Kammergericht (so heißt in Berlin das Oberlandesgericht) schloss sich dem Quatsch der unteren Zensoren an (KG Berlin, Az. 10 U 118/11 vom 05.11.2012) und zeigte auf, dass auch dessen Richter die Stunden im Fach "Demokratie" wohl in Folge eigenen Desinteresses als etwas wie eine regelmĂ€ĂŸige "Gelegenheit fĂŒr einen lĂ€ngeren Toilettenbesuch" betrachteten.

Der BGH urteilte (laut Pressebericht):
"Als Minister und als Landtagsabgeordneter gehöre der KlĂ€ger zu den Personen des politischen Lebens, an deren Verhalten unter dem Gesichtspunkt demokratischer Transparenz und Kontrolle ein gesteigertes Informationsinteresse bestehe. Die der Beklagten zu 1) zugespielten E-Mails belegten, dass sich der KlĂ€ger ĂŒber viele Jahre der wirtschaftlichen Verantwortung fĂŒr seine Tochter E. entzogen und diese auf den Steuerzahler abgewĂ€lzt hat. Er habe es im eigenen persönlichen, wirtschaftlichen und politischen Interesse hingenommen, dass seine ehemalige Geliebte fĂŒr die gemeinsame Tochter Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bezog, obwohl die Voraussetzungen fĂŒr einen Leistungsbezug nicht gegeben waren. Denn die Kindesmutter hĂ€tte der zustĂ€ndigen Behörde den KlĂ€ger pflichtwidrig nicht als Vater von E. benannt.

Der BGH hat auch die Veröffentlichung verschiedener E-Mails in direkter oder indirekter Rede als zulĂ€ssig angesehen. Die im Wortlaut veröffentlichten E-Mails dokumentierten mit besonderer Klarheit, wie der KlĂ€ger mit der Verantwortung gegenĂŒber seiner nichtehelichen Tochter und der Mutter seines Kindes – und damit mittelbar gegenĂŒber der Allgemeinheit, die jedenfalls bis zur Veröffentlichung der streitgegenstĂ€ndlichen Informationen die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen tragen musste – umgegangen sei."
Meine Meinung, ganz persönlich und ganz klar:

Richter Mauck, Dr. Himmer und Dr. Hagemeister vom Landgericht Berlin - ich hoffe die "Watsche" des BGH und auch mein Artikel schmerzt! Sie haben sich in AusĂŒbung des Richterberufes an der Pressefreiheit und damit den Grundlagen der Demokratie, ergo an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vergriffen. Sie haben den Name des Volkes missbraucht um im Interesse eines Politikers zu zensieren wie einst der Metternich. Das geht so nicht! Sie sollten definitiv keine Pressesachen mehr entscheiden. Treten Sie endlich ab!

Nachtrag:

Der Ex-OffiziersanwĂ€rter der DDR, Ex-Landtagsabgeordnete und Ex-Minister des Landes Brandenburg Rainer Speer ging Ende 2010 - da war er gerade mal 51 Jahr alt - zu Lasten des von ihm (mit) beschissenen Steuerzahlers sehr komfortabel alimentiert - "fast freiwillig" in den Ruhestand. Wie hoch die RuhestandsbezĂŒge des 51-JĂ€hrigen sind, wollte die Staatskanzlei unter Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte Speers nicht mitteilen. Immerhin ging er ein halbes Jahr nach Tansania um ein kleines Boot zu reparieren. Vermutlich wĂ€chst auch dort der Pfeffer.

"Zwangsdemokraten"
„Eine MeinungsĂ€ußerung wird nicht schon wegen ihrer herabsetzenden Wirkung fĂŒr Dritte zur SchmĂ€hung. Auch eine ĂŒberzogene und selbst eine ausfĂ€llige Kritik macht fĂŒr sich genommen eine Äußerung noch nicht zur SchmĂ€hung. Eine herabsetzende Äußerung nimmt vielmehr erst dann den Charakter der SchmĂ€hung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht."

1 BvR 1165/89

Kommentare:

Rolf SchĂ€like hat gesagt…

Es ist nicht ausgeschlossen, dass Johannes Eisenberg, Rechtsanwalt von Rainer Speer, die Sache dem BVerfG zur Entscheidung ĂŒbergibt.

Es bleibt damit alles noch offen.

Die Zensoren und die Geheimdienste geben nicht so schnell auf.

Anonym hat gesagt…

"Es ist kein Wunder, dass Kriminelle, Politiker, sogenannte RechtsanwÀlte, Vorratsdatenspeicherungsfreunde oder Personen, welche die Eigenschaften mehrerer dieser Gruppen in sich vereinigen..."

Also Herr Reinholz!

Ihre ganz besonders wohlwollende und zurĂŒckhaltende Art, in einem Satz das zusammenzufĂŒgen, was zusammen gehört, sollte in die Annalen der gesamtdeutschen Literatur eingehen.

Aber den folgenden Satz halte ich fĂŒr heikel:

"Sie haben den Name des Volkes missbraucht um im Interesse eines Politikers zu zensieren wie einst der Metternich."

Als Richter wissen die Herren Mauck, Himmer und Hagemeister genau, dass Sie diesen damit Rechtsbeugung unterstellen und werden natĂŒrlich behaupten, dass ihnen lediglich eine auch nur halbwegs richtige Beantwortung einer Rechtsfrage zu schwer gefallen sei.

Im Ergebnis dĂŒrfte es (Absicht hin, UnfĂ€higkeit her) dann aber bei der Aufforderung bleiben, dem Herrn Speer dahin zu folgen, wo der Pfeffer wĂ€chst.

Anonym hat gesagt…

"dass man als INNENMINISTER die Daten (besonders auf einem Laptop) besser verschlĂŒsselt!"

Das geht heutzutage ganz einfach und ohne Software-VerschlĂŒsselung (falls nicht in Cryptochips von SSDs auch schon NSA usw.-HintertĂŒrchen eingebaut wurden):

"AES encryption is always active on an 840 or 840 Pro Series SSD. In order to benefit from the encryption feature, however, the user must enable an ATA password to limit access to the data."
Quelle:
http://www.samsung.com/global/business/semiconductor/minisite/SSD/global/html/about/whitepaper06.html

Anonym hat gesagt…

ErgÀnzende ErlÀuterung:

Bei den meisten Laptops (i.d. Regel leider nicht bei Tower-PCs) kann man im BIOS ein ATA-Passwort (="HDD-Passwort") setzen. Dann wird man unmittelbar nach jedem Einschalten des Laptops nach dem Passwort gefragt, dessen Richtigkeit daraufhin von dem in der SSD (oder HDD) enthaltenen Controller geprĂŒft wird. (Von den meisten SSDs und HDDs wird dieses Feature unterstĂŒtzt). Sollte nicht das erwartete Passwort eingegeben werden, weigert sich die SSD (oder HDD) bis zum nĂ€chsten ausschalten, Daten ĂŒber die (S)ATA-Schnittstelle herauszugeben. Dann ist kein Booten des Betriebssystems usw. möglich. Ein Dieb des Laptops kommt ohne Kenntnis des ATA-Passworts auch dann nicht an die Daten auf der SSD (oder HDD), wenn er diese in einen anderen Computer einbaut. UnabhĂ€ngig davon kann man zusĂ€tzlich eine SSD (oder HDD) mit Cryptochip verwenden. Ziel davon ist, dass auch Spezialfirmen (die der Dieb beauftragen könnte) nicht die Daten im Klartext aus der SSD (oder HDD) herausholen können.

Das ATA-Passwort (="HDD-Passwort") sollte nicht mit dem BIOS-Passwort verwechselt werden.

Anonym hat gesagt…

"Aber den folgenden Satz halte ich fĂŒr heikel:

"Sie haben den Name des Volkes missbraucht um im Interesse eines Politikers zu zensieren wie einst der Metternich."

Ihnen scheint entgangen zu sein, dass das Bundesverfassungsgericht Anfang diesen Monats klargestellt hat [1], dass Meinungen ĂŒber Richter ausdrĂŒcklich schon mal deftiger ausfallen können. Vielleicht sollten Sie sich mal in Verteiler v. Bundesverfassungsgericht und/oder juristisch kompetent betriebenen WebprĂ€senzen eintragen. Dann entgehen Ihnen die wichtigsten Urteile zur Meinungsfreiheit auch nicht so schnell... ;-)

[1]
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-086.html
http://patric-urbaneck.de/?tag=meinungsfreiheit

. hat gesagt…

"Ihnen scheint entgangen zu sein, dass das Bundesverfassungsgericht Anfang diesen Monats klargestellt hat [1], dass Meinungen ĂŒber Richter ausdrĂŒcklich schon mal deftiger ausfallen können."

Das BVerfassG hat sich dabei ausdrĂŒcklich auf die eigene, stabile Rechtsprechung bezogen. Die sich trotz aller Eignung zur Fortbildung leider z.B. nicht bis nach Köln herumgesprochen hat. Es ist leider eine Tatsache, dass sich gewisse Richter dazu hergeben, zum Zwecke des Ehrenschutzes anderer, ebenfalls versagender Richter in solchen FĂ€llen die §§ 185 ff StGB zu bemĂŒhen um die sich oft völlig zu recht hart Ă€ußernden dem Gesetz zu wider fĂŒr die berechtigte Kritik abzustrafen. Es ist eine Schade fĂŒr den Rechtsstaat

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