Betroffen sind:
- Das Verfassungsrecht auf Vertragsfreiheit, welches bisher bei Abschlüssen von Tarifverträgen zwischen den Gewerkschaften der Arbeit"nehmern" und Arbeit"gebern" freie Anwendung fand.
- Das Verfassungsrecht auf Vereinigungsfreiheit, denn nach dem "Tarifeinheitsgesetz" würde es keinen Sinn mehr machen, einer kleineren, aktiveren Gewerkschaft mehr anzugehören.
- Das Streikrecht. Denn Mitglieder einer Gewerkschaft, die keinen Tarifvertrag abschließen darf, dürfen auch nicht streiken.
Als eine weitere Folge dieses für Arbeitnehmer üblen Gesetzes, dass mit viel Propaganda seitens der CDU/CSU und der SPD (und der Vielzahl diesen Parteien nahestehenden oder gehörenden Zeitungen) und des Staatsfernsehens dem dümmeren Teil der Bevölkerung schmackhaft gemacht wurde, werden jetzt Firmen anfangen, Arbeitnehmer massiv dazu zu drängen, in sogenannte "christliche Gewerkschaften" einzutreten - die allesamt zwei besondere Eigenschaften haben: Nach deren speziellen Sankt-Martins-Prinizip teilen die Armen den Mantel mit den Reichen - diese so genannten "Arbeitnehmervertreter" werden also "Tarifverträge" abschließen, welche für die Arbeitnehmer höchst nachteilig sind und zu Lasten der Arbeitnehmer die Reichen noch sehr viel reicher machen! Bisher wurden diese "Gewerkschaften" vor allem im Bereich der Zeitarbeit aktiv - und von den Unternehmen, mit denen diese geradezu asoziale "Tarifverträge" - teils weit unter dem Mindestlohn - abschlossen, finanziert und also auch gesteuert.
Darüber hinaus ist das Gesetz auch verfassungswidrig, was sich voraussichtlich schon bald zeigen wird.
Was aber bleibt ist der schaale Geschmack, dass die SPD sich aus Macht- und Geldgier derer Führungskräfte (jeder einzelne bekannt als "Genosse der Bosse") dazu verleiten lies, einem Gesetz zuzustimmen, welches die Grundinteressen der Arbeitnehmer beschädigt und sich nach "HARTZ IV" als weiteres, katastrophales "Lohnsenkungsgesetz" erweisen wird - Die faulen und von Zinsen und Aktienerträgen lebenden Millionäre dieses Landes können schon jetzt nicht mehr vor Lachen über die Dummheit der Genossen und Genossinnen - wie eben der Ulrike Gottschalck.
Das ist mal wieder "Verrat".
Und so manchem möchte man da sagen: "Genosse! Ab in die Gosse!"
Das sei wie es sei. Fakt ist, die SPD-Genossin Ulrike Gottschalck hat sich als treues Stimmvieh derer erwiesen, welche sich erfrechen, unter ganz anders lautenden Worten die Rechte der Arbeitnehmer ganz bewusst und offensichtlich zu schädigen.
Ich jedenfalls werde Frau Ulrike Gottschalck nie wieder wählen und fordere jeden auf, statt bei der SPD sein Kreuz bei der Linkspartei zu machen - und zwar so lange bis die SPD sich auf ihre Wähler und deren Interessen besinnt und wieder eine "Partei der kleinen Leute" ist - statt blödes Stimmvieh für die Macht- und Geldgier der derzeitigen Parteispitze um Gabriel.
1 Kommentar:
Das Problem mit dem Tarifeinheitsgesetz ist die mangelnde Aufklärung der Entscheider bei Gewerkschaften und Sozialdemokraten. Wir müssen uns daran erinnern, dass dieses Gesetz aufgrund einer gemeinsamen Initiative von DGB und BDA eingebracht wurde. Selbst Verdi, die im Bundeskongress diese Initiative abgelehnt hat, musste erst einen riesigen internen Kampf austragen. So hat tatsächlich de
r mitgliedsschwache Fachbereich 8 (Medien, Druck und Papier) in sämtlichen Gremien Anträge eingereicht, um die Unterstützung des Antrages zu kippen.
Leider ist es nicht gelungen, die Politik vom Fehler dieses Gesetzes zu überzeugen. Jetzt müssen irgendwann wieder das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob Grundrechte eingeschränkt werden.
Manchmal sollten Politiker einfach mal mehr auf die Kollegen in den Betrieben hören, wenn die laut mahnen. Was Deutschland braucht, ist mehr Lohngerechtigkeit durch die gesetzliche Erklärung der Allgemeingültigkeit bestehender Tarifverträge. So kann Tarifflucht vermieden und die Kraft der Gewerkschaften wieder gestärkt werden.
Es kann doch nicht sein, dass Leute, die das Gleiche tun unterschiedlich bezahlt werden.
Darüber sollte man sich mal Gedanken in Deutschland machen. Deutschland muss gerechter werden!
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