04.11.2017

Nochwas zum "beliebten" Ex-Richter Ralf Wolters (LG M├Ânchengladbach) und ├╝ber den "Rechtsstaat"

Sicherlich wird der Ex-Richter Ralf Wolters aus aus Wegberg-Beeck, der "aus eigenem Entschluss" gem├Ą├č §48 Absatz 5 Richtergesetz vorzeitig mit 63 in Rente ging, behaupten, dass dieser Entschluss "├╝berhaupt nichts" mit meiner Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige wegen Prozessbetruges und Rechtsbeugung zu tun habe...

Wie auch immer: Der sogenannten "Justiz" ist die Sache offensichtlich sehr peinlich weil diese zeigt, wie die Justiz sich gegen den Vorwurf wehrt auch bei klaren und vors├Ątzlichen Rechtsbeugungen eine Strafverfolgung zu vereiteln und so den so genannten "Rechtsstaat" eine leere Worth├╝lse sein l├Ąsst.

Amtlich: Philipp Berger (Ex-Euroweb-Anwalt) wurde die Zulassung entzogen. Nun auch Strafanzeige wegen Titelmissbrauchs gegen den L├╝gner.

Was hatte dieser Philipp (Karl) Berger doch f├╝r eine gro├če Fresse und was hat der unversch├Ąmte Kerl mich doch geschm├Ąht und sich durch sein dummes Verhalten und strunzd├Ąmliche L├╝gen mir gegen├╝ber in die lange Reihe des Packs krimineller Rechtsanw├Ąlte eingereiht. Ich hatte ihn im Jahr 2010 deutlich vor einem Konflikt mit mir, dem vermeintlich kleinem Wicht, gewarnt. Damals war Philipp Karl Berger noch Namensgeber von zwei Kanzleien in K├Âln und D├╝sseldorf mit insgesamt 15 Anw├Ąlten. Er hat aber - zusammen mit der Euroweb - auf besonders r├╝d-verlogene  und also d├Ąmliche Weise den Konflikt mit mir gesucht obwohl er damals wissen konnte (sollte oder meinetwegen: musste), dass genau dieses Verhalten schon einem ebenso dreisten L├╝gner zum Verh├Ąngnis geworden ist. Die sp├Ątere Berger Law LLP ging 2015 in eine verdeckte "Pleite", formaler Inhaber der zahlungsunf├Ąhigen, mit 1 Mio Euro hoch verschuldeten Berger Law LLP wurde ein mit dem hochrangigem Euroweb-Mitarbeiter Georgi Groszdev verwandter Bulgare. Bei einem solchen ist es schwierig, von Deutschland aus Schulden beizutreiben.

Nun, am Ende des Jahres 2017 hat Philipp Berger wohl auch wegen dieser Nummer seine Zulassung verloren.


Rechtsanwalt ist ist der Euroweb-Knecht also nicht mehr. Dem selbst grob austeilendem, beim Einstecken dann feinf├╝hlig-weinerlichen vor allem aber nicht wirklich klugen Jurist d├╝rften unter anderem die naseweisen Klagen gegen mich aus dem Jahr 2012 vor dem LG M├Ânchengladbach auf die F├╝├če gefallen sein - bei denen ich inzwischen bezweifle, dass er f├╝r die Verfahren tats├Ąchlich einen Auftrag der Euroweb hatte. Ich denke n├Ąmlich der Philipp Berger klagte in eigenem Interesse auf Kosten der Euroweb gegen mich:

(Auszug aus dem Beschluss des OLG D├╝sseldorf, welches mit der Kumpanei und Rechtsbeugung des Ex-Richters Ralf Wolters zugunsten des Ex-Anwalts Berger gewaltig aufr├Ąumte)


Der "angesehene Jurist" Philipp Karl Berger h├Ârt einfach nicht auf, dumm zu handeln:

Wie mir berichtet wurde hat der Ex-Anwalt Philipp Berger angeblich nach dem Entzug der Anwaltszulassung auf Betreiben eines Gl├Ąubigers die so genannte Verm├Âgensauskunft abgegeben. Hierbei soll er behauptet haben, er sei als Rechtsanwalt t├Ątig. Das hatte dann seitens des Gl├Ąubigers eine Strafanzeige gegen Philipp Berger wegen Titelmissbrauchs zu Folge welche die Staatsanwaltschaft Essen sicherlich mit dem gewohntem Flei├č bearbeitet ... Wenn das alles so passt wird der Herr Philipp Berger wegen des Titelmissbrauches bis ans Ende seines Lebens einen Anwalt brauchen falls er mich vor einem Landgericht verklagen will. Vor einem Amtsgericht kann sich der garstige Lumich direkt mit mir streiten. Vielleicht will er dabei ja eine Robe tragen - damit er auch f├╝r den d├Ąmlichsten Richter leicht als Spitzbube erkennbar ist.



Ich bin ja gespannt, ob der Ex-Euroweb-Anwalt Philipp Berger den zu erwartenden Strafbefehl zahlt oder ob er die Geldstrafe absitzt. Ich halte es n├Ąmlich f├╝r denkbar, dass er auch noch so bl├Âd ist, dem Gericht vorzumachen, dass er nach wie vor ein attraktives Einkommen habe.

Wie man so h├Ârt trocknen die Justizbeh├Ârden schon jetzt vorsorglich viel Brot f├╝r den armen Ex-Euroweb-Anwalt Philipp Berger.

Verlogene Anw├Ąlte: IIIII
Rechtsbeugende Richter: IIII
Sonstiges Pack: IIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIII

United Media AG: Euroweb-Betr├╝ger um Daniel Fratzscher (D├╝sseldorf) konsolidieren die Abzockbuden

01.09.2017
HRB 182499 B: United Media AG, Berlin, Wallstra├če 16, 10179 Berlin. Rechtsverhaeltnis: Auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 18.08.2017 und der Zustimmungsbeschl├╝sse vom selben Tage ist die Webstyle GmbH mit Sitz in Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 117837 B) durch ├ťbertragung ihres Verm├Âgens unter Aufl├Âsung ohne Abwicklung als Ganzes auf die Gesellschaft verschmolzen. ...
13.09.2017
HRB 182499 B: United Media AG, Berlin, Wallstra├če 16, 10179 Berlin. Rechtsverhaeltnis: Auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 18.08.2017 und der Zustimmungsbeschl├╝sse vom selben Tage ist die Ruhrgebiet Online Services GmbH mit Sitz in D├╝sseldorf (Amtsgericht D├╝sseldorf, HRB 48232) durch ├ťbertragung ihres Verm├Âgens unter Aufl├Âsung ohne Abwicklung als Ganzes auf die Gesellschaft verschmolzen. ...
13.09.2017
HRB 182499 B: United Media AG, Berlin, Wallstra├če 16, 10179 Berlin. Rechtsverhaeltnis: Auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 18.08.2017 und der Zustimmungsbeschl├╝sse vom selben Tage ist die Internet Online Media GmbH mit Sitz in D├╝sseldorf (Amtsgericht D├╝sseldorf, HRB 54939) durch ├ťbertragung ihres Verm├Âgens unter Aufl├Âsung ohne Abwicklung als Ganzes auf die Gesellschaft verschmolzen. ...
25.09.2017
HRB 182499 B: United Media AG, Berlin, Wallstra├če 16, 10179 Berlin. Vorstandsmitglied: 2. M├╝ller, Mike, *16.03.1966, Schkeuditz; Vorstandsmitglied: 3. Stein, Christian, *04.02.1974, Soest ...
04.09.2017
HRB 42518: Euroweb Internet GmbH, D├╝sseldorf, Hansaallee 299, 40549 D├╝sseldorf. Die Gesellschaft ist als ├╝bernehmender Rechtstr├Ąger nach Ma├čgabe des Verschmelzungsvertrages vom 18.08.2017 sowie der Zustimmungsbeschl├╝sse ihrer Gesellschafterversammlung vom und der Gesellschafterversammlung des ├╝bertragenden Rechtstr├Ągers vom selben Tag mit der youCom GmbH mit Sitz in D├╝sseldorf, (AG D├╝sseldorf, HRB 72027) verschmolzen. ...
Wom├Âglich ist dem aufgestiegenen Handlanger Christian Stein die Buchhaltung f├╝r die Vielzahl, "fast bargeldfreier" Unternehmen zu kompliziert geworden. Wom├Âglich aber wollen sich der "Referenz-Kunden-Masche-Betr├╝ger" Daniel Fratzscher nebst seinem ersten Companion Christoph Preu├č und den altbekannten Handlangern Christian Stein sowie Mike M├╝ller sich au├čerdem nur noch hinter dem schwerer zu unterscheidenden Name "United Media AG" verstecken.

20.09.2017

F├╝r die seit langem "mitarbeiterfreie" New Media Marketing & Vertriebs GmbH wurde ein "Liquidations-Jahresabschluss" ver├Âffentlicht. Der letzte Verlust betrug demnach etwas ├╝ber 5000 Euro.

"Euroweb", "Webstyle", "Ruhrgebiet Online Services", "Business Online GmbH" sind sichtlich zu "Marken" f├╝r "Telefonspam, L├╝gen, Abzocke und Betrug" sowie Rechtsstreiten mit Kunden und Kritikern geworden und viel zu verbrannt, um unter diesen Namen noch profitable Gesch├Ąfte zu machen.

Dumm ist eben, wer Dummes tut.

23.10.2017

Fortschrittsbericht: AG Kassel, Verhandlung [g|w]egen "Rechtsanwalt" Dr. jur. Hans-Dieter Weber, Kanzlei AWPR Dortmund

Die Proberichterin Heer hatte nach meinem Ablehnungsantrag zwar im Termin am 02.10.2017 nicht entscheiden wollen, ob die Verhandlung ausgesetzt oder unterbrochen wird - aber inzwischen ist ein wichtiger Termin verstrichen:

§ 229 StPO - H├Âchstdauer einer Unterbrechung

sagt ganz klar:
"(1) Eine Hauptverhandlung darf bis zu drei Wochen unterbrochen werden."
und weiter:
"(4) Wird die Hauptverhandlung nicht sp├Ątestens am Tage nach Ablauf der in den vorstehenden Abs├Ątzen bezeichneten Frist fortgesetzt, so ist mit ihr von neuem zu beginnen."
Inzwischen ist wie folgt passiert: Am 13.10. setzte mir das AG Kassel eine Frist von 3 (drei) Tagen f├╝r die Begr├╝ndung des Befangensheitsantrages. Laut § 26 Absatz 1 Satz 2 StPO kann das Gericht dem Antragsteller (also mir) aufgeben, "ein in der Hauptverhandlung angebrachtes Ablehnungsgesuch innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu begr├╝nden".

Die Nichtangemessenheit der gesetzten Frist habe ich ger├╝gt, denn 3 (drei) Tage sind schon arg wenig, selbst "Notfristen" liegen bei einer Woche. Zu dem hatte mir das Gericht die Fristsetzung an einem Freitag abend - auf jeden Fall nach 14:00 und also der "gew├Âhnlichen Postzustellung" per Eilgerichtsvollzieher oder einen Mitarbeiter des Gerichts zustellen lassen, weshalb diese Frist also auch noch am Montag abend abgelaufen gewesen w├Ąre.

Eine solche Fristsetzung ist nicht etwa "angemessen" sondern "ganz klar rechtswidrig", auf jeden Fall bei einem "unverteidigtem" Angeklagten, der keine Kanzlei hinter sich hat, mithin also beruflich mit was ganz anderem besch├Ąftigt ist, z.B. damit, in eine deutsche Gro├čstadt zu fahren und dort UNIX- oder Datenbankseminare zu halten.

Heute h├Ątte "fortgesetzt" werden m├╝ssen. Also gilt: "Alles von vorn!"

Ich vermute, das "Zeuge und Opfer", also der "Rechtsanwalt" Dr. jur. Hans-Dieter Weber, Kanzlei AWPR Dortmund, wird weitaus weniger begeistert sein als ich. So kann ich es l├Ąnger genie├čen und in Vorfreude auf die Vernehmung des "leider l├Ąngst nicht immer ehrlichen" Herrn "Rechtsanwalt" und "Dr. jur." Hans-Dieter Weber schwelgen. Ich hoffe, die Richterin Heer ist bei n├Ąchsten Mal besser mit der Akte vertraut.

Auch sein "Spezi", n├Ąmlich sein "Spezialist f├╝r psychologische und h├Âchst unwissenschaftliche Gesf├Ąlligkeitsgutachten", ein Dr. Frieder Nau aus K├Âln wird wenig begeistert sein, denn den Antrag, ihn als Zeuge zu laden und zum Zustandekommen des Gef├Ąlligkeitsgutachtens zu befragen kann - und werde - ich erneut stellen.

Ablehnungsantr├Ągen wird zwar nur selten stattgegeben, aber solche erf├╝llen - so einige ernst zu nehmende Anw├Ąlte ganz unverbl├╝mt - oft die Funktion, beim Gericht eine so genannte "Denkpause" herbeizuf├╝hren und eben auch dazu, von gewissen falschen Vorstellungen abzur├╝cken.

Damit meine ich diesen oft unbegr├╝ndeten Vertrauens- und oft unertr├Ąglichen Ansehensvorschuss, den Richter oft grundlos Rechtsanw├Ąlten zubilligen. Wie es gerade der vorliegende Fall des (hoffentlich bald nicht nur) aus meiner Sicht "kriminellen und verlogenen" Herrn "Rechtsanwalt" und "Dr. jur." Hans-Dieter Weber von der Kanzlei AWPR in Dortmund recht deutlich aufzeigt.

21.10.2017

StA M├Ânchengladbach: ├ľffentlich erhobener Vorwurf der Rechtsbeugung zieht kein "besonderes ├Âffentliches Interesse" nach sich

RiStBV Nr.86 Abs.2 Satz 1:
"Ein ├Âffentliches Interesse wird in der Regel vorliegen, wenn der Rechtsfrieden ├╝ber den Lebenskreis des Verletzten hinaus gest├Ârt und die Strafverfolgung ein gegenw├Ąrtiges Anliegen der Allgemeinheit ist, z.B. wegen des Ausma├čes der Rechtsverletzung, wegen der Rohheit oder Gef├Ąhrlichkeit der Tat, der rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggr├╝nde des T├Ąters oder der Stellung des Verletzten im ├Âffentlichen Leben."
Auf das Vorliegen eines ├Âffentliches Imteresses haben Staatsanwaltschaften von Amts wegen zu pr├╝fen.
Das Dokument wird jeden freuen, der schon mal einem Richter ├Âffentlich Rechtsbeugung bescheinigt hat und nunmehr vor einen anderen Richter gezerrt wird um das aufs├Ąssige Opfer der Rechtsbeugung zu bestrafen und mundtot zu machen. Genau das ist mir mal in Kassel passiert - mit bemerkenswerten Ausgang.

Zum Hintergrund:

Ich bescheinige dem Richter Wolters durch "├Âffentliche Schrift" die Rechtsbeugung - und zwar obwohl sich zuvor die StA nach meiner Strafanzeige "mit H├Ąnden und F├╝├čen" dagegen gewehrt hat, den Ex-Richter Wolters zu belangen. Darauf hin habe ich mich selbst angezeigt.

Was trotz dem so interessant ist:

Die Staatsanwaltschaft hat kein "besonderes ├Âffentliches Interesse" erkannt. Dann w├Ąre die angebliche "Straftat" n├Ąmlich "von Amts wegen" - also ohne Strafantrag des Betroffenen (Ex-Richter Ralf Wolters vom LG M├Ânchengladbach) oder seines Dienstvorgesetzten (des Pr├Ąsidenten des LG M├Ânchengladbach) verfolgt worden. Normalerweise stellen die Staatsanwaltschaften das "besondere ├Âffentliche Interesse" stets dann fest, wenn das angebliche "Opfer" von "Verleumdungen" oder "Beleidigungen" ein Beamter (z.B. Polizist),  ein Rechtsanwalt oder gar ein Richter ist.

Allerdings hat der Fall Besonderheiten, die beachtet werden sollten:

Die Staatsanwaltschaft wird alles tun um den Fall nicht vor Gericht zu bringen. Der Grund hierf├╝r ist, dass tats├Ąchlich eine heftig und nachhaltig begangene Rechtsbeugung vorliegt. Die Justizmafia in NRW bef├╝rchtet - gerade weil ich selbst Anzeige erstattet habe - dass die Sache au├čer Kontrolle ger├Ąt und das ein Gericht au├čerhalb derer "Hoheit" wom├Âglich anmeckert, wieso eigentlich die StA M├Ânchengladbach den Richter Wolters vom LG M├Ânchengladbach nicht wegen Rechtsbeugung angeklagt habe, was den Eindruck erwecke, dass hier ein Fall einer mafi├Âsen Strafvereitlung vorliege...

Was so erfreulich ist:

Man kann als Angeklagter oder dessen Vertreter mit dem Schreiben der StA in anderen F├Ąllen "wedeln" und mal nachfragen, weshalb denn ein "besonderes ├Âffentliches Interesse" bejaht wurde - w├Ąhrend die StA M├Ânchengladbach im Falle des Ex-Richters eben dieses konkludent verneinte. Denn dieses "besondere ├Âffentliches Interesse"zu pr├╝fen ist deren Pflicht, welche diese eben so sorgsam wahrgenommen hat wie sie ein Verfahren strikt vermeiden wollte. Und ├╝ber die tats├Ąchlichen Gr├╝nde, weshalb die Sache nicht vor Gericht kommen darf, schweigt die StA sicherlich ebenso sorgf├Ąltig.

Zum LG Kassel

Mein fr├╝herer "Sieg gegen das System" hat allerdings die Auswirkung, dass das LG Kassel quasi komplett zu einer "Rechtsbeugungsbude" verkommen ist. Denn sobald etliche Richter dieses tollen Hauses meinen Namen lesen, reagieren diese in einer Weise, welche nur dann vorstellbar ist, wenn man anerkennt, dass das, was manche Unwissende f├╝r eine "Justiz" halten, in Wirklichkeit eine "jurisdemente Mafia" ist, die sich als Folge der von mir zu Recht erhobenen Vorw├╝rfe, vor allem mit Selbstschutz besch├Ąftigt.

Ich vertrete die Auffassung, dass ich - als B├╝rger - gegen├╝ber diesen so genannten "Richtern" das gleiche Recht auf Widerstand habe wie seinerzeit gegen die abstrus bl├Âden Betonk├Âppe in der DDR.

13.10.2017

Freitag, der 13. f├╝r Microsofts Gro├čkunden - Ich hab Zeit, aber wie geht es der Euroweb?

Um gro├če Firmen lahmzulegen braucht es keine Terroranschl├Ąge, keine russischen, koreanischen oder t├╝rkischen Hacker. Micrsoft Windows zu benutzen gen├╝gt v├Âllig.

Gut, dass ich das Windows-Zeug nicht benutze. Statt 10 Minuten pro Client oder Server in die Wiederherstellung der Bootf├Ąhigkeit der Rechner zu "investieren" und mich dabei jeweils weitere 50 Minuten lang von einem Haufen Leute anheulen zu lassen, die der Meinung sind, dass just deren Server oder Rechner alleroberste Priorit├Ąt haben, habe ich heute Zeit und Ruhe, mich mit der Euroweb und deren Berufsl├╝gnern zu befassen.

Und wie die Dinge so liegen k├Ânnte ich mich dar├╝ber freuen, dass die Euroweb und wom├Âglich auch deren Anw├Ąlte jedenfalls heute (und vielleicht auch noch am Montag oder sogar gar noch am Dienstag) keinen Schaden einrichten. F├╝r den einen oder anderen k├Ânnte sich der Freitag, der 13. Oktober 2017, also sogar als Gl├╝ckstag erweisen. Allerdings bef├╝rchte ich, dass die Euroweb und deren Anw├Ąlte nicht in derart modern abkackende Software investiert haben. Die Euroweb-Server werden n├Ąmlich gerne mal mit (sehr) einstweiligen Verf├╝gungen "gesichert".

F├╝r Dr. Hans-Dieter Weber, AWPR Dortmund: Freitag, der 13.

  1. Dr. Hans-Dieter Weber, AWPR Dortmund, zieht alle Register. Ich auch.
  2. Und ich gebe niemals auf, meine werten, gemeinsam handelnden Herren Christoph Preu├č (Euroweb Internet GmbH D├╝sseldorf) und Dr. jur Hans-Dieter Weber (AWPR Dortmund)!

11.10.2017

F├╝r Albrecht Simon, Pr├Ąsident des LG Kassel

Der Pr├Ąsident des LG Kassel, Albrecht Simon, hat meine schlimmsten Bef├╝rchtungen im Hinblick auf den ├╝blen Zustand des ihm  unterstehenden Teils der Textbausteinindustrie "├╝bertreffend best├Ątigt".

Mit Richtern des Landgerichts Kassel habe ich seit dem Jahr 2006 ├╝ble Konflikte, ich halte viele der Textbausteine nutzenden Damen und Herren begr├╝ndet nicht f├╝r den Richterberuf geeignet. Die Kassler "Land- und Hofjustiz" hat just ein gro├čes Problem mit dem "begr├╝ndet". Und ├╝bt sich seit Jahren mir gegen├╝ber im Selbstschutz statt Einsicht in eigene, schwere Fehler zu zeigen. Zudem in einer v├Âllig unangebrachten Arroganz den B├╝rgern, den Tatsachen und dem Gesetz - und mir gegen├╝ber. So halten sich die Richter zu Unrecht f├╝r kl├╝ger.

Denn zu erst einmal kenne ich den Paragraphen 193 StGB, welcher mit Albrecht Simon offenbar nun schon dem zweiten Pr├Ąsident eines Kassler Landgerichts entweder nicht bekannt ist oder nicht gen├╝gend bekannt ist oder im Interesse der am LG Kassel offensichtlich verbreiteten Arroganz dem Recht und dem Volk gegen├╝ber nicht fest genug bekannt und immer dann "vergessen" wird, wenn die Herren und Damen Juristen aus Bosheit oder Dummheit oder eben des Selbstschutzes wegen zuvor b├Âswillig begangene Fehler unter den Teppich kehren wollen und dabei richtig in die Schei├če greifen.

So liegen die Dinge aktuell:

Ich liege mit einem Richter Neumeier im Clinch, ├╝ber den ich begr├╝ndet und mit sachangemessener Grobheit der Meinung bin, dass er "einfach nur Schei├če gebaut und dabei Gesetz und Tatsachen ignoriert hat". Ich habe den zweimal abgelehnt:

(1) Am 21.12.2015 schrieb ich wie folgt:
In Sachen 8 O 1209/15 XXXXXXXXXXXXXXXX ./. Reinholz

lege ich sofortige Beschwerde gegen den XXXXXXXXXXXXXXbeschluss vom 08.12.2015, hier zugestellt am Samstag, dem 12.12.2015. ein.

Zugleich r├╝ge ich erneut die Voreingenommenheit des Richters Neumeier und die (am LG Kassel notorische) Verweigerung rechtlichen Geh├Ârs. Ich r├╝ge auch die Evidenzverweigerung.
Die "drucktechnischen Hervorhebungen" (Fettschrift, Unterstreichungen) sind wie in meinem Schreiben.

(2) Am 16.01.2016 schrieb ich wie folgt:
In Sachen 8 O 1209/15 XXXXXXXXXXXXXXXX ./. Reinholz
  • lehne ich den Richter Neumeier wegen der Besorgnis der Voreingenommenheit zum Nachteil meiner Person, hilfsweise wegen der Unf├Ąhigkeit zu korrekten Entscheidungen ab. Ich begr├╝nde dieses mit einem weiteren Umstand, n├Ąmlich grob rechtswidrigen Handeln zu meinem Nachteil.
Einige Zeit sp├Ąter lehnte ich den Richter Neumeier gleich nochmal ab, weil dieser - als Richter - das Recht in grober Weise zu meinem Nachteil verletzte, in dem er einen ganz gewiss nicht eiligen Beschluss erlie├č, was er als Richter definitiv nicht durfte.

Der Richter Quandel sowie die Richterinnen Eymelt-Niemann und Lange kamen mir mit dem "schwachmatisch" anmutenden "Dummsprech", wonach der ehrenwerte Richter Neumeier die vorherige Ablehnung nicht erkannt, also ├╝berlesen haben soll, weil diese "nicht drucktechnisch hervorgehoben" gewesen sei.

Wie oben gezeigt fand sich diese Ablehnung als erster Punkt nach der Bezeichnung der Sache und es ist "sehr schwierig" diese unwillentlich zu "├╝berlesen". Im Schreiben vom 21.12.2015 war die Ablehnung im zweiten Punkt meiner Antr├Ąge und unterstrichen, also "drucktechnisch hervorgehoben". Nach dem ersten haben also gleich drei Richter h├Âchst arrogant evidente Tatsachen ignoriert.

Ich denke, ich muss mir als B├╝rger eines Landes, welches behauptet, eine "freiheitlich-demokratische Grundordnung" zu haben und ein "Rechtsstaat" zu sein, nicht jeden Mist, jede Dreistigkeit und jeden Unsinn von Richtern gefallen lassen.

M├╝sste ich das, dann h├Ątten wir n├Ąmlich keine "freiheitlich-demokratische Grundordnung" und keinen "Rechtsstaat" sondern eine "abgefuckte Juristenbl├Âdie" als Staatsform!

F├╝r dieses behauptete "├ťberlesen" des Ablehnungsantrages m├╝sste man n├Ąmlich ganz sch├Ân dumm sein, oder sich ganz dumm stellen wollen. F├╝r einen Richter nach meiner Ansicht zu dumm. Deshalb reichte ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein, in der ich verlangte, dass die Dienstf├Ąhigkeit des Richter Quandel sowie die Richterinnen Eymelt-Niemann und Lange untersucht werden m├╝sste. Ich bin n├Ąmlich der Ansicht, dass diese Richter entweder ein erhebliches Problem mit der Tatsachenwahrnehmung haben oder aber das Recht wissentlich, willentlich und vors├Ątzlich gebeugt haben.

Und bei dieser Ansicht bleibe ich.

Albrecht Simon, Pr├Ąsident des LG Kassel, hatte darauf hin nichts D├╝mmeres zu tun, als mir zu schreiben, dass er meine Beschwerde zum Anlass nehmen werde, gegen mich Strafanzeige wegen Versto├čes wegen "Beleidigung"  (§ 185 StGB = § 1 des Leberwurstgesetzbuches) zu stellen. Auch die Dienstaufsichtsbeschwerde ist eine "Rechtswahrnehmung" im Sinne des § 193 StGB. Und naja. Offenbar wandelt Albrecht Simon, aktueller Pr├Ąsident des LG Kassel, auf den Pfaden seines auch nicht kl├╝geren Vorg├Ąngers Dr. Wolfgang L├Âffler. Sein Job w├Ąre es gewesen, darauf hinzuwirken, dass der Richter Neumeier keine "nichteiligen" Entscheidungen f├Ąllt nachdem er wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt wurde und dass seine ├╝brigen Richter Leuten wie mir nicht mit derart offensichtlich falschem und dummen Zeug kommen. In seinem Job als LG-Pr├Ąsident hat Albrecht Simon voll versagt, denn mit den vorgestellten Tatsachen hat er sich ausweislich des Altpapiers nicht besch├Ąftigt, sich also als genau so voreingenommen und eben so evidenzresistent gezeigt wie ich das von den ihm unterstellten Textbausteinkombinierern kenne.

So weit, so "sch├Ân". So kommt man durch die Bem├╝hungen der "Justiz"  zwar nicht wie angemessen zu einem schnellen Sieg ├╝ber seine Gegner - daf├╝r aber zu einem ├╝ber einen nicht unerheblichen Teil des "Justiz"apparates, wegen dessen Unrechts, dessen beschissener Arroganz den B├╝rger und dem Recht gegen├╝ber ich den Bezirk des Landgerichts Kassel begr├╝ndet f├╝r eine "Rechtsfreie Zone" halte.

07.10.2017

Katalonien, Kurdistan, ...
Oft zu lesende Behauptung der Illegalit├Ąt einer Abspaltung ist barer Unsinn!

Immer wieder lese ich, dass die Abspaltung Kataloniens von Spanien "illegal" und also "v├Âllig unm├Âglich" sei, weil die spanische Verfassung eine derartige Abspaltung verbiete. ├ähnlicher Unsinn ist aus dem Irak zu h├Âren. Dabei liegen die Dinge "etwas anders":
"Das Selbstbestimmungsrecht der V├Âlker ist eines der Grundrechte des V├Âlkerrechts. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei ├╝ber seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schlie├čt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht erm├Âglicht es einem Volk, eine Nation bzw. einen eigenen nationalen Staat zu bilden oder sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschlie├čen."
(Wikipedia: Selbstbestimmungsrecht der V├Âlker)
"Das V├Âlkerrecht (Lehn├╝bersetzung zu lateinisch ius gentium, deutsch ‚Recht der V├Âlker‘) ist eine ├╝berstaatliche, auch aus Prinzipien und Regeln bestehende Rechtsordnung, durch die die Beziehungen zwischen den V├Âlkerrechtssubjekten (meist Staaten) auf der Grundlage der Gleichrangigkeit geregelt werden."
(Wikipedia: V├Âlkerrecht)

So kurz wie grob: Das V├Âlkerrecht steht also ├╝ber nationalem Recht und erlaubt dass ein Volk frei ├╝ber seinen politischen Status entscheidet. Also auch, dass es selbst einen Staat bildet.

Das war es dann f├╝r die Journalisten, welche den Quatsch der Postkolonialisten einfach abschreiben, welche wiederum entgegen dem mehr oder weniger klaren Volkswillen die Abspaltung von V├Âlkern verbieten und die Ergebnisse fr├╝herer Kriege oder feudaler Herrschaften zementieren wollen. Im Falle Kurdistans ist das der erste Weltkrieg (nebst den Kolonialkriegen der vorangegangenen Jahrhunderte) in deren Ergebnis auch der nahe Osten (speziell das auch durch Kriege entstandene Osmanische Reich) auf ziemlich wirre Weise in neue Herrschaftsgebiete aufgespalten wurde - wodurch ziemlich irre Vielv├Âlkerstaaten entstanden. Vom ehemaligen Jugoslawien bis zum Irak sehen wir heute deshalb teilweise jahrzehntelang anhaltende Kriege. Eben diese nach dem 1. Weltkrieg durch die Kolonialisten geschlossenen "Friedensvertr├Ąge" und "Staatsgr├╝ndungen" (mit denen der Kuchen aufgeteilt wurde)  waren dann auch in Europa eine sehr wesentliche Grundlage f├╝r den 2. Weltkrieg. Im Falle Kataloniens war es die Herrschaft der Habsburger, sp├Ąter der Bourbonen und dann des Faschisten Franco durch welche auch in Europa ein Staat entstand, der sich ├╝ber V├Âlkergrenzen und den Wille der V├Âlker, eigene Gemeinschaften zu bilden, durch milit├Ąrische Macht hinwegsetzte. Das ist nicht mehr zeitgem├Ą├č.

03.10.2017

Kassel: Leider noch kein Urteil; Dortmunder Anwalt Dr. Hans Dieter Weber (AWPR) droht der Widerruf der Zulassung nun noch viel mehr

Es war kein guter Tag f├╝r den Dortmunder Anwalt Dr. Hans Dieter Weber - und dabei habe ich ihn noch nicht mal vernommen. Ich kann und will den "Storch" immer noch "braten". Er hat f├╝r den gestrigen Tag 42 Euro und die Reisekosten bekommen. Kann gut sein, er brauchte das Geld dringend. Der l├Ąngst nicht immer ehrliche Dr. Hans Dieter Weber ist von Dortmund nach Kassel gefahren, hat eine Stunde auf dem Flur gesessen und musste dann ja auch noch zur├╝ck. Ich hingegen hatte zwei liebenswerte Kritiker der Textbausteinindustrie (manche nennen es "Justiz") zu Besuch. Die "Sause" (ich trank mit 2 "Halben" vom guten Pils f├╝r meine Verh├Ąltnisse ungew├Âhnlich viel und habe mir mit Schnitzel und Bratkartoffeln den "Wanst verrenkt") war dann der Grund, warum ich gestern nichts mehr geschrieben habe. Ich war einfach zu satt, und zu zufrieden und also zu m├╝de um noch irgendwas zu tun. Ich habe auch gut geschlafen.

Zur Erinnerung: Es geht darum, dass ich dem Dortmunder "Organ der Rechtspflege" Dr. Hans Dieter Weber (Kanzlei: AWPR)  im Zusammenhang mit rotzfrechen L├╝gen den Gerichten und nun auch Beh├Ârden gegen├╝ber vorhalte, dass ihm der Entzug der Zulassung droht.

Zum Ergebnis:

Zuerst einmal ist der Vorwurf der Verleumdung auch nach Ansicht des Gerichts vom Tisch. Allerdings k├Ânnte, so die Proberichterin,  auch "├╝ble Nachrede" in Frage kommen. Was f├╝r ein Quatsch.

Ich habe die Richterin nach und weil wegen solchem Unsinn wegen Befangenheit abgelehnt.

Hintergrund ist, dass schon vor der eigentlichen Hauptverhandlung insgesamt 4 (vier) Proberichter an dem Verfahren werkeln, von denen wohl jeder irgendwie eine ganz eigene Strafprozessordnung entwickelt hat.
  1. Die Anklageschrift verschickte ein Proberichter "R.". Hier hei├čt es noch, ich kann alle Antr├Ąge schriftlich stellen. Nur hat dann niemand meine Antr├Ąge gelesen. Jedenfalls ist nichts passiert.
  2. Der Beschluss, die Klage zuzulassen, stammt dann von einer Proberichterin "H."
  3. Das freundliche, von mir dankend abgelehnte Angebot, die Sache nach § 153 Absatz 2 StPO einzustellen von einem Proberichter  "P."
  4. In der Verhandlung sa├č dann eine Proberichterin "H." die mit der Proberichterin "H." aus Punkt 2 nicht identisch ist.
"Proberichter" sind solche Richter, die nur auf Probe im Justizdienst sind. Also unerfahrene Richter. Die bekommen solche unwirtschaftlichen Verfahren wegen L├Ąsslichkeiten wie "Verleumdung" gerne aufgedr├╝ckt, weil diese da nur geringf├╝gigen Schaden anrichten k├Ânnen.

Die Proberichterin H. (4.) hat, schon mit mir, also einem Schlosser aus dem Osten vergleichen, nicht viel Ahnung vom ├äu├čerungsrecht und ganz offenkundig ein richtiges Problem damit, Meinungs├Ąu├čerungen und Tatsachenbehauptungen zu unterscheiden. Doch damit nicht genug: Sie hatte die Akte nicht mal angelesen. Ich frage mich n├Ąmlich, wieso sich sich eine Richterin mit mir dar├╝ber streitet, ob gegen den Dortmunder Anwalt Dr. Hans Dieter Weber (AWPR) ein Ermittlungsverfahren der StA lief als ich den Artikel schrieb, wenn genau das sogar aus seinem eigenen Strafantrag gegen mich ├╝berdeutlich hervorgeht.  Mit der Strafanzeige nimmt er n├Ąmlich - schon auf Seite 1 im Briefkopf erkennbar - in genau diesem Ermittlungsverfahren Stellung. Er nennt sogar das Aktenzeichen. (Ab da setzte sein L├╝gengewitter ein, wegen dem ihm nun noch viel mehr der Widerruf der Zulassung wegen "unsachlichen Verhaltens" droht. Von seiner 11-seitigen Strafanzeige ist nicht mehr ├╝briggeblieben als der Minivorwurf - der Rest sind einfach mal unwahre Anschuldigungen und der extrem konstruierte Vorwurf der Urheberrechtsverletzung. Das dumme Zeug des Dr. Hans Dieter Weber (AWPR)  wollte der Kassler StA Uekermann - der mich gewiss nicht mag - aus guten Gr├╝nden nicht zur Anklage bringen.

Den Vogel abgeschossen hat die Proberichterin "H", als diese meinen Antrag, den Dr. Frieder Nau bez├╝glich der offenbar kriminellen Zusammenarbeit mit Dr. Hans Dieter Weber (AWPR) als Zeuge zu h├Âren, ablehnte. Weiter scheint die Richterin eine Anh├Ąngerin einer ganz besonderen Rechtsauffassung zu sein und also eine F├╝rsorgepflicht gegen├╝ber der Staatsanwaltschaft und nicht gegen├╝ber dem unvertretenen Angeklagten zu sehen.

So kann man nicht verhandeln. Diese Behinderung der Verteidigung durch "Entlangschlittern an der Rechtsbeugung" f├╝hrte zu meinem Entschluss, die Proberichterin "H" wegen Voreingenommenheit abzulehnen. "Keine Ahnung" oder "Unf├Ąhigkeit" oder "hat die Akte vor der Verhandlung nicht mal angelesen" ist laut StPO leider ebensowenig ein Ablehnungsgrund wie der offenbare Drang sich endlich der Kaffeepause widmen zu k├Ânnen. So ganz nebenher hat die Proberichterin auch Zeit zur Besinnung zu kommen, sich endlich die Akte auch mal anzusehen und dann auch das nachzulesen, was BHG und BVerfassG zum Thema Meinungsfreiheit sagen.

Was auch merkw├╝rdig ist: Die Richterin H. hat nicht mal verk├╝nden wollen, ob diese die Hauptverhandlung "unterbricht" oder aber "aussetzt", was jeweils ganz andere rechtliche Konsequenzen hat. Sie d├╝rfe das nicht, sagte sie. Offenbar sehen das sehr viele Richter ganz anders.

Ich vermute, die Richterin kommt nicht sehr weit mit mir. Falls diese bleibt und mich verurteilen sollte bekomme ich eben meinen Freispruch von einem Obergericht. Das BVerfassG w├Ąre mir im Hinblick auf die Wirksamkeit einer solchen "Bombe" sogar sehr lieb. Der weitere Rechtsweg w├Ąre die Berufung vor dem LG Kassel (von dem ich begr├╝ndet nicht viel und schon gar keine "Rechtsprechung" erwarte), dann (oder gleich als Sprungrevision) die Revision vor dem OLG Frankfurt. Falls man dort (immerhin wider meines Erwartens) nicht "Recht" sprechen will wartet das BVerfassG in Karlsruhe. Die letzte weltliche Instanz ist der Europ├Ąische Gerichtshof f├╝r Menschenrechte, der auf Klagen eines solchen vermeintlichen Querulatoren (wie ich es in den Augen mancher Richter wohl bin) ebendiese "Richter" auch mal richtig "abwatscht".

30.09.2017

Rumpelstilzchen zum Wochenende

Foto: J├Ârg Reinholz - "Vieler L├╝gner Alptraum"

"Heute back ich,
morgen brat ich,
├╝bermorgen
setz ich den 'gar ehrlichen' Dr. Hans Dieter Weber aus Dortmund auf den hei├čen Stuhl."

Peter Biesenbach, NRW-Justizminister hat jetzt ein Problem

Seit gestern hat der NRW-Justizminister Peter Biesenbach ein Problem auf dem Tisch.

Seine Beh├Ârde bzw. die ihm unterstehende Staatsanwaltschaft wird wohl gewaltig "herumeiern" m├╝ssen um damit fertig zu werden, dass ich mich selbst direkt bei ihm wegen des Verdachtes der Verleumdung des Ex-Richters Ralf Wolters angezeigt habe.

Im gro├čen und ganzen l├Ąuft die Sache daraus hinaus, dass ich die Auffassung vertrete, dass der ehemalige Richter am Landgericht Wolters das Recht beugte als er sich mehrfach weigerte, einen Satz zu Ende zu lesen, der sich sogar und ausgerechnet in den Anlagen befand, die ihm der inzwischen nicht mehr als Rechtsanwalt t├Ątige "Lautsprecher" Philipp Berger als Vertreter der Euroweb ├╝bersandte. Die Staatsanwaltschaft M├Ânchengladbach hatte meine Strafanzeige gegen Wolters zur├╝ckgewiesen weil nicht nachweisbar sei, dass Wolters sich bewusst von Rechtsordnung entfernt habe. Die Generalstaatsanwaltschaft - wohl auch im "Justizpossenmodus" - folgte dem treudoof um das Ansehen der Justizorgane zu wahren. Ich sehe das aber ganz anders, n├Ąmlich dass Richter Wolters die Rechtsbeugung begangen hat und dass die Staatsanwaltschaften dieses so richtig sch├Ân korpsgeistgem├Ą├č unter den Teppich kehren wollte. Was ich f├╝r eine ├╝ble Strafvereitlung mit bitterb├Âsen Folgen f├╝r die Legitimit├Ąt des Rechtsstaates halte.

Also habe ich mich selbst angezeigt.

Und jetzt bin ich au├čerordentlich gespannt, ob die Staatsanwaltschaft meine Darstellung, dass das Handeln des Richters Wolters sehr wohl Rechtsbeugung war, als "erweislich unwahre Tatsachenbehauptung" - sprich "Verleumdung" verfolgt - womit diese sp├Ątestens vor dem BVerfassG (zum BGH kommt die Sache nicht) definitiv einen bitterb├Âsen Reinfall erleben wird - oder ob mir schon die Staatsanwaltschaft - oder eben nachfolgend das zust├Ąndige Amtsgericht bescheinigt, dass ich griffige Anhaltspunkte f├╝r die Behauptung habe, dass Ralf Wolters die Tat der Rechtsbeugung beging.

Dann m├╝ssten die aber den Ex-Richter Wolters wegen notorischer Rechtsbeugung in mindestens zwei F├Ąllen anklagen...

Vermutlich wird die NRW-Justiz einigen Aufwand treiben, n├Ąmlich im "Deppenmodus" einen Teppich hochheben, den Dreck darunter kehren und den Teppich dann wieder fallen lassen. Wodurch allerdings nicht nur derselbe "Dreck" wieder "verblasen" und also f├╝r jedermann sichtbar wird.

Genau das ist meine Absicht: Den "Justizorganen" mit all ihrem Korpsgeist und Allmachtswahn den Spiegel vorzuhalten. Nennt mich meinetwegen "Till".


29.09.2017

Aufkl├Ąrung f├╝r Dr. Hans Dieter Weber und Dr. Frieder Nau sowie die "ITMR Rechtsanw├Ąlte (D├╝sseldorf)"


Der Noch-Rechtsanwalt Dr. Hans Dieter Weber von der Kanzlei "AWPR" aus D├╝sseldorf hat Kritik daran ge├Ąu├čert, dass ich die Euroweb als "Killermandat" beschrieben habe. Er f├╝hlte sich dadurch bedroht wenn ich ihn recht verstanden habe. Nun ja. Im Hinblick auf das bedauernswerte Schicksal des offensichtlich ehemaligen und ganz offenbar in Verm├Âgensverfall geratenen "Rechtsanwaltes" Philipp Berger hatte ich mit dem warnenden Hinweis allerdings Recht.

Der Psycho-Doktor Frieder Nau aus K├Âln hat offenbar Probleme damit, zu unterscheiden, was ein "Superlativ" ist und was nicht. Oben ist das Wort "gr├Â├čte" zu sehen. Das ist ein "Superlativ". Aber weil der Doktor Frieder Nau aus K├Âln in einer "Expertise" die Existenz zahlreicher "Superlative" behauptet wo gar kein einziges steht, halte ich ihn f├╝r einen gro├čen Spinner. Das Wort "gro├č" ist kein Superlativ. Ihm, dem Psycho-Doktor, muss man das offenbar jedes Mal sehr genau sagen.

Die D├╝sseldorfer ITMR "Rechtsanw├Ąlte" (deren Anw├Ąlte firmierten bis zu zur Insolvenz der Gesellschaft gemeinsam mit dem obigen Philipp Berger als "Berger Law LLP" und vertraten bzw. vertreten die Euroweb und deren T├Âchter) bewerben sich auf Facebook aus meiner Sicht recht unvorsichtig mit einem "Superlativ". Mir geht es nicht darum, was der Psycho-Doktor Frieder Nau aus K├Âln wohl dar├╝ber denkt, denn auf Grund seiner, durch ein "prosaisches" Gutachten offenbar gewordenen Wahrnehmungsprobleme interessiert mich das nicht. (Ich verwende mit "prosaisch" die H├Âflichkeitsform f├╝r das grob-wahre: "zusammengelogenes")

Mich interessiert eher, was die Kollegen im Bezirk der Anwaltskammer D├╝sseldorf dar├╝ber denken. Davon k├Ânnte die eine oder andere Kanzlei ├╝berlegen, einen Fachanwalt f├╝r Wettbewerbsrecht zu beauftragen. Das gibt dann einen Super-Rechtsstreit. Vermutlich ├╝ber zwei Instanzen, denn wer die erste Instanz bei der wohl immer noch zust├Ąndigen Richterin Dr. St├Âve vom LG D├╝sseldorf gewinnt erscheint mir wohlbegr├╝ndet als "eher zuf├Ąllig".

28.09.2017

Ist der Eurowebanwalt Philipp Karl Berger ├╝berhaupt noch "Rechtsanwalt"?

Nun, da bin ich h├Âchst unsicher.  Zuletzt hatte sich Philipp Karl Berger noch als solcher dargestellt, der als erfahrener und erfolgreicher Straf-  und Steuerrechtler in D├╝sseldorf bzw. Essen t├Ątig sei.

Bildschirmfoto: ... Manchmal musste er aber kurz ├╝berlegen, was f├╝r "tolle Geschichten vom Pferde" er dem deutschen Volk im Fernsehen auftischt ...

Aktuell werden die Webseiten auf "berger-law.de" und "berger-taxlaw.de"  angeblich gleichzeitig(!) "├╝berarbeitet".

Bildschirmfoto: Vielleicht steht da bald die Geschichte, dass er sich "wegen Reichtums" und gar "freiwillig" aus dem Berufsstand der Rechtsanw├Ąlte verabschiedet habe.

Zugleich finde ich ihn nicht in den Verzeichnissen der Anwaltskammern in Hamm (zust├Ąndig f├╝r Essen) oder D├╝sseldorf.

Eine reine Adress├Ąnderung dauert eigentlich nur Sekunden, immerhin wird ein CMS verwendet. Vielleicht ist es ja was harmloses wie mal wieder ein Umzug... Wobei auch ein solcher nicht zwingend harmlos sein muss.

M├Ânchengladbacher Richter Ralf Wolters im Ruhestand: Endlich mehr Rechtssicherheit?
Zum Begriff der "Jurisdemenz".

Bildschirmfoto vom Bericht der "Rheinischen Post" vom 7. April 2017
Der "beliebte" M├Âchengladbacher Richter Ralf Wolters ist endlich im Ruhestand! Das "beliebt" st├Ârt mich im Bericht der Rheinischen Post, denn mir ist der, f├╝r den Steuerzahler sehr teure Rentner vor allem damit aufgefallen, dass er sich trotz 5-maliger Aufforderung nicht dazu durchringen konnte, einen Satz zu Ende zu lesen. Und das war nicht mal ein "Kastensatz".

Denn es ging um diese ├äu├čerung:
"Um f├╝r 5 Cent (10 Pfennig) Verstand investieren zu k├Ânnen m├╝sste man diesen erst mal haben. K├Ąuflich zu erwerben ist dieser offensichtlich nicht, das ist es was die Kanzlei Berger durch den Bericht eindrucksvoll und ├Âffentlich nachweist."
Die einstweilige Verf├╝gung beantragt und nachfolgend geklagt hatte Philipp Berger, der Ex-Eurowebanwalt, der sich damals als "Spezialist f├╝r Medienrecht" auswies und zuletzt als "Spezialist f├╝r Strafrecht" in Essen oder D├╝sseldorf (das ist nicht ganz klar...) t├Ątig war. Dieser "Lumich" hatte in einem Antrag auf den Erlass einer Einstweiligen Verf├╝gung und in der Haupsacheklage offensichtlich mit voller krimineller Absicht den Satz wie folgt verk├╝rzt:
"Um f├╝r 5 Cent (10 Pfennig) Verstand investieren zu k├Ânnen m├╝sste man diesen erst mal haben. K├Ąuflich zu erwerben ist dieser offensichtlich nicht, ..."
und nicht etwa die Klage in seinem Name erhoben sondern als damaliger Anwalt der Euroweb Internet GmbH, deren Betroffenheit er rotzfrech l├╝gend behauptete.

Den Richter a.D. Ralf Wolters hatte den 5-maligen Vortrag,
  1. dass es sich um eine zul├Ąssige Meinungs├Ąu├čerung handele, weil diese sich kritisch mit einer vors├Ątzlich unwahren ├Âffentlichen ├äu├čerung der Kanzlei eben dieses "Ligatoren" Philipp Berger (jetzt Einzelanwalt in K├Âln) auseinandersetzt und 
  2. dass die Euroweb, in deren Namen die einstweilige Verf├╝gung beantragt wurde, gar nicht aktiv legitimiert sei,
einfach nicht folgen wollen und sogar "den Vogel abgeschossen", als er mir schrieb, dass ich einen PKH-Antrag nur durch einen Anwalt stellen k├Ânnte. Was offensichtlich (und ebenfalls selbst f├╝r "blutige" Laien erkennbar) so falsch ist, wie es nur falsch sein kann.

Zudem behauptete Ralf Wolters sogar, dass mein damaliger Antrag auf PKH unzul├Ąssig sei, weil dieser nicht durch einen Rechtsanwalt gestellt wurde. Doch nicht nur das: Von mir wurden sogar rechtswidrig horrende Kopiergeb├╝hren verlangt. Offensichtlich um mich wegen meiner Aufs├Ąssigkeit gegen├╝ber dem offensiv Unrecht betreibenden Richter Wolters zu bestrafen.

Das OLG hob den Mist des Richters Ralf Wolters sehr gr├╝ndlich auf und Philipp Berger nahm ganz schnell seinen Stapel Antr├Ąge zur├╝ck. Sicher war das nur "prozesstaktisches Vorgehen".

So wie ich die Sache sehe, gibt es f├╝r das Verhalten des Ex-Richter Ralf Wolters nur zwei m├Âgliche Gr├╝nde. Entweder
  • unterlag der Richter Ralf Wolters schon 2012 erheblichen altersbedingten Einschr├Ąnkungen im Hinblick auf die Kenntnis der Rechtslage und die Tatsachenwahrnehmung (z.B. wegen "Altersstarrsinns" oder "Jurisdemenz") oder (und zu dieser Ansicht neige ich)
  • er hat das Recht gebeugt.
Die Staatsanwaltschaft war anscheinend der Meinung, dass es sich wohl eher um etwas wie "Altersstarrsinn" oder "Jurisdemenz", also "Rechtsvergesslichkeit" handelte. Denn diese kam zu der Auffassung, dass sich der damalige Richter Ralf Wolters "nicht bewusst und in schwerer Weise von der Rechtsordnung entfernt" habe. Ich kann der Staatsanwaltschaft ohne weiteres darin folgen, dass ein bewusstlos im Dienstzimmer herumliegender Richter die Rechtsordnung nicht bewusst derart grob verletzen k├Ânnte. Allerdings frage ich mich auch, wie es der Richter a.D. Ralf Wolters wohl geschafft hat, ganz heldenhaft - weil im Zustand einer langen, offenbar vollst├Ąndigen Bewusstlosigkeit - noch Beschl├╝sse zu verfassen.

Was auch immer Staatsanw├Ąlte tun um die Verfolgung solcher Rechtsbr├╝che zu vereiteln:

Ich gehe davon aus, dass sich mit der Entlassung des in gewissen Kreisen (zum Beispiel bei Betr├╝gern wie der Euroweb und l├╝genden Anw├Ąlten wie Philipp Berger) sicherlich sehr "beliebten" Richters Ralf Wolters die Rechtssicherheit im Bezirk des LG M├Ânchengladbach verbessert hat. Allerdings bleibt diese "Rechtssicherheit" zweifelhaft so lange die zust├Ąndige Staatsanwaltschaft die hier offenbar vorliegende Rechtsbeugung nicht verfolgt, weil so handelnde Richter nicht gebremst werden und sich zu v├Âllig ausufernder Willk├╝r berechtigt sehen.

Denn was mir unter seiner Leitung passierte h├Ątte, jedenfalls in dieser Grobheit des Rechtsbruchs, nie und nimmer passieren d├╝rfen.

Ich bin gespannt - und will es im Interesse der Rechtsstaatlichkeit durchaus provozieren - dass mich jemand wegen dieses Artikels anklagt.

Was ich dann vor habe ist schon Montag zu erleben, wenn ich das "Opfer" Dr. Hans Dieter Weber als "Zeuge" vernehmen werde um zu kl├Ąren ob der Dortmunder Jurist, dessen Argumente offenbar auch gern mal "rechts am Wald vorbei gehen" tats├Ąchlich ein "Organ der Rechtspflege" und "Opfer" oder aber ein L├╝gner und wom├Âglich sogar ein besonders garstiger, die Gerichte missbrauchender Krimineller ist.

23.09.2017

Bundestagswahl 2017: Wer ist das kleinere ├ťbel?

Bundestagswahlen. Morgen. Aber, wo mache ich meine Kreuze?

Fangen wir mal an...

CDU/CSU - Geht nicht. Lothar de Maiziere, Ursula von der Leyen und noch mehr solches Volk, welches die Freiheitsrechte aus dem Grundgesetz nicht mit der Geb├╝hr beachtet, die ich f├╝r w├╝nschenswert halte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch einen Polizeistaat ersetzt. Oder, etwas deutlicher gesagt, schr├Ąge Politv├Âgel welche virtuelle gefickte Babys und Bomben in die Masse werfen um vom eigenen Versagen abzulenken und einen ├ťberwachungsstaat installieren, gegen den die DDR geradezu ein freies Land war. Die Sache mit den Pfr├╝nden und der kohlschen Kaderversorgung nehme ich CDU/CSU besonders ├╝bel. Auch am systemischen Versagen des Rechtsstaates ist die CDU/CSU in besonderem Ma├če schuld. Au├čerdem sind es ├╝ble L├╝gner. Angela Merkel? Hat mal jemand ├╝berlegt, warum die zu vielen Themen kein Wort sagt? Die l├Ąsst andere alles heikle machen - um dann nicht schuld gewesen zu sein. Ihre vorgeschickten Kanzleramtsminister sind offenkundig nicht nur Bauernopfer sondern offenbar Berufsl├╝gner mit der Aussicht auf einen gut dotierten Platz bei der Bundesbahn.

SPD - Was kann und soll ich - bitte - mit einer Partei anfangen, die sich zwar auf die linke Seite setzt aber, als "Genossen von Bossen",  die Interessen der Arbeitnehmer mit F├╝├čen tritt - nur damit sich deren Kader an den Fettt├Âpfen der Nation laben k├Ânnen? Und bei den Tritten gegen die b├╝rgerlichen Freiheiten brav mitmacht. Die SPD hat bis jetzt jedes ihrer angeblichen Ideale verraten. Die SPD wird die Quittung daf├╝r bekommen, dass diese in der gro├čen Koalition ganz eindeutig gezeigt hat, dass sie von der CDU/CSU nicht zu unterscheiden ist. Nochmal GroKo w├Ąhlen geht gar nicht. Die SPD hat den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in der gro├čen Koalition kleiner Geister ebenso demoliert wie die CDU/CSU. Martin Schulz spielt Theater: Denn was will der bitte werden? Kanzler? Ich w├╝rde sagen, der ist eher ein Kasper.

FDP - Immer noch eine Partei der Wirtschaftsliberalen. Also nicht die meine. Immerhin haben darin noch Leute eine Stimme, die das Grundgesetz - im Gegensatz zum Stimmvieh von CDU, CSU, AfD und SPD - f├╝r "mindestens lesenswert" halten. Bevor sich die FDP v├Âllig dem Wirtschaftsliberalismus zuwandte bekamen die auch von mir hin und wieder ein Kreuz.

Die Linke - k├Ânnte eine f├╝r mich w├Ąhlbare Partei sein. Minuspunkte gibt es f├╝r ein paar Geister, die Theorie mit Theologie verwechseln, sich mit der Realit├Ąt gar nicht mehr befassen und deshalb eigentlich zu den Wirrk├Âpfen von der MLPD geh├Âren. Man sollte sich aber im Klaren dar├╝ber sein, das "Die Linke" eine der ganz wenigen Parteien ist, welcher die Interessen der "kleinen Leute" (also immerhin der Mehrheit der Bev├Âlkerung) tats├Ąchlich etwas gelten.

Die Gr├╝nen - Klar. Nur m├╝ssten die mal zu Gr├╝n-Bunten-Idealen zur├╝ckfinden und nicht immer dann, wenn sie mal in der Regierungsverantwortung sind, anfangen Mercedes zu fahren und im Gegenzug f├╝r diese Bequemlichkeit die Arbeitnehmer mit HARTZ IV-Gesetzen zu "begl├╝cken" - also dazu zu erpressen f├╝r China-L├Âhne deutsche Wertarbeit zu leisten. S├Âhne von Zahn├Ąrzten, Rechtsanw├Ąlten und Apothekern die Zahn├Ąrzte, Rechtsanw├Ąlte und Apotheker werden oder wurden interessieren die Interessen der "kleinen Leute" tats├Ąchlich nur marginal. F├╝r mich gibt es da auch zu viele Spinner, die umfallen sobald diese durch Koalitionen auch nur in die N├Ąhe der Fettt├Âpfe der Macht geraten.

AfD - Was? Diese Freunde der Blas- und Marschmusik aus den th├╝ringisch-anhaltinischen Gauen? Da m├╝sste man doch Masochist sein. F├╝r mich ist das ein Geschw├╝r aus L├╝gnern und Nazis - also nicht mehr nur h├Ąsslich, sondern "Der Hass". Und "wirtschaftsliberal". Wer die w├Ąhlt, weil er glaubt, dass die AfD die Interessen deutscher (potentieller) Arbeitnehmer besser sch├╝tzt als die anderen, der wird mangels Realit├Ątsbezuges nie begreifen, dass das in deren Parteiprogramm tats├Ąchlich ganz anders vorgesehen ist. Und das in den K├Âpfen der Kader neben dem Hass der Kalk herrscht. Zudem k├Ânnen diese machtgeilen V├Âgel von der AfD mit Sicherheit eines nicht: Regieren. Das machen die wohl wie Trump per Twitter-Dekret und nachfolgend muss man sich f├╝r diese Knallk├Âpfe bei Touristen genau so entschuldigen wie es heute zahlreiche jener Amerikaner tun, die einst den "Orangekopf" Trump gew├Ąhlt haben.

Am Montag werden wir also, dank der AfD sehr genau wissen, wie gro├č die Zahl so vollj├Ąhriger wie kompletter Idioten in Deutschland ist. Man hat sie dann amtlich (aus-)gez├Ąhlt.

Ich sehe mich ernsthaft bei der Partei der Humanisten. Die wollen, was ich will. Au├čerdem kann kann ich wenigstens sagen, dass ich die Idioten, die in den n├Ąchsten vier Jahren die Verfassung brechen und die DDR als wirtschaftsliberalen Unrechtsstaat wieder aufleben lassen, nicht gew├Ąhlt habe. Die Zweitstimme vergebe ich an die Partei, in welcher die Interessen der "kleinen Leute" noch was gelten.

10.09.2017

Typisch: Euroweb-Tochter YourRate unterliegt im Rechtsstreit mit Yelp - Vertragsversprechen k├Ânnen nicht eingehalten werden

Als besonderes "Highlight" versprachen und versprachen T├Âchter der Euroweb den angesprochenen Kunden "Bewertungen" in den einschl├Ągigen Bewertungsportalen. Diese wurden offenbar ├╝ber die Euroweb-Tochter YourRate GmbH realisiert, die jetzt als "YourRate by Euroweb Internet GmbH" auftritt.

Die Euroweb Internet GmbH bewirbt diesen Betrug wie folgt:


und l├╝gt dabei flei├čig. Denn dieses "Kunden-Feedback" ist nicht authentisch und es stammte nicht von Kunden, sondern - so die Feststellung des LG D├╝sseldorf - von Personen, welche von der YourRate GmbH BEZAHLT wurden. Man kann sich also gut vorstellen, wie "authentisch" diese "Bewertungen" von bezahlten L├╝gnern sind... Die Richter des LG D├╝sseldorf lachen, wie man so h├Ârt, immer noch ├╝ber die typische "Euroweb-L├╝ge", man habe den Bewertern ja nicht vorgeschrieben wie diese zu bewerten haben. Immerhin ist den als Bewertern antretenden, mehr oder weniger phantasievollen "Literaten" ja sonnenklar, dass das YourRate/Euroweb-Konklomerat deren Bewertungen ja auch gegen Geld anbietet. (Bericht ├╝ber das Verfahren).

Yelp wehrt sich gegen Missbrauch durch Betr├╝ger dieser Sorte - gegen die Schleichwerber von Euroweb/YourRate

Den Betreibern des Online-Portals Yelp fielen nach Hinweisen auch meiner Person eben eine Vielzahl solcher "Bewertungen" auf, welche "in der Regel nicht auf tats├Ąchlichen Erlebnissen" basierten, also "gef├Ąlscht, und obendrein noch Schleichwerbung" sind "da YourRate nie offengelegt hat, dass die Beitr├Ąge bezahlt wurden."

Formal war der Gesch├Ąftsf├╝hrer Jan Wittig derjenige, dem das Gericht hier "den Arsch trat", informell d├╝rfte sich auch sein Chef Christoph Preu├č und der Hauptanteilseigner Daniel Fratzscher wirkungsvolle Heilsalbe f├╝r ihre juristisch maltr├Ątierten, virtuellen Hinterteile w├╝nschen, denn Yelp meldet:
"Anfang Juni hat das Landgericht D├╝sseldorf die j├╝ngste in einer langen Serie an Entscheidungen gef├Ąllt, die uns in unseren Bem├╝hungen f├╝r exzellenten Online-Verbraucherschutz best├Ątigen. Es handelt sich dabei um ein richtungsweisendes Urteil zu gegen Bezahlung in Auftrag gegebenen Bewertungen in Deutschland. Yelp war gegen die Plattform YourRate vorgegangen, die Unternehmen angeboten hatte, bezahlte Bewertungen auf Yelp produzieren zu lassen."
Damit kann die Euroweb und deren T├Âchter (WN-Onlineservice, Webstyle, RP-Onlineservice, Internet Online Media, United Media AG...) soweit die angeblichen "Bewertungen" beim Vertragsabschluss versprochen wurden diese "Leistungen" nicht mehr erbringen, wird also vertragsbr├╝chig - mit Folgen f├╝r den Vertrag.

Gefahr f├╝r Kunden der Euroweb und deren T├Âchter (WN-Onlineservice, Webstyle, RP-Onlineservice, Internet Online Media, United Media AG, ...):

Soweit f├╝r Kunden der Euroweb und deren T├Âchter solche "Bewertungen" eingestellt wurden besteht auch gegen die Kunden der Euroweb-T├Âchter ein Unterlassungsanspruch und zwar sowohl von Yelp als auch von Seiten der eigenen, zahlreichen Wettbewerber. Ich kann nur dazu raten, die Abmahnkosten zu zahlen und den Vertrag mit der Euroweb(-Tochter) zu k├╝ndigen sowie die Abmahnkosten von der Euroweb bzw. deren T├Âchtern als Schadensersatz einzufordern, notfalls durchzuklagen. Das geht, denn den "schr├Ągen, verlogenen V├Âgeln aus der Euroweb-Etage in der D├╝sseldorfer Hansaallee 299" war jederzeit klar, dass diese gegen Recht und Sitte versto├čen. Offensichtlich haben die keine gute Erziehung genossen!

Noch etwas:

Die YouCom GmbH (AG D├╝sseldorf, HRB 72027) wurde mit der Euroweb Internet GmbH (AG D├╝sseldorf, HRB 42518) laut Handelsregistereintrag vom 04.09.2017 verschmolzen. Kurz vorher wurde die YourRate GmbH mit der YouCom GmbH verschmolzen: "HRB 72037: yourRate GmbH, D├╝sseldorf, Hansaallee 299, 40549 D├╝sseldorf. Die Gesellschaft ist als ├╝bertragender Rechtstr├Ąger nach Ma├čgabe des Verschmelzungsvertrages vom 18.08.2017 sowie der Zustimmungsbeschl├╝sse ihrer Gesellschafterversammlung vom 18.08.2017 und der Gesellschafterversammlung des ├╝bernehmenden Rechtstr├Ągers vom 18.08.2017 mit der youCom GmbH mit Sitz in D├╝sseldorf (Amtsgericht D├╝sseldorf, HRB 72027) verschmolzen."

Was die Abzocker Jan Wittig (ehemaliger "Gesch├Ąftsf├╝hrer" der yourRate GmbH) und Marcel Weymann ("Gesch├Ąftsf├╝hrer" der youRate Holding GmbH, AG D├╝sseldorf, HRB 75223) jetzt machen wei├č ich noch nicht. Vielleicht strampeln die sich wieder als "Treppenterrier" (Au├čendienste) die Beine ab, weil die Euroweb zwar nach "F├╝hrungskr├Ąften" sucht, aber tats├Ąchlich die Anzahl der H├Ąuptlinge aus pekun├Ąren Gr├╝nden verringern muss.

Die Verschmelzungen sind zur Rechtsumgehung untauglich!

Falls aber die "Oberbetr├╝ger" Daniel Fratzscher und Christoph Preu├č auch nur glauben, durch die Verschmelzung w├╝rden das oder die Urteil(e) des LG D├╝sseldorf obsolet, dann irren sich die beiden gewaltig: Alles, was Yelp gegen die yourRate GmbH erwirkte ging mit der Verschmelzung als Verpflichtung erst auf die YouCom GmbH und dann auf die Euroweb Internet GmbH ├╝ber. Das hei├čt, auch diese darf jetzt nicht durch kleine und gro├če L├╝gner "Bewertungen" bei Yelp einstellen lassen.

Falls das bei den oft genug dummdreist agierenden Herren "Euroweb-Fratschner und Euroweb-Preu├č" nicht auf Geh├Âr st├Â├čt gilt folgendes: Das kann das sogar dazu f├╝hren, dass Christoph Preu├č (als formeller Gesch├Ąftsf├╝hrer) vielleicht mal ein paar Tage einen Knast von innen sieht.

Danke f├╝r den Hinweis!

Ein Hinweis f├╝r die Euroweb: Wollt Ihr Euch selbst "ficken"?  Dann klagt doch gegen diesen Bericht. Euer, mir als "au├čergew├Âhnlich dumm und dreist" erscheinender Rechtsverdreher Dr. Hans Dieter Weber von der Kanzlei AWPR Dortmund kann Euch schon bald erz├Ąhlen wie "gut" es ist, erst zu dreist l├╝gen und  dann die L├╝gen rotzfrech durch L├╝gen zu ersetzen und dann nochmal einen 9-seitigen Schriftsatz voller "grandios-dummer" L├╝gen zu packen!

05.09.2017

02.10.2017 13:00 Uhr, AG Kassel: Deutschlands fr├Âhlichster Angeklagter und mindestens ein verlogener Rechtsanwalt als "Zeuge"

Der Stern meldet:
"Anw├Ąlte stehen weit vorne in der Psychopathen-Liste. Sie sind Meister der Manipulation, notorische L├╝gner und haben den Drang, st├Ąndig im Mittelpunkt zu stehen."
Da kann ich beim "verarzten" helfen und biete eine ├Âffentliche Vorf├╝hrung an!

Die Verhandlung in der Sache 280 Ds - 2660 Js 5822/17, formal gegen mich, faktisch mindestens gegen den als Anzeigerstatter und formal als Zeuge geladenen "Noch-Rechtsanwalt" Hans Dieter Weber (zu meinem Erstaunen tats├Ąchlich noch immer Partner der Herren von der Kanzlei AWPR aus Dortmund) findet

am Montag, dem 02. Oktober 2017
um 13:00 Uhr
im Raum D 214 des AG Kassel

Frankfurter Stra├če 9
37117 Kassel

statt.

Presse und Zuschauer, selbst Vertreter der Anwaltskammer Hamm sind bzw. wurden herzlichst eingeladen.

Ich freue mich darauf, den "Zeuge" und formalen Rechtsanwalt Hans Dieter Weber aus Dortmund gr├╝ndlich ├╝ber seine dummdreisten L├╝gen vor dem OLG D├╝sseldorf zu vernehmen wegen denen und wegen den vielen weiteren L├╝gen in seiner "geschrumpften" Strafanzeige ihm tats├Ąchlich der Widerruf der Zulassung droht.

Ich hoffe, das Gericht stellt dieses ausdr├╝cklich fest.

Auch damit ich durch das zu erwartende Urteil - zur Sicherung der Rechtspflege - f├╝r meine f├Ąlliges Insistieren bei der zust├Ąndigen Anwaltskammer in Hamm eine "kleine Argumentationshilfe" erhalte. Und ich habe f├╝r dieses Ziel schon viel getan:
  1. Die vom Gericht angebotene Einstellung wegen Geringf├╝gigkeit (ohne Auflage und alle Kosten zu Lasten des Staates) habe ich abgelehnt.
  2. Auch hatte ich die Staatsanwaltschaft zuvor aufgefordert, in dem inzwischen wohl 140sten Vorgang, bei dem mich verlogenes Volk angezeigt hat, das Verfahren nicht etwa einzustellen sondern mich gef├Ąlligst anzuklagen.
  3. Sogar gegen die, durch die StA Kassel - zu meinen Gunsten - erfolgte Einstellung gem├Ą├č § 154 Absatz 1 StPO (Strafe in anderem Verfahren zu erwarten) ging ich als Beschuldigter selbst erfolgreich vor, weil es die in der damaligen Einstellungsverf├╝gung behauptete Anklage bzw. den Strafbefehl gegen mich schlicht und einfach nicht gab. (Soweit auch zur Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft...)
Denn wie der Staatsanwalt Uekermann schon anl├Ąsslich der (wohl) 121. Strafanzeige gegen mich fest stellte, habe ich keinerlei Unrechtsbewusstsein.

Wie auch?

Da ich nichts Unrechtes tue (Kritik am Handeln von L├╝gnern und auch sonst kriminellen Anw├Ąlten ist nur in deren Augen "Unrecht") habe ich ja auch nichts zu bef├╝rchten.

F├╝r den Zeuge und formalen Rechtsanwalt Hans Dieter Weber aus Dortmund (noch immer Partner der Herren von der Kanzlei AWPR aus Dortmund) geht es aber in der Konsequenz auch um eine Anklage gegen ihn selbst wegen Falschbeschuldigung ("Falscher Verd├Ąchtigung") und ergo sogar um die Zulassung.

Ich hoffe, er setzt sein mir bekanntes Verhalten fort und l├╝gt also t├╝chtig. 

Auch auf den m├Âglichen weiteren Zeuge, Dr. Frieder Nau aus K├Âln (Psychologe und Psychiater) d├╝rften im Fall der Ladung Fragen zukommen, die er wohl h├Âchst ungern und noch weniger gern wahrheitsgem├Ą├č beantworten wird. Auch hier hoffe und bete ich, dass ich ein Urteil erreiche mit dem ich bei der ├ärztekammer und der Kassen├Ąrztlichen Vereinigung gut auf dem Weg vorankomme, daf├╝r zu sorgen, dass dieser Mann in seinem Tun zumindest nicht mehr von den Beitragszahlern alimentiert wird, am Besten die Approbation verliert - und vor allem nie wieder "Gutachten" oder gar "Expertisen" erstellt.

Ich hoffe also, er wird als Zeuge geladen, setzt sein mir bekanntes Verhalten fort und l├╝gt dreist.

Ich musste schon viel zu lange darauf warten, diese beiden Doktoren derart vor die Flinte zu bekommen wie es nun geschieht. Ich bin deshalb zumindest jetzt und bis zum Urteil Deutschlands fr├Âhlichster Angeklagter. Nach dem Freispruch - und der steht quasi schon fest - ├Ąndern sich die Rollen dramatisch.

Die "Zeugen", namentlich der "Noch-Rechtsanwalt" Dr. Weber und der Dipl.-Psychloge und Psychiater Dr. Frieder Nau sind hoffentlich, also sp├Ątestens sobald das Urteil vorliegt und von mir ver├Âffentlicht wird, Deutschlands "angepissteste" Zeugen: Eben rotzfrech-arrogant l├╝gende Doktoren, die vor Gericht von einem vermeintlich dummen Schlosser aus dem Osten mal so richtig sch├Ân "verarztet" wurden und - hoffentlich - vom Gericht ganz klar als "in ihrem beruflichen Handeln eine Gefahr f├╝r die Gesellschaft darstellend" bezeichnet werden.

Es gibt f├╝r die beiden Herren keine Hoffnung auf Milde. Denn ich vertrete mich selbst.

Meinen Antrag, dass Dr. Hans Dieter Weber auf Grund der unerh├Ârten B├Âswilligkeit seines Vorgehens - die sich in den L├╝gen in seiner Strafanzeige substantiiert - gem├Ą├č § 469 StPO die gesamten Kosten des Verfahrens auferlegt werden, habe ich dem Gericht vorsorglich schon schriftlich ├╝bermittelt. Schlie├člich will ja niemand, dass wegen der b├Âswilligen und verlogenen Strafanzeige eben dieses Dr. jur. Hans Dieter Weber aus Dortmund der Staat, also der Steuerzahler, mit den Kosten belastet wird.

J├Ârg Reinholz
Schlosser

03.09.2017

Urheberrechtlich gesch├╝tzte Werke? Abmahnvermeidung in Deutschland


Was viele nicht wissen: Hin und wieder kommt man in die Situation, dass man sich etwas (ganz bewusst: "etwas") aus dem Internet herunterl├Ądt und dabei wom├Âglich (nicht zwingend: "wissentlich") statt z.B. einer freien Linuxdistribution ein "urheberrechtlich gesch├╝tztes Werk" nicht nur empf├Ąngt, sondern auch verbreitet. Dateinnamen sind halt nur Namen und wie wir wissen verstecken sich hinter Namen oft ganz unerwartete Sachverhalte, so z.B. hinter dem Titel eines "Rechtsanwaltes" gew├Âhnliche Kriminelle (Typen wie der hier gefahrfrei zu nennende Abmahnanwalt G├╝nter Freiherr von Gravenreuth und Konsorten). Selbst hinter der Bezeichnung "Richter" steckt manchmal ein uneinsichtiger Rechtsbeuger. Manchmal treten diese in ganzen Rudeln auf, das Landgericht Kassel ist wohl nur ein - daf├╝r aber besonders geeignetes - Beispiel f├╝r eine "vom Rechtsbeugervirus besudelte Gerichtsbude". Und der sich als ehrlich gerierende "Rechtsanwalt" Dr. Hans Dieter Weber, Kanzlei AWPR Dortmund ist nicht etwa ein "Anwalt des Rechts" sondern einer, der rotzfrech - je nach Ansicht auch "dummdreist" und/oder sogar "kriminell" - l├╝gt.

Es ist also nicht in jeder Verpackung drin, was drauf steht und hinter dem angebotenen Download "Debian 6.0 - spanisch, englisch, griechisch" kann sich also das "urheberrechtlich gesch├╝tzte Werk" namens "Malle: Deppensex in Lederhosen" verbergen. L├Ądt man das - selbst nur teilweise - unbedarft via Tauschprogramm herunter und stellt es also gleichzeitig - selbst nur ein paar Sekunden - der ├ľffentlichkeit zur Verf├╝gung kommt der Abmahnanwalt zu Geld.

Abmahnvermeidung in Deutschland

Voraussetzung f├╝r das Treiben der Abmahner (nennen sich selbst "Spezialisten f├╝r Urheberrecht" oder "Internetrecht") ist, dass die betroffene Datei nicht nur heruntergeladen sondern auch f├╝r Dritte zur Verf├╝gung gestellt wird. Ganz gleich, ob absichtlich oder nicht. Das heisst bei vielen Clients f├╝r die Tauschprotokolle "Hochladen" oder "upload".

Wenn man die Datenmenge f├╝r das Hochladen (wie oben f├╝r das BitTorrent-Programm Transmission gezeigt) auf 0 (Null) begrenzt, dann unterbindet man eben dieses Hochladen so wirkungsvoll, dass die von den Abmahnkanzleien wie Walldorf-Frommer besch├Ąftigten Techniker (ein Teil von diesen "Technikern" d├╝rfte fr├╝her in der Warez- und dann Porno- und Dialerszene unterwegs gewesen sein) bei dem Versuch, eben Daten vom Rechner herunterzuladen, zwingend scheitern.

Und wenn die scheitern, dann gibt es keine Abmahnung, weil man weder offensichtlich illegale Daten heruntergeladen und erst recht nichts verbreitet hat. So einfach ist das! Ein paar Klicks gen├╝gen:

04.08.2017

Rechtsanwalt Dr. Hans Dieter Weber, Kanzlei AWPR Dortmund, wird "nicht begeistert" sein...

"Der Rechtsanwalt hat seinen Beruf gewissenhaft auszu├╝ben. Er hat sich innerhalb und au├čerhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, w├╝rdig zu erweisen."
§ 43 BRAO
"Der Rechtsanwalt darf sich bei seiner Berufsaus├╝bung nicht unsachlich verhalten. Unsachlich ist insbesondere ein Verhalten, bei dem es sich um die bewu├čte Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden ├äu├čerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anla├č gegeben haben."
§ 43a Absatz 3 BRAO

Jeder, der mich googlen kann, kann auch wissen wie ich reagiere und dass ich gerne beleuchte, welcher ganz besondere Typ von so genannten "Organen der Rechtspflege" solchen "Abzockern, Betr├╝gern und Gerichtsbel├╝gern" wie denen von der Euroweb auf welche Weise zu Diensten ist.

Jeder, der mich googlen kann, kann auch wissen wie gr├╝ndlich man sich in Konflikten mit meiner Person - anders als beabsichtigt - selbst "ficken" kann, weil ich unw├╝rdiges, amoralisches, asoziales und rechtswidriges Handeln von "Organen der Rechtspflege" zu gerne mit harten Worten offen lege. Als Dr. Hans Dieter Weber "├╝bernahm" konnte ihm also auch bekannt sein, dass er das Mandat bekam, weil die quasi euroweb-eigene Kanzlei um Philipp Berger und Andreas Buchholz schon damals (auch) an mir regelrecht "zerbr├Âselte". Dar├╝ber h├Ątte er mal nachdenken sollen. Hat er nicht. Jedenfalls nicht gen├╝gend.

"Dumm ist, wer Dummes tut!"

In einer solchen Situation ist es einfach nur dumm, einem in solchen F├Ąllen "erbarmungslosen" Typ wie mir mittels einer von L├╝gen durchsetzten Strafanzeige neue Argumente und neuen Grund f├╝r Berichte zu geben. Ein auch nur halbwegs ernst zu nehmender Rechtsanwalt, gar ein Doktor der Juristerei, h├Ątte das, was jetzt gerade geschieht und geschehen wird, vorhergesehen und es unterlassen eine derart "hyperliquide" zu allem ├ťberfluss noch von L├╝gen und Unwahrheiten strotzende Strafanzeige zu schreiben die dann schon vorgerichtlich auf den Minivorwurf zusammengeschrumpft wird, dass ich ihm vorhalte, dass ihm der Entzug der Zulassung droht. Was, als offensichtliche Meinungs├Ąu├čerung, einen wahren Tatsachenhintergrund hat und durch die "insgesamt verlogene" Strafanzeige des Dr. jur Hans Dieter Weber von der Kanzlei "Apel Weber und Partner Rechtsanw├Ąlte mbB" aus Dortmund sogar ├╝berdeutlich best├Ątigt wird.

Das dem Dr. jur. Weber der Entzug der Zulassung "droht" hat einen tats├Ąchlichen Hintergrund: §§ 15, 43, 43a i.V. mit mindestens § 14 Absatz 2 Nr. 8 ("T├Ątigkeit, die mit seiner Stellung als unabh├Ąngiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist"), alternativ Nr. 3 (anzuwenden bei "geistigem Verfall"), alternativ Nr. 3, BRAO sind hier durchaus einschl├Ągig und regeln den Widerruf, also Entzug der Zulassung und die m├Âglichen Gr├╝nde. Der "Nur-Noch-Rechtsanwalt" Dr. Weber, Kanzlei AWPR Dortmund wird "nicht begeistert" sein - aber das Problem, das f├╝r ihn selbst auch noch richtig teuer (§ 469 StPO) und ein Problem seiner Mandanten (hier der Euroweb) aber noch sehr viel mehr des offenbar von ihm beauftragten K├Âlner Gutachters "Dipl.-Psych. Dr. med." Frieder Nau werden kann, hat er selbst auf mir als "ganz besonders dumm" erscheinende Weise verursacht.

Im Hinblick auf die Strafanzeige lasse ich mich zu Folgendem hinrei├čen:
"Offenbar h├Ąlt der Dr. jur. Hans Dieter Weber, jeden anderen f├╝r "saubl├Âd". Wer das tut, steht am Ende meist selbst "bl├Âd" da."
Und dieses Ende naht in schnellen Schritten.

03.08.2017

Der Rechtsanwalt Dr. Hans-Dieter Weber von der Kanzlei AWPR Dortmund wird demn├Ąchst einen schweren Tag haben

Udo Vetter berichtet ├╝ber hausgemachte Probleme der Justiz, da geht es um eine, bei einer Rangelei eingerissene Jacke. Udo Vetter beklagt die L├Ąsslichkeit wegen welcher die Justiz besch├Ąftigt wird, die doch besseres zu tun habe.

Das ist noch gar nichts!

Ich bin angeklagt, weil ich dem Anwalt Dr. Weber aus Dortmund meine ehrliche und durch Tatsachen begr├╝ndete Auffassung mitteilte, dass ihm der Entzug der Zulassung droht. Dem voran ging "unsachliches Verhalten" wie z.B. eine vors├Ątzlich falsche Zeugenaussage. Der nach meiner Ansicht durch die H├Ąufigkeit seiner L├╝gen auff├Ąllige Anwalt Dr. Hans-Dieter Weber behauptete gegen├╝ber dem OLG D├╝sseldorf, ich h├Ątte ihn "beleidigt und bedroht". Den Beweis daf├╝r blieb er dann - bis heute - absolut schuldig.

In der 11-seitigen Strafanzeige hat er mich dann so munter wie vors├Ątzlich unwahr eines ganzen Sammelsuriums von Straftaten beschuldigt, sich unter anderen NACHTR├äGLICH eine Lizenz des Fotografen zur Ver├Âffentlichung eines Bildes auf seiner Webseite (hat er selbst als "Pressefoto" zum Download angeboten) besorgt und in seiner Strafanzeige "vergessen", dass das Bild nur ein Teil eines von mir ver├Âffentlichten Bildschirmfotos von seiner Webseite war:
Bildschirmfoto: F├╝r die Ver├Âffentlichung eines solchen Bildschirmfotos gelten mehrere Privilegien. Eine davon ist die "Panoramafreiheit". Der Dr. jur. Hans Dieter Weber von der Kanzlei AWPR in Dortmund macht a) Werbung f├╝r seine Leistungen im "Medienrecht"  und b) wohl vor, die Panoramafreiheit nicht zu kennen. Sonst w├Ąre seine, in diesem Punkt schon von der StA verworfene Strafanzeige, eine ernst zu nehmende, strafbare Handlung.

Angeklagt wurde ich nur wegen der einen, durch wahre Tatsachen begr├╝ndeten Meinungs├Ąu├čerung, eben dass dem Dr. Hans-Dieter Weber der Entzug der Zulassung drohe.

Man kann sich ausmalen, was passieren wird. Die vom Gericht beabsichtigte Niederschlagung der Anklage wegen des Mangels an ├Âffentlichem Interesse (die Staatskasse sollte auch alle Kosten tragen) habe ich rundweg abgelehnt. Soll das Gericht der nur nach eigenem Bekunden neutralen Kassler Staatsanwaltschaft und dem feinen, gar empfindsamen aber "leider nicht immer ganz ehrlichem" Herrn Dr. jur. Hans-Dieter Weber nebst der f├╝r Dortmund zust├Ąndigen Anwaltskammer mitteilen, was es vom Strafantrag, also vom Anwalt und der Anklage, also von der Staatsanwaltschaft h├Ąlt...

Termin ist der 2. Oktober 2017. Der besonders im Hinblick auf seine T├Ątigkeit f├╝r die mafi├Âs agierende Euroweb mir als ganz besonders "ehrenwert" erscheinende, noch zugelassene "Rechtsanwalt", Herr Dr. jur. Hans-Dieter Weber darf sich schon jetzt davor f├╝rchten, von mir als Zeuge vernommen zu werden. Er kann es ja mit der "Umerta" versuchen und sich auf seine anwaltliche Schweigeverpflichtung berufen - aber selbst dann "zerlege" ich ihn anhand seiner schriftlichen ├äu├čerungen derart, dass wohl nicht einmal er selbst sich danach noch einen "ehrlichen Mann" nennen will.


"Schlosserweisheit" des Tages:
"Auch aus juristischer Perspektive ist nicht jeder Dachschaden ein Sachschaden."
Ich empfehle dem Anwalt Dr. jur. Hans Dieter Weber sich, als "Gesch├Ądigten" von einem wenigstens halbwegs ernst zu nehmenden Anwalt beraten zu lassen. Wo er den findet wei├č vielleicht die Anwaltskammer. Ein brauchbarer Anwalt k├Ânnte ihn in wichtigen Fragen beraten:
"Kein Zeuge ist nach dem Gesetz verpflichtet, eine Aussage zu machen, die ihn selbst Gefahr der Bestrafung aussetzt. Dieses Recht wird in § 55 StPO normiert. Es kann in diesem Zusammenhang sinnvoll sein, den Strafverfolgungsbeh├Ârden gegen├╝ber schon im Vorfeld anzuzeigen, dass ein Aussageverweigerungsrecht besteht. Denn unter Umst├Ąnden kann der Zeuge aufgefordert werden, die Tatsachen glaubhaft zu machen, auf die er die Gefahr der eigenen Verfolgung st├╝tzt. Dies ist f├╝r den Zeugen ein sensibler Bereich, denn am einfachsten kann man die Strafverfolgungsbeh├Ârden von der Gefahr der eigenen Strafverfolgung ├╝berzeugen, wenn man die entsprechenden selbst belastenden Angaben macht. Gerade dies soll aber vermieden werden. Der Zeuge tut dann gut daran, seine Gr├╝nde f├╝r ein Aussageverweigerungsrecht so vorzutragen, dass er einerseits nicht aussagen muss, andererseits aber auch kein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wird."
Zitat von: Kanzlei Tarneden und Inhestern, Hannover

Immerhin vertrete ich die Auffassung, dass Dr. Hans Dieter die Euroweb Internet GmbH beim Prozessbetrug wissentlich und willentlich unterst├╝tzt, sogar selbst das Gericht - als Zeuge - mehrfach belogen hat und wissentlich, also b├Âswillig daran mitwirkte, dass ein vors├Ątzlich falsches psychlogisches "Gutachten" eines Dr. Frieder Nau aus K├Âln dem OLG D├╝sseldorf vorgelegt wurde.

Euroweb: Was hier alles so reinkommt ... Provoziert die Euroweb etwa (unwahre) Berichterstattung ├╝ber Sozialbetrug?

Immer mal wieder erhalte ich anonyme Nachrichten wie die folgende. Ich kann in den meisten F├Ąllen nicht wissen ob das alles so stimmt, in dem folgenden Einzelfall kann es aber zumindest im Detail nicht stimmen. Warum das so ist erkl├Ąre ich unter dem Zitat:
Hallo Herr Reinholz,

ein V├Âgelchen hat mir gezwitschert.

angeblich haben aktuell einige ehemalige Gebietsleiter der EW gro├če Probleme mit dem Finanzamt. Die EW, die ja die komplette Lohnabrechnung f├╝r die scheinselbst├Ąndigen Vertriebsbuden gemacht hat, hat angeblich seit Jahren die Lohnnebenkosten nicht bezahlt. Und da das offiziell ja selbst├Ąndige Firmen waren, steht jetzt das Finanzamt mit Forderungen von bis zu 100.000,- auf der Matte.
Was daran nicht stimmt? Nun ja. Nicht, dass ich sowas der Euroweb als Organisation nicht zutraue, denn gro├č angelegter Beschiss (das Gesch├Ąftsmodell der Euroweb ist mindestens Beschiss) richtet sich regelm├Ą├čig gegen mehrere Seiten und das die Maxworker GmbH (am Sitz der Euroweb Deutschland GmbH) die Abrechnungen f├╝r aus der Euroweb ausgelagerten Vertriebsbuden t├Ątigt(e) ist mir als Nachricht nicht neu. Aber auf keinen Fall ist das Finanzamt daf├╝r zust├Ąndig, die Lohnnebenkosten (Beitr├Ąge der Sozialversicherungen) "einzutreiben". Zust├Ąndig f├╝r die Vollstreckung sind die Hauptzoll├Ąmter, wenn z.B. die gesetzliche Krankenkasse keine eigene Vollstreckungsbeh├Ârde eingerichtet hat. "Auf der Matte" steht dann n├Ąmlich der Zoll. Und damit muss ich leider davon ausgehen, dass die mir anonym zugegangene Nachricht in einem wichtigen Punkt unstimmig ist. Weiter kann ich wegen dieser Unstimmigkeit derzeit auch nicht davon ausgehen, dass die Nachricht wahr ist.

Es ist schlie├člich auch nicht unm├Âglich, dass die Euroweb mich durch solche Zusendungen (es gibt mehr davon) zu einem unbedachten Bericht provozieren und sodann ausnahmsweise mal erfolgreich gegen mich klagen will. Immerhin wurde seitens der Euroweb eine Klage, die auf vors├Ątzlich falschen Versicherungen an Eides statt basierte, schon versucht - und verloren. Auch vors├Ątzlich falsche Gutachten - wie das eines Dr. Frieder Nau aus K├Âln in Gerichtsverfahren zu verwenden - geh├Ârt zum "Euroweb-Style". Das alles (und noch viel mehr!) richtete sich gegen mich und erfolgte in der offensichtlichen Absicht, mich durch Urteile zu diffamieren und die Euroweb wahrheitswidrig als seri├Âse und stets gesetzestreu agierende Organisation darzustellen.

An die Richtigkeit einer solchen Nachricht kann ich also erst dann glauben, wenn ich was schriftliches habe. Die Kopie eines entsprechenden Bescheides w├Ąre das passende Dokument.

(Eine solche Kopie k├Ânnte mir aus vielen Quellen zugegangen sein. Das muss nicht zwingend der ehemalige Inhaber einer dieser Vertriebsagenturen selbst sein. Was meine Quellen betrifft bin ich selbst zudem ziemlich vergesslich...)

16.07.2017

Fachkr├Ąftemangel: Euroweb sucht nun noch d├╝mmere

Nicht nur dumme Kunden, die sich derart beschei├čen lassen, dass diese glauben, dass 350 €/Monat ├╝ber 4 Jahre + 199 € Einstand f├╝r eine tats├Ąchlich per Baukasten generierte (tats├Ąchlich nicht: "individuell programmierte") Webseite ein "tolles Angebot" w├Ąre, sondern auch strunzdumme Mitarbeiter werden von der Euroweb offensichtlich dringend ben├Âtigt. Deshalb lese ich seit Monaten immer wieder (hier buchstabengetreu wieder gegeben):
Sie bringen mit:

 - Eine Abgeschlossene Berufsausbildung

Soso. Haupt- oder besser noch: F├Ârderschule? Es soll demnach keiner kl├╝ger als der Chef (ein gewisser Herr Christian Stein aus Bochum?) sein - oder?


12.07.2017

├ťberwachungsidiotie: Heinz Buschkowsky (SPD) irrt: Er wird "gefilmt UND zusammengekloppt".

Heinz Buschkowsky, (Geburtsjahr 1948, Rechtsau├čen der Berliner SPD und Ex-B├╝rgermeister von Neuk├Âln) stellte einen Gesetzentwurf f├╝r das Bundesland Berlin vor, der die ├ťberwachung von "50 besonders betroffene Orte, Fahrrad-Abstellpl├Ątze und Gro├čveranstaltungen mit 2000 bis 2500 Videokameras" legalisieren und erm├Âglichen soll. Kritik von Gr├╝nen und Linken wies Buschkowsky zur├╝ck:
"Ich lasse mich lieber filmen als zusammenkloppen."
Irgendwie hat er einen Denkmusterfehler: Denn die Bilder der Videokameras sollen mit Hilfe moderner Computer-Analyseprogramme ausgewertet werden, sagte sein Mitstreiter Thomas Heilmann. (CDU, Ex-Justizsenator und also geistig nah bei den Rentnern). So k├Ânnten Computer Alarm schlagen, wenn anhand bestimmter Bewegungsmerkmale Verbrechen erkannt w├╝rden. Alarmierte Polizisten k├Ânnten dann sofort eingreifen.

Sofort eingreifen?

"Sofort" bedeutet, die "alarmierten Polizisten" m├╝ssten erst mal von irgendwo herkommen. Und wenn der Kamera-Spa├č, wie vorgesehen, ├╝ber 5 Jahre hinweg 50 Millionen Euro kostet, dann fehlen nach Adam Ries (parteilos, noch ├Ąlter aber an dem Bl├Âdsinn ganz sicher nicht beteiligt) eben jedes Jahr 10 Millionen Euro f├╝r  den Einsatz genau jener Polizisten, die in der ganz besonderen Welt des Heinz Buschkowsky und seines CDU-Kumpels Thomas Heilmann "sofort eingreifen" k├Ânnten.

Auf deutsch:

Die Herren Buschkowsky und Heilmann k├Ânnen sich, im Falle eines Erfolgs der Unterschriftensammlung und der Volksabstimmung, die Videos, welche zeigen wie sie "zusammengekloppt" wurden und dass die Polizei "sofort", also nur 20 Minuten sp├Ąter am Tatort war, jahrelang ansehen, damit beide was davon haben - also auch wirklich nicht von der dann eben auch aus ihrer politischen Arbeit resultierenden, posttraumatischen Belastungsst├Ârung runterkommen.