31.05.2017

So genannte "Rechtsstaatlichkeit": Oder warum (und wie!) eine Richterin ein Verfahren in die Verjährung trieb

Selbstverst√§ndlich gibt es in der rechtsstaatlichen Bundesrepublik Deutschland praktisch keine Rechtsbeugung, keine Richter, die Mist bauen oder einfach nur Unsinn labern. Man hat bei der Wiedervereinigung mit der DDR dieses als Regel √ľbernommen und die Rechtsbeugung ist seit dem v√∂llig ausgeschlossen, wie der folgende, schon etwas alte Fall aus dem Jahr 2010 in 7 Akten zeigt:


1. Vorgeschichte und "Tat":

Es trug sich irgendwann im Jahr 2006 zu, dass mein Auto zum T√úV musste. Das Auto war alles au√üer neu und zuvor wollte ich ein paar Kleinigkeiten in Ordnung bringen. Dabei stellte sich leider St√ľck f√ľr St√ľck heraus, dass die Kleinigkeiten zu einem Gro√üprojekt auswuchsen und dieses Ansinnen also unwirtschaftlich war.

Also habe ich das Auto, welches zuvor ein paar Wochen auf einem privaten Grundst√ľck stand, in die treuen H√§nde meines Lieblingsschrottis gegeben und sogar ein paar Euro (wohl f√ľr den noch funktionierenden Dieselmotor) erhalten. Der "Schrotti" hat die Karre auch abgemeldet.

2. Verfolgung:

Die Zulassungsstelle stellte fest, dass die "Immobilie" (die Karre fuhr ja nicht mehr) bei der Abmeldung "ein paar Tage √ľber den T√úV" war. Und gab ganz blockwartm√§√üig eine Meldung an das befreundete Ordnungsamt. Weil Kassel nun gerade viel Geld brauchte (die St√§dte brauchen immer Geld f√ľr ihre Kader) versuchten die es nat√ľrlich mit einem Ordnungsgeld und zwar an der oberen Grenze des Zul√§ssigen. Vorwurf: Mein Fahrzeug h√§tte ohne "T√úV" am √∂ffentlichen Verkehr teilgenommen. Behaupteter Ort der behaupteten ordnungswidrigen Handlung: Die Adresse der Zulassungsstelle. Behaupteter Tag der behaupteten ordnungswidrigen Handlung: Zwei Tage nach Eintreffen der Karre auf dem Grundst√ľck des Schrottis meines geringsten Misstrauens.

3. Widerworte:

Dem Bescheid habe ich glatt widersprochen. Und zwar mit dem Argument, dass mein Fahrzeug sich zum Zeitpunkt der behaupteten Tathandlung ganz gewiss nicht etwa am Tatort sondern auf dem Hof des Schrottis und also nicht mal in meinem Besitz befand. Und √ľberhaupt auch nie ohne "T√úV" am √∂ffentlichen Stra√üenverkehr teilgenommen habe.

4. Verfolgungswahn:

Also ging die Sache vor Gericht. Die Stadt Kassel braucht ja Geld, und das verdient man nicht mit Einsichtigkeit. Zudem haben Beamte immer Recht. Das meinen solche, wenn sie vom "Rechtsstaat" sprechen. Hat die DDR auch so gemacht.

5. Machtdemonstration:

Die Richterin Ulrike Kindermann (Geburtsjahr 1949) hatte an dem Donnerstag wohl einen √ľblen Tag. Vor mir liefen lachend zwei Typen aus dem Saal denen ich im Stra√üenverkehr lieber nicht begegnen m√∂chte. Von Beruf "Sohn reicher Eltern": Jung, verlogen, rotzfrech und strunzdumm. Deren, vom Papa bezahlter Anwalt war dabei. Ich habe keine Ahnung warum - aber offenbar musste die Richterin Kindermann eine Entscheidung treffen, die ihr gar nicht gefiel. Das erfordert einen Ausgleich und da kam ich, weil ohne Anwalt, ziemlich passend des Weges. Erschien ihr so.

Ich kam noch bis: "Das Fahrzeug war zum behaupteten Tatzeitpunkt nicht im √Ėlm√ľhlenweg sondern auf dem Hof des Schr...", da fuhr mir die rechtsstaatlich anerkannte und das Recht niemals beugende Richterin ins Wort, verbot mir gar dasselbe ("H√∂ren Sie auf hier Zeug zu erz√§hlen, ich will Ihren Unsinn gar nicht h√∂ren!") und zog sich formal f√ľr 30 Sekunden zur√ľck um das Urteil zu f√§llen. Die Protokollf√ľhrerin schaute "bedr√∂ppelt", der Herr mit dem Fall nach mir wirkte so √§ngstlich wie ein DDR-B√ľrger, welcher bei der rechtsstaatlichen Stasi vorgeladen war.

Zur√ľck im Saal fuhr die stets unparteiische Richterin Ulrike Kindermann mich an, sie k√∂nne die Strafe auch erh√∂hen, habe aber davon abgesehen und verk√ľndete, dass es bei dem Bu√ügeld bleibe. Und, ach ja:  Ich k√∂nne mich ja gerne beschweren. Ich dachte mir nur "Das, Frau Wutrichterin, werde ich gewiss tun!" und habe ihr gesagt, was ich sofort machen werde und das "sofort" auch "gewiss" hei√üt.

6. Unerwartete Gegenwehr:

Also ging ich direkt auf die Gesch√§ftsstelle und habe dort die Beschwerde formuliert, dass die Richterin Kindermann - wohl wegen des vorherigen Verfahrens "in Wut und Teufel" - mir das Wort abschnitt und verbot. Also nicht zugelassen habe, dass ich mich verteidige. Und auf Grund offensichtlicher Ver√§rgerung psychisch gar nicht in der Lage sei an dem Tag noch weitere Verfahren zu entscheiden. Zeugen: Protokollf√ľhrerin und der Fall nach mir. Eine solche Beschwerde hat zun√§chst das erstinstanzliche Gericht zu bearbeiten und brav zu entscheiden ob es abhilft. Hilft es ab ist alles gut, h√§tte Frau Kindermann nicht abgeholfen h√§tte diese das Verfahren - und meine Beschwerde - an die n√§chste Instanz geben m√ľssen. Das eine wollte sie nicht und das andere ging nicht.

Das Urteil bzw. der Beschluss in der Sache wurde mir dann nie zugestellt.

7. Letzter Ausweg f√ľr die Richterin Kindermann: Verj√§hrung

Die gute Frau Ulrike Kindermann lie√ü die Akte also im Kasten schimmeln, die Nachfolgerin wollte sich auch nicht mit einem Vorgang befassen, der jedenfalls so nicht stattgefunden haben durfte. Also schimmelte die Akte weiter bis zu dem in einem sicherlich schwarzen Kalender vermerkten Termin der Verj√§hrung zuz√ľglich "3 Monaten und 3 Tagen". Damit es nicht so geplant aussieht. Es w√§re ja seltsam und s√§he nicht besonders "rechtsstaatlich" aus wenn die "verlegte" Akte "just" am Tag der Verj√§hrung im Kasten "gefunden" worden w√§re.

Wie auch immer: Gegen die Verj√§hrung gibt es keine Beschwerde, Einrede oder Berufung. Wie gut f√ľr das Ansehen der Justiz, welche meine Beschwerde und also das h√∂chst unzul√§ssige Verhalten der Richterin Ulrike Kindermann nun nicht mehr "w√ľrdigen" musste!

Mein Fazit:

Es ist besser dass die Richterin a.D. (auch "Ade!" oder "Geh mit Gott!") Kindermann vom Steuerzahler Pension kassiert statt noch mehr Schaden anzurichten. Allerdings gibt es von der Sorte "Richter" noch ein paar mehr und die sind l√§ngst nicht alle in Pension - richten also noch Schaden an und haben die Frechheit, Typen wie mich als "Querulanten" zu bezeichnen. Aber Rechtsbeugung ist das nat√ľrlich nicht, weil diese - genau wie in der DDR - prinzipiell nie stattfindet.

23.05.2017

Der Fall "Nazischlampe" Alice Weidel (AfD):
"Möchtegern-Elite-Anwalt" Professor Dr. jur. Ralf Höcker (Köln) "schreit" zwar, "sticht" aber nicht!

Noch-Professor Dr. jur. Ralf Höcker aus Köln bestätigt und festigt meine Ansicht: Er braucht - als so genannter "Medienrechtler" - offensichtlich selbst umfassende und vor allem qualifizierte Hilfe auf seinem angeblichen Spezialgebiet!


Ich w√ľrde den Job nicht haben wollen und folgenden Grund angeben:
"Der Kanzleichef gewinnt Wahlen zur "Miss Erfolg", ist also tatsächlich unterqualifiziert."
Vor dem LG Hamburg hat der sich als gar gro√üartiger "Juve-Erstligist" bejubelnde Noch-Professor und Dr. jur. Ralf H√∂cker f√ľr seine AfD-Mandantin Alice Weidel etwas abgeholt, was der Bayer als "Watschn" bezeichnet. Und weil eben dieser gro√üfressige Angeber genau das nicht auf seiner Webseite berichtet tun es andere.

So auch ich.

Die von dem in letzter Zeit durch mehrere Verfahrensverluste vom "gro√üen H√∂cker" zum "H√∂ckerchen" korrigierten "Lautwalt" vertretene AfD-"Spitzen"-Kandidatin f√ľr die Bundestagswahl, Alice Weidel, hat offenbar nicht nur eine ungl√ľckliche Kombination der Psychen "gro√üe Schnauze" und "zu nahe am Wasser gebaut" sondern neulich im Rechtsstreit √ľber die auf sie bezogene Formulierung "Nazischlampe" eine b√∂se Niederlage erlitten und sich so dem auf eine solche Lachnummer stets folgendem Gel√§chter ausgesetzt. Vertreten und je nach Ansicht be- oder verraten wurde sie von der "AfD-Medienkanzlei" des Professor Dr. jur. Ralf H√∂cker, den AfD-Schreih√§lse jedenfalls bisher gerne als "Medienanwalt der AfD" bezeichneten.

Und das ging so:

Alice Weidel hatte zuvor √∂ffentlich dazu aufgerufen, die politische Korrektheit auf den M√ľllhaufen der Geschichte zu bef√∂rdern. Quasi postwendend hatte dann der Herr Ehring in der Satiresendung "extra3" gesagt:
"Jawoll, Schluss mit der politischen Korrektheit! Lasst uns alle unkorrekt sein, da hat die Nazischlampe doch recht! War das unkorrekt genug? Ich hoffe!"
Die "gute", je nach Ansicht auf der falschen Seite des Bodensees wohnhaften, sich "deutsch" w√§hnende, aber in Hinblick auf das Privatleben (wohl abgesehen von den pornographischen Phantasien mancher, die AfD wohl weitgehend beherrschenden "Geilb√∂cke")  gar nicht ins AfD-Familienbild passende "Spitzen"-Kandidatin trieb es also den durch ihre Tr√§nen nicht nur angeschwollenen sondern auch stark mit Salz belasteten Rhein herunter nach K√∂ln. Zu dem "Juve-Jura-Mann", der auf seiner Webseite laut schreiend verk√ľndet, dass Kritiker kriminellen oder sonstigem Packs die Schauze halten m√ľssten, wenn, er - der gar gro√üartige - Professor Dr. jur. Ralf H√∂cker f√ľr ebendiese die Sache energisch in die Hand n√§hme.

Das von mir bedachte (belachte?) Jura-Gro√ümaul zog mit dem "werthaltigen" Mandat dann noch weiter nordw√§rts vor die Pressekammer des LG Hamburg. Vor jene "Zensurkammer" also, vor welcher man (nach Ansicht sehr vieler) schon ein "ziemlicher Vollidiot" sein muss, wenn man als Vertreter kriminellen Packs, von Abzockern, von ultrarechtem Gesindel oder halt anderer sehr "merk-w√ľrdiger" Antragsteller verliert.

Und so liegen die Dinge auch hier:

Das LG Hamburg (Frau Simone Käfer?) hatte wohl noch den "Ziegenficker" und den Verriss des eigenen Mistes im Ohr als es wie folgt urteilte:
Die umstrittene √Ąu√üerung bezieht sich mit den Begriffen "Nazi" und "Schlampe" in satirischer Weise auf Weidels Forderung, dass politische Korrektheit auf den M√ľllhaufen der Geschichte geh√∂rt. Der Bezug zu "Nazi" besteht darin, dass die AfD in weiten Teilen der √Ėffentlichkeit eher als Partei des rechten, teilweise auch sehr rechten Spektrums wahrgenommen wird. Der Zuschauer begreift den Begriff "Nazi" als "grobe √úbertreibung", nimmt deshalb aber nicht an, dass Weidel Anh√§ngerin der Naziideologie sei. [Meine Frage hierzu w√§re: Wie kommt man bei der AfD nur darauf dessen verd√§chtig zu sein? Hat das wom√∂glich was mit Bernd H√∂cke & Co. zu tun?] Der Aussagegehalt von "Schlampe" hat zwar durchaus eine sexuelle Konnotation. Es liegt f√ľr den auch nur halbwegs verst√§ndigen Zuschauer aber auf der Hand, dass die Bezeichnung nur gew√§hlt wurde, weil die Antragstellerin eine Frau ist, die √Ąu√üerung aber keinerlei Wahrheitsgehalt aufweist.
Quelle: LG Hamburg, Pressesprecher (fachlich richtig nacherzählt).

Das war hart.

Aber noch h√§rter d√ľrfte der Noch-Professor und Dr. jur. Ralf H√∂cker getroffen sein. Nicht nur wegen seiner AfD-Sympathien, die f√ľr viele eher kein Geheimnis ist, sondern weil er jetzt als der "juristische Volltrottel" da steht, der mit dem Mist √ľberhaupt vor ein Gericht gezogen ist.

Denn das diese Nummer sogar am LG Hamburg, welches gar weit vom Bodensee weg ist und (anders als Köln) auch von dort aus nicht per Flaschenpost erreichbar ist, nicht durchgeht, war absehbar.

Lachnummer: Noch-Professor Dr. jur. Ralf H√∂cker k√ľndigt "sofortige Beschwerde" an

... meldet die Presse.

Zul√§ssig ist das. Aber ohne Aussicht auf Erfolg. Ich frage mich immer mehr was f√ľr Quatsch der laute Herr Professor H√∂cker wohl "seinen" Studenten von der "Cologne Business School" beibringt. Ist er wirklich ein solcher "Volltrottel", der nach diesem klaren und unmissverst√§ndlichen Urteil seiner Mandantin zu einer Fortf√ľhrung des Verfahrens r√§t? Oder ist das etwa schon eine "Zwangsst√∂rung"? Gar "Querlantenwahn"? Denn das dieses nichts als weiteren Kosten und Gel√§chter der Gegner bringen kann ist n√§mlich h√∂chst offensichtlich. "Irrt" der Professor nur oder ist er inzwischen gar ein "Irrer"?

Oder ist Professor Dr. Ralf Höcker jung und braucht das Geld?

Oder zockt Dr. jur. Ralf H√∂cker seine Mandanten ab, in dem er den eher unbedarften J√ľngern eines sehr nationalen und also m√∂glichst "judenfreien" Wirtschaftsliberalismus zu Verfahren r√§t, die man (nat√ľrlich abseits des Gedankens an v√∂llig verbl√∂dete Richter) offensichtlich gar nicht gewinnen kann? Das k√∂nnte passen: Wenn die von der AfD so "doof" sind und auf die merkw√ľrdigen Versprechen eines derartig "windigen" Anwalts, wie der Ralf H√∂cker einer ist, h√∂ren - dann sollen die mal sch√∂n zahlen. Ich hoffe also, der Herr Ralf H√∂cker hat auch den Streitwert "optimiert". Die AfD wollte jedenfalls genau das:

Bildschirmfoto: Christian L√ľth, Pressesprecher der AfD, ist offenbar dumm genug, den Rechtsmissbrauch auch noch anzuk√ľndigen. Da sollte er vorher jemanden Fragen, der Ahnung von Pressearbeit im Zusammenhang mit beabsichtigen Prozessen hat. Das klappt nat√ľrlich nur falls ihm jemand verst√§ndig antwortet und er dann auf ihn h√∂rt. Ralf H√∂cker ist demnach der Falsche f√ľr den Job.

Denn jeder Euro, welcher der AfD in der Wahlkampfkasse fehlt, ist aus meiner Sicht eine gute Tat!

Da will ich den Herrn Noch-Professor Dr. jur. Ralf H√∂cker doch mal f√ľr diese "gute" Tat kr√§ftig loben! Und "Ihmchen" zitieren: "Nicht auf den Wind kommt es an, sondern darauf, wie man die Segel setzt."

18.05.2017

Duftmarken im Strafprozess

Mancher Richter versucht zu Beginn einer m√ľndlichen Verhandlung zu zeigen, dass er der Herr des Verfahrens ist. Das kann schief gehen.

Heute war ich in Bonn um einem Freund in einer Rechtsangelegenheit zu helfen. Eigentlich keine gro√üe Sache. Nur das ein gewisser Anwalt Dr. Mathias Hermann Dieth (ein K√∂lner "Medienrechtler" der gleich der AfD die Dienste der "Medienkanzlei" Ralf H√∂cker in Anspruch nimmt) eine Strafanzeige voller "sehr alternativer Fakten" stellte. Konkret behauptet er, einige vom Angeklagten ge√§u√üerte Vorhaltungen seien "Verleumdungen". Allerdings spricht recht viel daf√ľr, dass eben diese Vorhaltungen wie "Mehrfachvertreter", "Parteiverr√§ter", "Betr√ľger" auf einen erweislich wahren Tatsachenkern gest√ľtzte und also zul√§ssige Meinungs√§u√üerungen sind. Und also keine Verleumdungen.

Auf dem Gebiet des √Ąu√üerungsrechts kenne ich mich besser als mancher Gerichtspr√§sident (in Personalunion Vorsitzender einer Strafkammer) aus.

Am Gericht stellte sich mir ein recht junger Amtsrichter Reppel entgegen, der wohl noch ein paar Grundregeln der fairen Verfahrensf√ľhrung verinnerlichen muss. So fragte er mich, nachdem ich klar stellte, dass ich KEIN Rechtsanwalt bin, wieso ich mich befugt s√§he, den Freund zu vertreten und drohte mir postwendend an, dass er mich wegen Versto√ües gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verfolgen lassen wolle. Und "aus dem Saal entfernen lassen" w√ľrde er mich auch. F√ľr das alles nannte er keinen Grund. Nicht mal einen unzutreffenden.

Ich hätte gerne gelacht, aber das hätte der junge und offenbar reichlich unerfahrene Jurist sicherlich in den völlig falschen Hals bekommen - also blieb ich lieber ruhig.

Genau so wie mein guter Freund, der ebenso cool blieb und den Richter sofort wegen Befangenheit ablehnte. Übrigens wurde dieser Antrag bei der Geschäftsststelle protokolliert, was eine Verhandlungsunterbrechung nötig machte.

Nach ungef√§hr 20 Minuten wurde die Verhandlung wieder er√∂ffnet und das Verfahren von Amts wegen ausgesetzt (nicht "unterbrochen").  Ob es mit dem selben Jungrichter fortgesetzt wird steht in den Sternen, auf jeden Fall muss im Falle der Fortf√ľhrung als erstes auch √ľber den Antrag entschieden werden, die Verteidigung durch mich zuzulassen.

Jetzt darf der Richter und der "Zeuge" Dr. Mathias Dieth ein wenig an der von mir und dem Angeklagten hinterlassenen Duftmarke schnuppern. Von einem solchen Einstieg in die Sache wagte ich nicht einmal zu tr√§umen - und wenn wir schon bei dem Thema sind: Auch der K√∂lner Medienrechtler Dr. Mathias Dieth sollte sich sehr genau √ľberlegen, was er in seiner Strafanzeige behauptet.

Sonst geht das gesamte Verfahren f√ľr ihn genau so in die Hose wie das Setzen der Duftmarke f√ľr den Richter.

16.05.2017

ALMAS INDUSTRIES AG hie√ü fr√ľher SafeTIC AG :: Geht es nach dem "Umhemden" weiter mit der Referenzkundenmasche?
Gefälschte Bewertung auf "bewertet.de"?

Amtsgericht Mannheim, Aktenzeichen: HRB 10353
Bekannt gemacht am: 08.03.2017 10:23 Uhr

In () gesetzte Angaben der Anschrift und des Geschäftszweiges erfolgen ohne Gewähr:

Veränderungen

08.03.2017


HRB 10353: SafeTIC AG, Mannheim, Flo√üw√∂rthstr. 57, 68199 Mannheim. Die Hauptversammlung vom 07.03.2017 hat die √Ąnderung der Satzung in § 1 (Firma, Sitz) beschlossen. Firma ge√§ndert; nun: ALMAS INDUSTRIES AG.

Erwartungsgem√§√ü hat die "umgehemdete" SafeTIC AG (nun "ALMAS INDUSTRIES AG") bei bewertet.de nur positive Bewertungen. Das w√ľrde mich (w√§re "bewertet.de" nicht ein Projekt, an dem auch die Dr√ľckerbande um die Euroweb beteiligt ist) wundern:

Gefälschte Bewertung auf Bewertung.de?

Wie kann ein "Geschäftskunde" am 12.06.2015 behaupten: "Von der Almas Industries AG wurde vor 2 Jahren unsere Alarmanlage installiert." wenn die Umbenennung erst am 07.03.2017 (Hauptversammlung)/08.03.2017 (Eintrag Handelsregister) erfolgt? Vor zwei und vor vier Jahren hieß die Bude einfach SafeTIC AG.
Nur wenig ältere "Bewertungen" sprechen von SafeTIC oder Safe-TIC und wurden nicht verändert.

Immerhin ist scheinbar in der "Hauptversammlung vom 07.03.2017" kein Beschluss gefallen, an der Vertriebsmethode "Referenzkundenmasche" auch nur einen Deut zu ändern. Sich also "ehrlich zu machen".

Das "Umhemden" (juristisch: "Umbenennen") von Firmen indes scheint mir eine Folge meiner wahren und ehrlichen, deshalb negativen Berichte zu sein. Ich kenne das Theater von der Euroweb - die ja wohl nicht nur irgendwie sondern ganz klar personell den gleichen Ursprung hat wie die Qytech -> SafeTIC -> ALMAS INDUSTRIES.

Meine Nachrichten kommen also an.

Leider fehlt es wohl an der "Rechenleistung" (biologisch: "Intelligenz"), diese so zu "verarbeiten" (biologisch: "zu verstehen"), dass die richtigen Ergebnisse rauskommen. Dabei ist das ganz einfach:
Lasst den "verfickten Schei√ü" mit der Referenzkundenmasche! Dem in der Bilanz f√ľr 2015 in H√∂he von knapp 10 Mio Euro festgestelltem Verlustvortrag zu folge lohnt das auch "nicht wirklich".

BGH: IP-Adressen d√ľrfen unter bestimmten Umst√§nden gespeichert werden

Der BGH hat entschieden: Betreiber bedrohter Websites d√ľrfen automatisch Protokolle (Logfiles) mit den IP-Adressen ihrer Nutzer anfertigen lassen - der Datenschutz muss dann zur√ľckstehen wenn das Risiko von Hackerangriffen besteht.

Ich darf also.

(K|M)ein Dank daf√ľr geht an die Euroweb, insbesondere an die Eigent√ľmer Daniel Fratzscher und Christoph Preu√ü und nat√ľrlich an den Euroweb-"Tekki" Georgi Angelov Grozdev nach Plovdiv/Bulgarien.

"Liebesgr√ľ√üe" an Dr. Hans-Dieter Weber, Kanzlei AWPR Dortmund - oder wie ein l√ľgender Anwalt einen Gegner in eine sehr komfortable Situation bringen kann:

Wie ich schon vor einigen Wochen berichtet habe, hat Dr. Hans-Dieter Weber von der Kanzlei AWPR in Dortmund mit einer "durch und durch verlogenen", 11-seitigen Strafanzeige wegen angeblicher Verleumdungen, Beleidigungen sowie der vors√§tzlich unwahren Behauptung, ich h√§tte das Urheberrecht verletzt, versucht, mich in den Knast zu bringen. Das mit dem Knast ist meine Sicht auf die Dinge. Aber dass der Anwalt Dr. Hans-Dieter Weber, Kanzlei AWPR Dortmund von einer Sch√§digungsabsicht zum L√ľgen getrieben wurde steht als Tatsache fest.
Merkw√ľrdig finde ich Folgendes: Das ich den feinen und empfindlichen Herrn Rechtsanwalt Dr. jur. Hans-Dieter Weber, von der Kanzlei AWPR ("Apel, Weber und Partner Rechtsanw√§lte") Dortmund, mit "Euroweb-Anwalt" tituliere und insofern schwer beleidigen w√ľrde hat er nicht einmal behauptet.

Warum hat er DAS ausgelassen?
Sein durchaus strafbares Handeln wird misslingen. Das Gericht hat mir bereits die Einstellung des Verfahrens nach § 153 Absatz StPO ("Geringf√ľgigkeit") angeboten. Dazu braucht es jetzt aber meine Zustimmung und die habe ich glatt verweigert. Eben weil das aus meiner Sicht nur noch "Organ der Rechtspflege" zu nennende Subjekt meiner Berichterstattung in seiner Strafanzeige (wie zuvor gegen√ľber den Gerichten) nicht nur log, sondern auch untaugliche "Beweismittel" schuf.

Davon, einer solchen angebotenen Einstimmung nicht zuzustimmen wird wohl jeder Anwalt regelmäßig abraten. Aber meine Situation ist komfortabel. In der Haut des Noch-Rechtsanwaltes Dr. jur. Hans-Dieter Weber, Kanzlei AWPR Dortmund möchte ich jetzt nicht stecken. Auf den kommt einiges zu - falls sich die anderen "Organe der Rechtspflege" nicht einer angemessenen Tätigkeit entziehen.

Ich habe dem Gericht den Tipp gegeben, die Zulassung der Anklage qualifiziert (also begr√ľndet) abzulehnen.

So bin ich halt. Gebe Juristen wertvolle Ratschl√§ge. Und das als kleiner Schlosser aus dem Osten. Einer ist: "F√ľ√üe still und Maul zu!" wenn man Unmoralisches oder gar Unrechtes getan hat und erwischt wurde. (Den Unsinn, den ein gewisser "Erdogan,AfD-und-Euroweb-Anwalt" Professor Ralf H√∂cker auf seiner Webseite erz√§hlt - n√§mlich dass ein Typ wie er durch juristische √úbergriffe Kritiker zum Schweigen bringt) sollte man besser nicht glauben.) Besser ist nichts Unrechtes oder Unmoralisches tun - und schon gar nicht gegen Kritiker mit dem Mitteln des Rechtsstaates vorgehen und vor allem nicht zu l√ľgen. Mehr als 130 gegen mich, von von kriminellem Pack (mehrheitlich "Rechtsanw√§lte" - darunter 3 nunmehr "Ex-Rechtsanw√§lte" - mit etwa den selben Spezialisierungen wie Dr. Hans-Dieter Weber sie anf√ľhrt), sogar von Landgerichtspr√§didenten gestellte und stets folgenlos gebliebene Strafanzeigen best√§tigen das..

Es soll Anw√§lte geben, die h√§tten gerne eine so eindeutige Quote (100%!) gewonnener Strafverfahren - freilich f√ľr zahlende Mandanten.

03.05.2017

PKW.DE - Warnung: Unsicheres Login bei "unsicheren Kandidaten"
Besteht eine Verbindung zu bulgarischen Kriminellen?
Wer bekommt das Passwort?

Christoph Preu√ü ist Gesch√§ftsf√ľhrer bei PKW.DE, einem Haufen anderer Buden und bei der Euroweb Internet GmbH.


Die PKW.de-Bude fuhr im Jahr 2015 einen Verlust von deutlich √ľber 5 Mio Euro ein. Damit hat sich der Verlust gegen√ľber dem Vorjahr nur noch verdoppelt, vorher hatte er sich verzehnfacht. Da fragt man sich, wieso das weiter finanziert wird. Dar√ľber denke ich gerne mal nach.


"Unsicherer Kandidat"

Die Euroweb Internet GmbH des Christoph Preu√ü ist, wie dieser selbst, keine Unbekannte, denn Christoph Preu√ü himself hat anno 2015 in einem Strafverfahren vor der Sch√∂ffenkammer des AG Leipzig (201 Ls 701 Js 56394/09) eine hohe Geldauflage akzeptiert um einem Verfahren wegen multiplen Betruges zu entgehen. Das war wegen der langen Verfahrensdauer m√∂glich. Bei der StA D√ľsseldorf liegt aber (so nicht zwischenzeitlich Anklage erhoben wurde) noch immer ein Verfahren (90 JS 149/13) wegen mehrfachen Prozessbetruges im Zusammenhang mit der "gerichtlichen T√§tigkeit" der Euroweb Internet GmbH. Im Rahmen meiner Berichterstattung √ľber das kriminelle Handeln kam es schon Anfang 2011 zu Bedrohungen meiner Person.

Scan der damaligen Bedrohung. Ich gehe davon das, dass dieser vom dem damals f√ľr Kassel zust√§ndigen Dr√ľcker der Euroweb hier eingeworfen wurde und halte das f√ľr das Ergebnis einer Gehirw√§sche wie diese in solchen "vertriebsorientierten Firmen" √ľblich ist.


"Unsicheres Login"

Ich habe mich bei PKW.DE ein wenig umgeschaut. Dort gibt es einen Link zu einem Login. Die URL ist "http://suche.pkw.de/login" - Also eine Webseite mit unverschl√ľsseltem Transport der Daten - sonst st√§nde dort HTTPS.

Man soll da Benutzername und Passwort eingeben - doch davon rate ich dringend ab, denn mit einem Blick auf das Login-Formular ...


... w√ľrde ich mich da nicht einloggen.

Grund: Nach meiner Ansicht besteht auch eine Verbindung zu "bulgarischen Kriminellen".

So ist mir bekannt, dass die Euroweb Internet GmbH und zahlreiche weitere Unternehmen aus dem Umfeld von Christoph Preu√ü und Daniel Fratzscher in Bulgarien bei einer "Euroweb OOD", an der diese zu 90% beteiligt sind, hosten lassen. Gesch√§ftsf√ľhrer ist ein Georgi Grozde, der zeitgleich auch als Mitarbeiter der Euroweb Internet GmbH auftritt - immerhin ist er bei der RIPE mit Adresse der Euroweb als die "Person" registriert, die f√ľr die Netzwerke (genutzte IP-Adressen) der Euroweb Internet GmbH verantwortlich ist. Diese "Euroweb OOD" hat ihren Sitz in Plovdiv. Ebenfalls in Plovdiv soll ein gewisser Veselin Grozdev seinen Sitz haben, der formal die offensichtlich v√∂llig √ľberschuldete "Berger Law LLP" √ľbernommen hat - also just jene Anwaltskanzlei, welche die Euroweb nicht nur vertrat sondern auch gegen deren Kritiker auf das √ľbelste hetzte - und die √ľbrigens, wenn auch verkleinert, aber mit dem gleichen Personal als "Kanzlei Buchholz und Kollegen, D√ľsseldorf" weiter macht.

Ein wenig kriminell wirkt das schon, wenn ein Bulgare eine, vorher nur in Deutschland als Anwaltskanzlei t√§tige, mit √ľber 1 Mio Euro verschuldete englische Limited √ľbernimmt, die in der Bilanz den Schulden irgendwelche angeblichen, sehr zweifelhaften "Vorr√§te" entgegen stellte - denn das w√§ren auf Einzelhandelspreise umgerechnet mehrere LKW-Ladungen Papier. Zumal hier noch die "schuldenbefreiende" Verbindung zwischen der Anwaltskanzlei und dem im Hinblick auf bulgarische Befindlichkeiten "rechtsfreiem" Personal deutlich wird. Auch sonst macht aus Bulgarien stammendes Personal bei der Euroweb √ľberraschend steile Karrieren. Eine Lidija Preu√ü ist zudem laut Impressum Inhaberin einer Firma "Euroweb Sportf√∂rderung".

Bildschirmfoto: Software von "mutma√ülichen" Betr√ľgern installieren? Wer, bitte, macht denn SOWAS?

Doch auch der Gesch√§ftspartner Daniel Fratzscher ist einer, der vor Straftaten nicht halt macht. Eine vors√§tzlich falsche Versicherung an Eides statt, die er abgab, um einen Richter zu bel√ľgen und gegen mich eine (sehr schnell aufgehobene) einstweilige Verf√ľgung zu erwirken, beweist das.

Dann wäre noch die Sache mit den Angriffen auf Server und Daten:

Bereits im Jahr 2010 hat die Euroweb Internet GmbH versucht, meine Server anzugreifen. Damals erging eine einstweilige Verf√ľgung, welche die Euroweb als endg√ľltige Regelung anerkannte. Abgesehen von einem l√§cherlichen DDoS-Attacke (die ich einem Vertriebshansel der Euroweb zuordne) war dann lange Zeit Ruhe. Bis Anfang dieses Jahres wieder ein (d√§mlicher) Angriff erfolgte - diesmal eben aus Bulgarien - und auch von einer IP-Adresse der Viscomp OOD (an der die Euroweb 80% der Anteile h√§lt) aus, der ebenfalls dieser Georgi aus der offenbar auf "nicht immer koschere" Weise f√ľr Euroweb t√§tigen Plovdiver Familie Grozdev vorsteht.

Wer bekommt das auf PKW.DE eingegebene Passwort?

Also wenn man mich nach meiner Meinung fragt, w√ľrde ich schon im Hinblick auf die sehr zweifelhafte Ehrlichkeit des Christoph Preu√ü sehr genau pr√ľfen, ob ich das bei PKW.DE benutzte Passwort etwa noch anderweitig verwendet habe und sehr schnell alle diese Zug√§nge mit einem neuen Passwort versehen. Denn im Hinblick erst auf ihn selbst und dann auf das vom Vorwurf m√∂glicher Straftaten "nicht g√§nzlich freie" bulgarische Umfeld des Christoph Preu√ü w√ľrde ich sogar von einer gesteigerten Gefahr f√ľr das eigene Verm√∂gen ausgehen.

Bildschirmfoto: Auf pkw.de w√ľrde ich gar nichts eingeben!

Immerhin gibt es zahlreiche Zugänge, die nach der Mailadresse und dem Passwort fragen... und Bulgarien ist in den Augen vieler "DIE Hochburg" europäischer Internetkriminalität.